Artikel 20, GG - Ist es wieder soweit?

Artikel 20, Grundgesetz Deutschlands:

(3) Die Gesetzgebung ist an die 
    verfassungsmäßige Ordnung, 
    die vollziehende Gewalt und die 
    Rechtsprechung sind an 
    Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, 
    diese Ordnung zu beseitigen, 
    haben alle Deutschen das Recht 
    zum Widerstand, wenn andere 
    Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 1, Grundgesetz Deutschlands:

Die nachfolgenden Grundrechte binden 
Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und 
Rechtsprechung als unmittelbar 
geltendes Recht.  

Disclaimer: Ich bin kein Verfassungsexperte. Aber ich bin einer der Bürger Deutschlands, für die das Grundgesetz geschrieben wurde. Wenn die Interpretation des Grundgesetzes durch Experten radikal von dem Verständnis normaler Leute abweicht, dann lesen es höchstwahrscheinlich die Experten falsch. Denn es wurde nicht für sie geschrieben, sondern für uns. Sobald es heißt "ja das steht da zwar, aber eigentlich gilt das gar nicht", wird die Rechtsverdrehung illegitim.

Was aktuell passiert:

  • Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 verstoßen die Regelsätze für Hartz IV gegen das Grundgesetz, aber die Regierung lässt sie fast gleich, und das auch noch mit Verspätung (direkter Verstoß gegen Artikel 1, GG, und dann noch das Bundesverfassungsgericht ignoriert!). „Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“

    • „Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind.“ (BVerfG) — „Künftig sollen sie in etwa auf dem Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV liegen.“ (Sueddeutsche). — „Die Bundesagentur für Arbeit hat innerhalb eines Jahres mehr als einer Millionen Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt.“ (Taz) — dem ist nichts hinzuzufügen.
  • Und Hartz IV zwingt Menschen unter Androhung der Sperrung ihrer Bezüge zur Annahme von beliebigen Jobs (nicht nur 1€ Jobs). Das ist entweder ein Verstoß gegen Artikel 2 (das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) oder ein Verstoß gegen Artikel 12 (keine Zwangsarbeit, außer für eine allgemeine öffentliche Dienstleistungspflicht oder aufgrund eines Gerichtsurteils).

  • Auch durch Hartz IV werden massive Auskunftspflichten von Bedürftigen erzeugt, wobei fraglich ist, ob sie mit Artikel 1, GG vereinbar sind (die Menschenwürde ist unantastbar). Außerdem verletzen sie vermutlich die Informationelle Selbstbestimmung, die das Volkszählungs-Urteil des Verfassungsgerichtes garantiert. FDP-Politiker sprechen gleichzeitig offen davon, die Bezüge nochmal um 30% zu kürzen.

  • Außerdem schränkt Hartz IV die Freizügigkeit ein, obwohl der Allgemeinheit ohne die Einschränkung keine besonderen Lasten entstehen würden (Verstoß gegen Artikel 11, GG), da jeder Hartz IV Empfänger selbst an Wochenenden immer erreichbar sein muss, egal ob es Jobs für ihn gibt oder nicht (Quelle: Berichte von Freunden, die Hartz IV beziehen). Wieder unter Androhung des Entzuges der Bezüge, also des Verlustes des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2, GG).

  • Mit der Internetzensur wird eine effektive Zensur eingeführt. Das ist ein Verstoß gegen Artikel 5 (Eine Zensur findet nicht statt). Gleichzeitig wird ein effektives System zur staatlich kontrollierten Verleumdung geschaffen. Wurde nach Verfassungsklage wieder abgeschafft.

  • Und wenn wir etwas zurück gehen, finden wir noch weitere (Danke für diesen und den über-nächsten Punkt, Michael!).
    Artikel 16a lautete einmal einfach "Politisch verfolgte genießen Asyl". Diesem Artikel wurde ein weiterer Absatz angehängt, durch den dieses Recht nur noch für Menschen gilt, die nicht aus sicheren Drittstaaten kommen. Solche sicheren Drittstaaten sind beispielsweise alle unsere Nachbarländer, obwohl über diese Nachbarländer sogenannte Kettenabschiebungen möglich sind, etwa Deutschland - Polen - Russland - Teilrepublik Tschetschenien.... Politisch verfolgte können also nur noch per Flugzeug einreisen... schwierig wenn man politisch verfolgt ist und nicht über einen sicheren Drittstaat fliegen darf. Faktisch gibt es kein Asylrecht mehr, so dass Artikel 16 effektiv aufgehoben ist. Verfolgung durch nichtstaatliche Organisationen wird dazu häufig nicht als Asylgrund anerkannt, obwohl im Grundgesetz nicht von staatlicher Verfolgung die Rede ist.

  • Alle diese Punkte zusammen verstoßen vielfach gegen Artikel 19: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden". Die Grundrechte sind in den ersten 19 Artikel des Grundgesetzes festgelegt.

  • Außerdem sagt Artikel 26, Absatz 1 Grundgesetz: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen". Dass sich Deutschland gegen Afghanistan in einer Verteidigungssituation befand, scheint doch sehr konstruiert.

  • Zugleich machen die Studiengebühren die vorher kostenlose Hochschulbildung kostenpflichtig, was ein Verstoß gegen Artikel 13 des IPwskR (pdf) des Völkerrechtes ist, an das sich Deutschland mit Artikel 25, GG gebunden hat. Danach muss Hochschulbildung Stück für Stück kostenlos werden.

  • Mit der Vorratsdatenspeicherung werden sensible Daten aller Bürger verdachtsunabhängig gespeichert. Das ist ein zweiter Verstoß gegen das Volkszählungs-Urteil des Verfassungsgerichtes (Informationelle Selbstbestimmung).

  • Und das aktualisierte Wahlrecht 2011 verstößt noch stärker gegen das Grundgesetz als das alte. Das mag kein Bruch der ersten 20 Artikel sein, aber es verzerrt direkt, wer das Grundgesetz ändern kann! *Wurde nach einer zweiten Verfassungsklage mit der Wahlrechtsreform 2013 aufgelöst.

Daher stellt sich schon nicht mehr die Frage, ob Artikel 20, GG uns in der aktuellen Situation erlaubt, Widerstand gegen unsere Politiker zu leisten, sondern nur noch, was die gebotenen Mittel sind.

Eine kleine Auflistung von möglichen Mitteln. Was davon geboten ist, sollte jeder selbst entscheiden. Ich sehe aktuell nur einen kleinen Teil davon als geboten an, habe aber die Sorge, dass binnen einigen Jahren die Zahl der gebotenen Mittel zunehmen wird, zumindest wenn wir jetzt nicht handeln. Abschließend muss darüber wohl irgendwann das Bundesverfassungsgericht urteilen.

Möglicherweise (irgendwann?) gebotene Mittel

  • Die Politiker nicht mehr zu wählen, die an der Zerstörung unserer verfassungsgegebenen Ordnung beteiligt waren und sich nicht explizit davon distanzieren (jeder hat das Recht zu lernen), wäre ein nullter wichtiger Schritt. Nullter Schritt, weil er noch vor allen anderen Schritten kommen sollte. Das ist die Grundlage unserer Demokratie: Wer Mist baut wird nicht mehr gewählt. Abgeordnetenwatch.de sollte dabei hilfreich sein.

  • Eine öffentliche Nennung der betreffenden Politiker als Verfassungsfeinde könnte manchen die Augen öffnen oder zumindest dafür sorgen, dass die entsprechenden Politiker Stimmen verlieren. Würde der Verfassungsschutz seine Arbeit machen, würde er längst vor CDU und SPD warnen. Ein erster Schritt wäre die Identifizierung und Nennung derjenigen, die in CDU und SPD die Brüche des Grundgesetzes gefördert haben.

  • Ein paar Wochen Arbeit in einem durchschnittlichen 1€-Job (mit entsprechender Verpflegung und typischen Freizeitangeboten wie vor-der-Glotze-hocken-weil-alles-andere-zu-teuer-ist) könnte vielen unserer Politiker ganz gut tun.

  • Gleichermaßen könnten Informationen in Höhe der Auskunftspflichten von Hartz IV Empfängern über die für Hartz IV verantwortlichen Politiker im Internet landen. Wenn der Staat Informationen über die Hartz IV Empfänger haben darf, sollten auch die Bürger die gleichen Informationen über die von ihnen gewählten Politiker haben dürfen.

  • Daten, die durch die Vorratsdatenspeicherung über bestimmte Politiker erhoben werden, könnten rigoros ausgewertet, mit jeglichen anderen Datenquellen abgeglichen und im Netz veröffentlicht werden. Dazu gehören z.B. auch Bewegungsprofile, Daten zum Kaufverhalten mit Payback und EC-Karten, Auswertung der Kontakte zur Bestimmung von intimen Kontakten, Freunden, Gesprächspartnern, Nebeneinkünften und vielem mehr. Eine interessante Information wäre sicher auch die Kontaktanalyse, um festzustellen, von wem welche Grundgesetzfeindlichen Aktivitäten wirklich initiiert wurden. Allerdings müsste man dafür wohl auf nur noch privat gespeicherte Datenquellen zugreifen, da Privatleute im Gegensatz zum BKA nicht zeitnah eingreifen können.

Wenn dir hier nicht genannte legitime Mittel einfallen, die schon heute geboten sind oder möglicherweise in nicht allzu ferner Zukunft geboten sein könnten, oder wenn dir noch weitere Punkte einfallen, an denen in den letzten Jahren unser Grundgesetz durch Gesetze gebrochen wurde, dann schreib' bitte in einen Kommentar auf dieser Seite!

Das hier ist allerdings nicht als Aufruf gedacht, jetzt gegen Gesetze zu verstoßen, sondern als ein Denkanstoß, auch an unsere Politiker.

Politiker brechen unser Grundgesetz (die Gesetzgebung ist an das GG gebunden!), also den Vertrag, nach dem das Gewaltmonopol dem Staat gehört. Gleichzeitig erwarten sie von uns, dass wir uns an Gesetze halten, die nur auf Grundlage des Grundgesetzes überhaupt gültig sind. Wenn wir den sozialen Frieden in unserem Land und das Gewaltmonopol des Staates erhalten wollen, sollten wir mit den gebotenen Mittel dafür sorgen, dass die versuchte Abschaffung unserer verfassungsgegebenen Ordnung ein Ende findet und die in diesem Versuch bereits eingeführten Maßnahmen rückgängig gemacht werden.

Abschluss

Wenn normale Leute versuchen wollen, die Abschaffung unserer verfassungsgegebenen Ordnung zu betreiben, dann müssen sie aktiv gegen den Staat kämpfen. Wenn Politiker das gleiche tun wollen, müssen sie das Grundgesetz nur einfach ignorieren und Gesetze schaffen, die andere zwingen, das Grundgesetz zu brechen. Entsprechend dürfen wir uns Gesetzen widersetzen, die das Grundgesetz ignorieren, in der Hoffnung, dass uns das Bundesverfassungsgericht in ein paar Jahren Recht gibt.

Ich bin verdammt froh, dass wir unser Grundgesetz und damit das Gewaltmonopol des Staates haben, denn beide garantieren mir einerseits, dass unser Staat selbst dann wenn ich echt Pech habe dafür sorgt, dass ich nicht elendig verhungern oder erfrieren muss und andererseits, dass jemand, dem es nicht passt, was ich tue, mir nicht einfach das Hirn wegblasen darf, sondern mich verklagen muss (und dass ich theoretisch auf unseren Staat bauen kann, falls doch jemand versuchen sollte, mich mit ungesetzlichen Mitteln davon abzuhalten, zu tun, was ich für richtig halte).

Und das deutsche Grundgesetz ist aktuell das einzige Gesetzeswerk, das ich kenne, unter das ich bedenkenlos meine Unterschrift setzen würde.

Daher ist es mir wichtig, diese Grundlage unseres Staates zu schützen, zur Not auch gegen unsere gewählten Vertreter. Sie sind gewählt, um Gesetze zu schaffen, die die Prinzipien des Grundgesetzes realisieren, und die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes sind unumstößliche Rechte. Wenn die gewählten Vertreter die Prinzipien des Grundgesetzes aushöhlen und damit versuchen, unsere verfassungsmäßige Ordnung auszuhebeln, haben wir dank Artikel 20, GG das Recht gegen diesen Versuch Widerstand zu leisten (wenn andere Mittel nicht verfügbar sind, z.B. weil die großen Parteien dabei zusammenarbeiten und die Medien so kontrolliert sind, dass Wahlen effektiv ihre Wirkung verlieren).

Wenn wir es nicht tun, könnte es sein, dass eines Tages der Rechtsstaat, in dem wir aufgewachsen sind, zu etwas anderem geworden ist.

Das Grundgesetz muss Substanz haben, ansonsten ist unser gesamter Rechtsstaat eine Farce.


Illegitim bedeutet hier, dass falsch ist, was sie tun. Legitim dagegen bedeutet, dass etwas möglicherweise gegen Gesetze verstößt, in der aktuellen Situation aber die richtige Art zu handeln ist. Beides wird durch die Zerstörung des Grundgesetzes wichtiger als die reine Frage nach der erlaubten Handlungsweise, denn wenn Politiker die Grundlage unserer Gesetze ad absurdum führen, verlieren Begriffe wie "legal" und "illegal" ihre Bedeutung. Es gibt dann kein geltendes Recht mehr.

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Das demokratische Prinzip /

Das demokratische Prinzip / Demokratieprinzip / Rechtsstaatsprinzip in Grundgesetz und Verfassungen hat mehr mit Schwachsinn oder Selbstliebe (Narzissmus) der Herrschenden zu tun, als mit Demokratie.
Physikalische Gesetze lassen sich nicht einfach auf menschliches Verhalten übertragen.

Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht...." (Ferdinand Lassalle: Über Verfassungswesen, Rede am 16. April 1862).
Ich habe Erfahrungen in zwei verschiedenen Gesellschaftsordnungen gesammelt, nämlich in der DDR und in der BRD.
Es hat sich die Erkenntnis aufgedrängt, dass Herrschende wie einfache Kriminelle keine Rechte anderer, sondern lediglich eigene Vorteile interessieren. Sie bemühen sich, gegenüber Untergebenen Rechte vorzuheucheln und halten in Gruppen zusammen. Von Staatsführungen ausgehend wird schon Schulkindern u.a. unter Vorheucheln von Bürgerrechten blinder Gehorsam abverlangt. Eigenes denken wird verboten!
Beim Aufbau unserer und aller Gesellschaftsordnungen wurden den Menschenrechten entgegenstehende Verhaltensweisen wie das Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beis... , die Förderung der Heuchelei, vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm sowie die Gruppenaggressivität (vgl. z.B. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf , Ämterpatronage, Justizkumpanei) übersehen. Dafür wurde dem Narzissmus, der Selbstliebe ( http://de.wikipedia.org/wiki/Narzissmus , Buch „Die narzisstische Gesellschaft“
) der Herrschenden und ihrer Gruppen gehuldigt, denn wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur wäre das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten. (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ).
Hinzu kommt noch die Legitimationskette. Es wird ein simpler Legitimationszusammenhang des Volkswillens behauptet (weiteres unter http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm ).
Da wiederholt Verhaltensgesetze nicht beachtet wurden, hatten und haben die für die Konstruktion der Gesellschaftsordnungen zuständigen Gruppen entweder aus egoistischen Gründen bewusst oder aus Dummheit unbewusst Mist gebaut.
Es kann bei den Staatsapparaten, bei Kriminellen und auch beim Volk ein Verhalten wie im Tierrudel beobachtet werden. Als Leitwolf bzw. Leithammel, dem die anderen des jeweiligen Rudels folgen, fungiert der erste bzw. der dominanteste Amtsträger, Richter, Mafiaboss, Revolutionär usw..
Das Ergebnis des Rudelverhaltens und der Selbstliebe des Rudels bei uns ist z.B., dass Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind. Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten. Dokumentationen über die Richterwillkür bzw. Justizkumpanei gibt es in Massen, z.B. unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/ , http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeuts... , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 , http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i... , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 , http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf , http://www.gustl-for-help.de/ .
Übrigens bekommen wir auch beim Bundesverfassungsgericht, das mit Richtern besetzt ist, die von der Bundesregierung ausgewählt wurden, immer weniger Rechte. Erfolgsquote 1999 nur 3% vgl. http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/S22_27.pdf , 2006 viel weniger, nämlich 0,2 – 0,3%, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/d... und jetzt vielleicht 0,03 %? Die Erfolgsquoten stimmen mit der selbstgefälligen Grundhaltung, dem Selbstlob der Bundesregierung überein, der Staat erhebt sich über die Bürgerrechte, deutet das Grundgesetz um und baut einen Überwachungsstaat auf (vgl. auch Stimmen der Opposition aus dem Bundestag http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_gru... und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ).
Ein SPD-Politiker und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag zum Fall Mollath: "Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag"- http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html . Auch aus anderen Fällen ist das Bestrafen, Verrückterklären, Wegsperren, Entzug der Anwaltszulassung u.ä. von Regimekritikern bekannt. Bekannt sind u.a. die Fälle der Rechtsanwälte Rolf Bossi ( http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi ), Claus Plantiko (z.B. http://wikimannia.org/Claus_Plantiko ), Friedrich Schmidt - http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-be... .
Es fällt auf, dass regelmäßig Politiker der jeweiligen Regierungsparteien bevorzugt Bürgerrechte abschaffen und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. (vgl. http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=vi... und http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen , http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauf... und http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html .
Ich hatte mal nach meiner Richterkritik eine Stellungnahme von der Bundesregierung bekommen, mit der auf die Legitimationskette (des von 1632 bis1704 lebenden John Locke) hingewiesen wurde. Durch die Bundestagswahlen wären die Richter vom Volk legitimiert. Rechtsmissbrauch ist nicht Volkswille!
Dass nach Locke ein Widerstandsrecht der Untertanen besteht, wurde allerdings in Art. 20 GG aufgenommen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht ). Nun muss halt dieses Widerstandsrecht wahrgenommen werden!
Die selbstgefällige Grundhaltung des Machtapparates tritt nicht nur bei der Bundesregierung, sondern den von ihr legitimierten Amtsträgern in Erscheinung. Man kann das bei Rechtsmitteln und Petitionen aller Art beobachten.
Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet. Der breiten Masse ist es leider noch egal, was passiert. Alle verschließen fest die Augen, um nichts tun zu müssen und die Medien werden ihrer Aufgabe zur Aufklärung nicht gerecht. Es ist politisch gewollt, dass die Leute für dumm und blöd gehalten werden. Die Medien sind fest verbunden mit den Mächtigen und die lassen es nicht zu, dass sich kritische Journalisten frei entfalten können. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte geworden. Unser entgrenzter Kapitalismus ist zum scheitern verurteilt. Wir müssen uns unsere Freiheit nehmen. Aber die Menschen sind allzu ängstlich und zurückhaltend und sie meinen, dass es uns gut geht, obwohl der Niedergang zu spüren ist. Der wirtschaftliche Niedergang kommt bestimmt, wodurch das politische System unsicher wird. Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand - http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktat... . Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
Ich meine, dass die Gruppe der Amtsträger ein mächtigerer Souverän ist, der zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt. Denn die Exekutive (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive ) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%... .
Der Staat (besser: die Obrigkeit) wacht demnach, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält. Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden.
Das Recht wird von den Gruppen der Finanzverwalter und der Rechtsanwender aus niederen Beweggründen missbraucht und der Untertan hat dieses Verhaltens offenbar für gut zu finden.
„... Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. .... Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. ...“ ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ )
Vorstehendes entspricht auch meinen Erfahrungen. Sogar in Rechtsstreitigkeiten gegen (milde verurteilte) Betrüger wurde ich von den Organen der Rechtspflege (Richter und Rechtsanwälte) noch angeschmiert und abserviert. Rechtsanwälte machen mit, da in Anwaltskreisen der richterliche Liebesentzug gefürchtet wird, der einen keinen wichtigen Prozess mehr gewinnen lässt, vgl. http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerp... .
Lösungsvorschlag gegen die Lust auf Unterjochung, Willkür, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung, Betrug, Heuchelei, Kumpanei u.ä der herrschenden Oberschichten:
Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
Erst einmal sollte über das Mehrparteiensystem friedlich auf eine Verwirklichung von Menschenrechten hingewirkt werden.
Es sollte eine Partei sein, in der nicht- wie bei den etablierten Parteien- Nutznießer, sondern Geschädigte des Machtmissbrauchs organisiert. Die Grundrechtepartei ist z.B. gegen Rechtsbeugung ( http://grundrechtepartei.de/Rechtsbeugung ) und gegen den Hochverrat gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB durch das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM-Vertrag bzw. Fiskalpakt ( http://grundrechtepartei.de/Expertise:%C3%9Cberpositives_Richterrecht ).

…wobei es gut sein kann,

…wobei es gut sein kann, dass ich etwas wichtiges übersehen habe. Es ist schlicht zu viel Text auf einen Schlag und mit zu wenig Struktur, um ihn in der Zeit, die mir aktuell für politische Diskussionen bleibt, vollständig zu erfassen.


Unpolitisch sein
heißt politisch sein
ohne es zu merken
- Arne Babenhauserheide

Trotz riesigem Textblock

Trotz riesigem Textblock sehe ich nicht, wie eine neue Partei anders sein sollte als die Alte. Vor allem nicht, wenn sie von Geschädigten organisiert wird: Die neigen dazu, das zu reproduzieren, was sie verletzt hat.

Und ich sehe nicht, wo ein fundamentales Problem genannt wird. All die vielen verlinkten Inhalte scheinen mir nur Symptome zu beschreiben (ich habe sie allerdings nicht alle gelesen, so wie wohl niemand all die Links lesen wird, der den Text hier sieht. Dafür sind es einfach zu viele).

Ja, es gibt Probleme. Aber die stammen nicht aus dem Rechtsstaat, und sie stammen auch nicht aus Demokratie. Die tiefere Ursache für die meisten Probleme ist meiner Ansicht nach, dass die Ungleichheit hierzulande so groß ist, dass die Mächtigen sich die Politik einfach kaufen können. In der BRD ist das die extreme Ungleichheit von Vermögen und Einkommen, die es Reichen durch Kontrolle der Medien ermöglicht, die Wahlentscheidung zu beeinflussen. In der DDR war es wohl eher die Ungleichheit durch die politischen Strukturen - also eine viel direktere Kontrolle der Wähler (eine Partei, eine Liste, keine freie und geheime Wahl, die Politiker entschieden selbst, wie die Leute wählen konnten). Dafür wurde die DDR aufgelöst, als zu viele Leute offen demonstriert haben. Die BRD macht auch bei Millionenprotesten weiter - denn die Mehrheit der Leute wird schon Privatfernsehen schauen und Bild oder Spiegel lesen und entsprechend weiterhin im Sinne der Reichen wählen gehen.

All das zeigt, dass wir von der reichen Minderheit unabhängige Medien wie die Taz oder ein freies Internet brauchen - und eine von den Einwohnern des Landes gelebte Demokratie. Und da hat mir bei der letzten Wahl eine Wahlhelferin viel Mut gemacht: Ich habe mich bei ihr bedankt, dass sie die Wahl ehrenamtlich mitorganisiert und sie sagte in etwa „Wenn wir Demokratie wollen, müssen wir auch etwas dafür tun“. Und ihrem Lächeln nach hat sie sich sehr gefreut, dass ich mich bei ihr bedankt habe.


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heißt politisch sein
ohne es zu merken
- Arne Babenhauserheide

Hartz4 trotz verfassungswidrigkeit gleich lassen

Wenn das Bundesverfassungsgericht sagt, dass die Hartz4-Regelsätze gegen die Verfassung verstoßen und die Regierung sie trotzdem effektiv gleich lässt (+8€ ist nichts im Vergleich zu den +61€, die der Paritätische Wohlfahrtsverband als Mindestmaß für ein menschenwürdiges Leben errechnet hat1), ist das dann der Versuch der Abschaffung unserer Verfassungsgegebenen Ordnung, indem sie durch grundgesetzwidrige Gesetze ausgehebelt wird?

Die Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen werden gelöscht

…und es geht weiter.

Jetzt entfernen sie die Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen. Schließlich könnten wir da nachlesen, was sie in der letzten Legislaturperiode gesagt haben. Da ist es doch sicherer, vorsorglich mal alles zu löschen, denn wenn alles gelöscht wird, ist es ja keine Zensur und verstößt daher nicht gegen Artikel 5, GG – oder doch?

Die Zensur ist jetzt Gesetz

Die Regierung sagt „wir wollen ja gar nicht das GG verletzen” und Köhler unterzeichnet das Gesetz, das ihnen eben das erlaubt. (via identi.ca 2)

Daher wird ab heute wird das Netz zensiert: Bundespräsident Köhler unterzeichnet das Internetsperrengesetz. (via identi.ca 1 und identi.ca 0)

Doch wer nicht zensieren will braucht auch kein Zensurgesetz. Was wollen sie also wohl?

Wer hier hat nochmal FDP gewählt? Heißt es ab jetzt unter Liberalen „und wer war mit dabei? Die gelbe Partei!”?

Um nochmal klar zu sagen, warum Zensur Irrsinn ist:

PS: Mit dem neuen „Jugendmedienschutz” kommt da noch viel mehr auf uns zu. Dafür brauchen sie das Gesetz vermutlich auch.

182 verfassungswidrige Gesetze in 30 jahren

"das Bundesverfassungsgericht hat in just etwas über 30 Jahren in 182 Fällen Gesetze oder Teile von Gesetzen für verfassungswidrig erklärt."
-> Ernst Benda, bis Ende 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts im Spiegel.

Das sind gut 24 Gesetze pro Legislaturperiode!

Da unsere Rechtsprechung an das Grundgesetz gebunden ist, sollte es keins geben, ansonsten machen die Politiker etwas sehr falsch. Und wir wissen nicht, wieviele Grundgesetzwidrige Gesetze durchgekommen sind, wenn trotz massiver Überlastung des Bundesverfassungsgerichtes 182 Gesetze als Verfassungswidrig abgeschmettert wurden.

Alle Grundgesetzwidrigen Gesetze, die nicht gestoppt werden, sammeln sich Stück für Stück an und vergiften unseren Rechtsstaat.

Und sie werden dreister...

-> Schäuble will die parlamentarische Kontrolle des BND abschaffen.

... die CDU will scheinbar mit großen Schritten in den Unrechtsstaat.


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- Arne Babenhauserheide

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