Internetzensur: Das erste Gesetz (das ich kenne), das nur Kollateralschaden bewirkt

Da jeder, der etwas Ahnung hat, fast jeden Grad an Internetzensur umgehen kann (solange es noch Bereiche gibt, die nicht zensiert sind, egal wie klein die sind, kann damit wieder ein vollständig funktionierendes und daher unzensiertes Netz aufgebaut werden), trifft das Gesetz zur Internetzensur langfristig wirklich nur Unbeteiligte.

Es ist damit das erste Gesetz, das nur Kollateralschaden bewirkt.

Selbst die Vorratsdatenspeicherung könnte von Zeit zu Zeit doch nützlich sein (allerdings weit weniger als sie Schaden verursacht). Die Internetzensur dagegen wird nur diejenigen treffen, die dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht getroffen werden sollen.

Wäre es ein "Gesetz zum Verstecken von Straftaten im Internet vor Unbeteiligten", dann würde es wirken, wie es soll. Aber als "Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie" ist es völlig wertlos.

Daher wirkt es wie eine Streubombe, die das anvisierte Ziel immer verfehlt, dafür aber eine maximale Menge an Kollateralschaden in der Zivilbevölkerung verursacht. Und die Zivilbevölkerung sind dabei alle, die in Deutschland leben, zusammen mit der Informationsfreiheit, einem der Grundpfeiler unserer Demokratie.

Also einen Herzlichen Glückwunsch an unsere Frau von der Leyen, den Herrn Schäuble und die Deppen von CDU und SPD: Sie haben das Kunststück vollbracht, das misslungenste Gesetzeswerk zu schreiben, das ich in meinem bisherigen Leben gesehen habe.

Nicht nur verfehlt es völlig den Zweck, für den es geschrieben wurde, es treibt außerdem durch sein unglaubliches Medienecho wirkliche Verbrecher in gesicherte Netze, in denen die Polizei keine Chance hat, sie aufzuspüren, und schränkt dabei noch jeden einzelnen Deutschen in seinen Grundrechten ein. Zusätzlich versteckt es Diskrepanzen zwischen unseren Gesetzen und denen von anderen Ländern, so dass es die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung im Internet behindert. Auf die Art behindert es den Internationalen Kampf gegen Kinderpornografie effektiv mehr als es ihm hilft.

Es fällt mir schwer, mir ein Gesetz vorzustellen, das sein erklärtes Ziel weiter und effektiver verfehlt.

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Willkommen im Weltenwald!
((λ()'Dr.ArneBab))



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