Statt Zensur: Staaten diplomatisch angehen, wenn sie Kinderpornographie nicht unter Strafe stellen

Kommentar zu Vorwärts Marsch zum Deutschnetz.

Im Artikel wird eine wichtige Möglichkeit übersehen:

Wenn ein Staat Kinderpornographie nicht unter Strafe stellt und Deutschland die Seiten aus diesem Staat trotzdem offline haben will, dann muss es diesen Staat diplomatisch angehen, die Gesetze zu ändern.

Dafür brauchen wir kein Militär. Eine einfache totale Wirtschaftsblockade (und z.B. das Verbot jeglichen Geldtransfers zwischen dem Land und Deutschland), idealerweise in Kooperation mit anderen Ländern, würde völlig genügen.

Und sollte das nicht ausreichen gibt es immernoch die Möglichkeit, den Sender abzuschalten: Alle umliegenden Länder anhalten, die Telekommunikationsleitungen in das betreffende Land physisch zu trennen.

Ich bin mir sicher, dass alleine schon die konkrete Drohung dieser Maßnahmen ausreichen würde, um Länder dazu zu bringen, wirklich schreckliche Verbrechen unter Strafe zu stellen. Schließlich könnten sie dann ja auch keine Einnahmen durch kinderpornographische Seiten machen (totale Netzabschaltung).

Andere Rechtsstreitigkeiten im digitalen Raum können wir ja auch klären. Selbst das Urheberrecht, in dem es nicht um Verbrechen an Kindern geht, sondern nur um die Ansicht zum Monopolrecht an virtuellen Informationen, wird mit reinem diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf der ganzen Welt gleichgeschaltet.

Wenn wir das beim Kopieren friedlicher Aufnahmen von Musik schaffen (gegen den Großteil der eigenen Bevölkerung), sollten wir es doch auch bei der Verbreitung von Aufnahmen schrecklicher Verbrechen an Kindern schaffen (wo fast die gesamte Bevölkerung hinter den Maßnahmen stehen würde).

Eine Zensur bedeutet als immer nur, die Augen zu verschließen (sich selbst und der eigenen Bevölkerung).


Zur Antwort "wir leben eh in keiner Demokratie":

Ich gehe davon aus, dass in der Politik Menschen sitzen.

Klar geht viel um Wirtschaft, und klar werden wir teils angelogen, aber trotz allem sitzen da oben Menschen - Menschen, die wir gewählt haben.

Ich traue bestimmten Politikern einiges zu, aber ich denke auch, dass viele von ihnen trotzdem versuchen das Richtige zu tun.

Und zu sagen "die oben sind eh' böse" bringt niemanden weiter. Vor allem hilft es nicht dabei, die Lügen zu enttarnen und aktiv zu werden.

Im Gegensatz zu dem wie es oft wirkt, leben wir nämlich in einer Demokratie. Politiker können nur dann wirklich viel Unsinn anstellen, wenn ausreichend viele Leute ihren Lügen glauben und sie wählen.

Zumindest gilt das noch.

Massive Einschnitte in die persönliche Freiheit von Hartz 4 Empfängern und Zensur deuten darauf hin, dass ein Teil unserer Politiker sich darauf vorbereitet, offen gegen die Bevölkerung zu regieren.

Es liegt an jedem von uns, diese Politiker aufzuhalten.

Und wer SPD, CDU oder FDP wählt, spielt ihnen in die Hände. Dass die NPD noch schlimmer wäre, müsste ich eigentlich nicht erwähnen, aber ich halte es trotzdem für relevant. Was die mit den neuen Maßnahmen anstellen würden sollte nämlich seit gut 60 Jahren bekannt sein.

Also sollten wir dazu beitragen, dass viele Menschen vor der nächsten Wahl gründlich über ihre Entscheidung nachdenken und sich besser informieren als sonst.


Antwort zu "Das Thema ist nicht Kinderpornographie...":

Doch. Nur mit diesem Argument wurde die Zensurinfrastruktur legalisiert, daher muss sie auch immer an diesem Maßstab gemessen werden.

Und mit diesem Maßstab gemessen ist sie völlig hirnrissig.

und zu "...sondern Inhalte, die gegen deutsches oder Europäisches Recht verstoßen":

Das wird jetzt vorgebracht, aber es ist nicht der Grund, der in dem Gesetz genannt wird.

Es ist explizit das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG)".

http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180.html http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz

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