Wahl 2009 - Nachrichtensammlung

Ich habe mich zur Wahl dieses Jahr mit einigen Freunden zusammengetan, um Informationen zur Wahl aus Zeitungen zusammenzutragen. Ich übernehme dabei die Taz.

Wann immer ich einen Artikel finde, der meiner Meinung nach relevant für die Wahlentscheidung ist, poste ich hier einen Kommentar.

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Ich unterscheide übrigens nicht zwischen CDU und CSU. Wo nicht explizit "CSU" oder "nicht CSU" steht, bedeutet "CDU" immer "CDU+CSU".

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CDU will ein Hochsteuerland für Arme

OK, diesmal nicht Taz, sondern ein Link von heise.de: Die Steuern der Reichen sind niedrig, aber die unteren zwei Drittel der Bevölkerung zahlen kräftig.

Und Guttenberg will das noch verstärken.

... CDU rudert ins Abseits, denn in einer echten Demokratie kann die reiche Minderheit den Staat nur dann für sich entscheiden lassen, wenn sie die ärmere Mehrheit dumm hält. Desto mehr das verstehen, desto klarer wird werden, dass dumm in diesem Fall bedeutet, CDU zu wählen ...

Die Grünen: Verfassungsbeschwerde gegen Zensur

Nach Infos aus dem taz-Blog haben sich die Grünen der Verfassungsbeschwerde gegen den Bundestrojaner angeschlossen. Hoffen wir mal, dass sie das bei der Zensur auch tun.


Unpolitisch sein
heißt politisch sein
ohne es zu merken
- Arne Babenhauserheide

CDU, SPD - verdachtsunabhänige Hausdurchsuchungen

CDU und SPD wollen beschließen, verdachtsunabhängige Hausdurchsuchungen bei Waffenbesitzern durchzuführen.

Mir bedeutet das Recht, Schusswaffen zu Hause zu lagern, nicht unbedingt viel, aber die Unverletzbarkeit der Wohnung ist mir wichtig.

Heute machen sie unangemeldete, unfreiwillige Stichproben bei Waffenbesitzern, morgen machen sie die gleichen Durchsuchungen bei Computerbesitzern, da die ja bei fast allen Straftaten mindestens mittelbar genutzt wurden (und sei es nur, um im Netz zu surfen).

Entweder sie verbieten die privaten Waffenlagerung (oder erlauben den Besitz nur, wenn die Waffen von der Wohnung getrennt aufbewahrt werden), oder sie erlauben sie. Ein "ja eigentlich dürft ihr sie besitzenh, aber dafür müsst ihr eure Grundrechte aufgeben" ist untragbar - und wird wohl vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Allerdings erst, nachdem der Kollateralschaden angerichtet ist.

UPDATE: Das endgültige Gesetz erlaubt nun doch Durchsuchungen nicht einfach so. Stattdessen schieben sie eine fadenscheinige Schranke ein: Waffenbesitzer können sich weigern, aber dann verlieren sie vielleicht ihren Waffenschein.

Immerhin will die SPD Paintball nicht gleich verbieten - die CDU aber schon.


Unpolitisch sein
heißt politisch sein
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- Arne Babenhauserheide

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((λ()'Dr.ArneBab))



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