Die Grünen haben weit vor der CDU entschieden, dem JMStV nicht zuzustimmen – ohne sie wäre er durchgegangen

→ zu Jugendmedienschutz-Novellierung endgültig gescheitert [1] in heise [2].

Die Information im Artikel, dass die Grünen vor der Entscheidung der CDU dem JMStV zustimmen wollten ist schlicht falsch.

• 2010-11-30, 2 Wochen vor der Abstimmung - „Grüne wollen mit SPD Gespräche über Nicht-Zustimmung führen“ → http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/gruene-wollen-mit-spd-gesprae... [3]

(der einzige Weg, als Land nicht zuzustimmen, ist die Ablehnung)

Dass CDU und FDP sich entschieden haben, dagegen zu stimmen, ist dagegen schlicht Wahltaktik, um zu verhindern, dass offensichtlich wird, dass Grünen das Netz vor dem neuen JMStV gerettet haben. Was, wie der Artikel zeigt, ja auf fruchtbaren Boden fällt.

Im Gegensatz zu CDU und FDP hören die Grünen nämlich zu, wenn die Netzöffentlichkeit (laut) spricht. Auch wenn sie manchmal noch etwas brauchen :)

Hätten die Grünen und die SPD zugestimmt, dann wäre der Staatsvertrag übrigens durchgegangen, wie heise selbst berichtet [4] (im update).

2 CDUler wollten abwesend sein. Da nur eine Mehrheit der Anwesenden benötigt wird, hätten die 90 Stimmen von Grünen und SPD genügt, um dem JMStV zuzustimmen (die Opposition hatte zusammen 91, von denen 2 fehlen wollten… böseste Wahltaktik).