Zensur durch Uploadfilter

Die Tagesschau schrieb heute [1] »Das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Albums … müsste Youtube demnach verhindern, wenn Youtube dafür … keine Lizenz hat. Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit wäre das absolut nicht.«

Diese Aussage ist allerdings aus zwei Gründen absolut falsch:

Erstens: Wenn Plattformen, die der Kommunikation dienen, gezwungen werden, alle Inhalte zu filtern, und mit Strafen bedroht werden, wenn sie einen bestimmten Inhalt nicht blocken, dann werden sie eher zu viel als zu wenig blocken. Denn wenn sie zu viel blocken, bekommen sie keine Strafe, wenn sie zu wenig blocken schon. Und "genau richtig" zu blocken ist rein technisch nicht möglich. Das ist spätestens seit letzter Woche offensichtlich, wo Youtube Inhalte des MIT und der Blender Foundation geblockt hat — weil sie angeblich deren eigenes Urheberrecht verletzen würden.

Zweitens: Durch dieses Gesetz werden alle irgendwie finanzierten öffentlichen Kommunikationsplattformen in der EU gezwungen, eine Infrastruktur aufzubauen, die eine ideale Grundlage für weitreichende politische Zensur bietet. Und wo die Möglichkeit besteht, entstehen Begehrlichkeiten.

Solche schlicht falschen Aussagen als Kommentar zu einer Aktion der FDP zur Positionierung für Meinungsfreiheit zu bringen ist eine Unverschämtheit ersten Ranges.

Was hier passieren soll ist qualitativ anders als das, was Plattformen wie youtube bisher schon betreiben. Denn es werden alle finanzierten Plattformen dazu gezwungen, eine zentral gesteuerte Zensurinfrastruktur zu schaffen.

Mit Qualitativ meine ich nicht "gut", sondern "nicht in Zahlen vergleichbar".

Der qualitative Unterschied ist, dass es hiermit möglich ist, Europaweit die Veröffentlichung von Inhalten zu verhindern, die bestimmten zentral festgelegten Kriterien entsprechen — und zwar bevor sie überhaupt jemand gesehen hat.

Richtig ist daher: Uploadfilter würden einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeuten, gegen den die Zensur in China wie ein Musterbeispiel an Pressefreiheit wirkt.

Und das würde ich gerne in der Tagesschau hören.