Artikel 20, GG - Ist es wieder soweit?

Update 2021: Jetzt ist es soweit gekommen, dass Feinde der Grundrechte sich die Argumentation über Artikel 20 aneignen, um zu Gewalt aufzurufen. Um das klarzustellen: Neonazis wollen die allgemeinverbindlichen Grundrechte zerstören und sind damit Feinde unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Das Widerstandsrecht steht nicht auf ihrer Seite, sondern erlaubt den Widerstand gegen Neonazis.

Update 2024: Einige der Grundgesetzwidrigen Regelungen wurden in der Zwischenzeit abgeschafft. Das habe ich jeweils in Fettdruck oder Kursiv dazugeschrieben, wenn ich es gesehen habe.

Artikel 20, Grundgesetz Deutschlands:

(3) Die Gesetzgebung ist an die 
    verfassungsmäßige Ordnung, 
    die vollziehende Gewalt und die 
    Rechtsprechung sind an 
    Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, 
    diese Ordnung zu beseitigen, 
    haben alle Deutschen das Recht 
    zum Widerstand, wenn andere 
    Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 1, Grundgesetz Deutschlands:

Die nachfolgenden Grundrechte binden 
Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und 
Rechtsprechung als unmittelbar 
geltendes Recht.  

• Quelle: Das Deutsche Grundgesetz [1]

Disclaimer: Ich bin kein Verfassungsexperte. Aber ich bin einer der Bürger Deutschlands, für die das Grundgesetz geschrieben wurde. Wenn die Interpretation des Grundgesetzes durch Experten radikal von dem Verständnis normaler Leute abweicht, dann lesen es höchstwahrscheinlich die Experten falsch. Denn es wurde nicht für sie geschrieben, sondern für uns. Sobald es heißt "ja das steht da zwar, aber eigentlich gilt das gar nicht", wird die Rechtsverdrehung illegitim.

Was aktuell passiert:

• Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 verstoßen die Regelsätze für Hartz IV gegen das Grundgesetz [2], aber die Regierung lässt sie fast gleich, und das auch noch mit Verspätung (direkter Verstoß gegen Artikel 1, GG, und dann noch das Bundesverfassungsgericht ignoriert!). „Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“

  • „Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind.“ (BVerfG [3]) — „Künftig sollen sie in etwa auf dem Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV liegen.“ (Sueddeutsche [4]). — „Die Bundesagentur für Arbeit hat innerhalb eines Jahres mehr als einer Millionen Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt.“ (Taz [5]) — dem ist nichts hinzuzufügen.

• Und Hartz IV zwingt Menschen unter Androhung der Sperrung ihrer Bezüge zur Annahme von beliebigen Jobs (nicht nur 1€ Jobs). Das ist entweder ein Verstoß gegen Artikel 2 (das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) oder ein Verstoß gegen Artikel 12 (keine Zwangsarbeit, außer für eine allgemeine öffentliche Dienstleistungspflicht oder aufgrund eines Gerichtsurteils).

• Auch durch Hartz IV werden massive Auskunftspflichten von Bedürftigen erzeugt, wobei fraglich ist, ob sie mit Artikel 1, GG vereinbar sind (die Menschenwürde ist unantastbar). Außerdem verletzen sie vermutlich die Informationelle Selbstbestimmung, die das Volkszählungs-Urteil [6] des Verfassungsgerichtes garantiert. FDP-Politiker sprechen gleichzeitig offen davon, die Bezüge nochmal um 30% zu kürzen.

• Außerdem schränkt Hartz IV die Freizügigkeit ein, obwohl der Allgemeinheit ohne die Einschränkung keine besonderen Lasten entstehen würden (Verstoß gegen Artikel 11, GG), da jeder Hartz IV Empfänger selbst an Wochenenden immer erreichbar sein muss, egal ob es Jobs für ihn gibt oder nicht (Quelle: Berichte von Freunden, die Hartz IV beziehen). Wieder unter Androhung des Entzuges der Bezüge, also des Verlustes des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2, GG).

• Mit der Internetzensur wird eine effektive Zensur eingeführt. Das ist ein Verstoß gegen Artikel 5 (Eine Zensur findet nicht statt). Gleichzeitig wird ein effektives System zur staatlich kontrollierten Verleumdung geschaffen. Letzteres wurde nach Verfassungsklage wieder abgeschafft. Und dann wieder eingeführt und zur Verleumndung von Klimaaktivisten genutzt [7]. Zum Teil rechtswidrig [8]. Einen Überblick der vielen Versuche, das Netz zu zensieren, liefert def censor_the_net() [9].

• Und wenn wir etwas zurück gehen, finden wir noch weitere (Danke für diesen und den über-nächsten Punkt, Michael!).
  Artikel 16a lautete einmal einfach "Politisch verfolgte genießen Asyl". Diesem Artikel wurde ein weiterer Absatz angehängt, durch den dieses Recht nur noch für Menschen gilt, die nicht aus sicheren Drittstaaten kommen. Solche sicheren Drittstaaten sind beispielsweise alle unsere Nachbarländer, obwohl über diese Nachbarländer sogenannte Kettenabschiebungen möglich sind, etwa Deutschland - Polen - Russland - Teilrepublik Tschetschenien.... Politisch verfolgte können also nur noch per Flugzeug einreisen... schwierig wenn man politisch verfolgt ist und nicht über einen sicheren Drittstaat fliegen darf. Faktisch wurde das Asylrecht massiv ausgehöhlt, so dass Artikel 16 für viele Menschen effektiv aufgehoben ist. Verfolgung durch nichtstaatliche Organisationen wird dazu häufig nicht als Asylgrund anerkannt, obwohl im Grundgesetz nicht von staatlicher Verfolgung die Rede ist.

• Alle diese Punkte zusammen verstoßen vielfach gegen Artikel 19: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden". Die Grundrechte sind in den ersten 19 Artikel des Grundgesetzes festgelegt.

• Außerdem sagt Artikel 26, Absatz 1 Grundgesetz: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen". Dass sich Deutschland gegen Afghanistan in einer Verteidigungssituation befand, scheint doch sehr konstruiert.

• Zugleich machen die Studiengebühren die vorher kostenlose Hochschulbildung kostenpflichtig, was ein Verstoß gegen Artikel 13 des IPwskR [10] (pdf [11]) des Völkerrechtes ist, an das sich Deutschland mit Artikel 25, GG gebunden hat. Danach muss Hochschulbildung Stück für Stück kostenlos werden. Die Studiengebühren wurden nach weitreichenden, organisierten Studierendenprotesten wieder abgeschafft.

• Mit der Vorratsdatenspeicherung werden sensible Daten aller Bürger verdachtsunabhängig gespeichert. Das ist ein zweiter Verstoß gegen das Volkszählungs-Urteil [6] des Verfassungsgerichtes (Informationelle Selbstbestimmung).

• Und das aktualisierte Wahlrecht 2011 verstößt noch stärker gegen das Grundgesetz als das alte [12]. Das mag kein Bruch der ersten 20 Artikel sein, aber es verzerrt direkt, wer das Grundgesetz ändern kann! Wurde nach einer zweiten Verfassungsklage mit der Wahlrechtsreform 2013 aufgelöst [13]. Ob das Wahlrecht 2023 [14] gegen das Grundgesetz verstößt, wird bald vors Verfassungsgericht gebracht werden. Update 2024: Das Wahlrecht 2023 ist größtenteils Grundgesetzkonform [15], mit Ausnahme der Abschaffung der Grundmandatsklausel. Bis zur nächsten Anpassung besteht daher durch Richterspruch die Grundmandatsklausel fort und das wirkende Wahlrecht ist in gänze Verfassungskonform.

Daher stellt sich schon nicht mehr die Frage, ob Artikel 20, GG uns in der aktuellen Situation erlaubt, Widerstand gegen unsere Politiker zu leisten, sondern nur noch, was die gebotenen Mittel sind.

Eine kleine Auflistung von möglichen Mitteln. Was davon geboten ist, sollte jeder selbst entscheiden. Ich sehe aktuell nur einen kleinen Teil davon als geboten an, habe aber die Sorge, dass binnen einigen Jahren die Zahl der gebotenen Mittel zunehmen wird, zumindest wenn wir jetzt nicht handeln. Abschließend muss darüber wohl irgendwann das Bundesverfassungsgericht urteilen.

Möglicherweise (irgendwann?) gebotene Mittel

• Die Politiker nicht mehr zu wählen, die an der Zerstörung unserer verfassungsgegebenen Ordnung beteiligt waren und sich nicht explizit davon distanzieren (jeder hat das Recht zu lernen), wäre ein nullter wichtiger Schritt. Nullter Schritt, weil er noch vor allen anderen Schritten kommen sollte. Das ist die Grundlage unserer Demokratie: Wer Mist baut wird nicht mehr gewählt. Abgeordnetenwatch.de [16] sollte dabei hilfreich sein.

• Eine öffentliche Nennung der betreffenden Politiker als Verfassungsfeinde könnte manchen die Augen öffnen oder zumindest dafür sorgen, dass die entsprechenden Politiker Stimmen verlieren. Würde der Verfassungsschutz seine Arbeit machen, würde er längst vor einzelnen Politikern aus CDU und SPD warnen. Ein erster Schritt wäre die Identifizierung und Nennung derjenigen, die in CDU und SPD die Brüche des Grundgesetzes gefördert haben.

• Ein paar Wochen Arbeit in einem durchschnittlichen 1€-Job (mit entsprechender Verpflegung und typischen Freizeitangeboten wie vor-der-Glotze-hocken-weil-alles-andere-zu-teuer-ist) könnte vielen unserer Politiker ganz gut tun.

Wenn dir hier nicht genannte legitime Mittel einfallen, die schon heute geboten sind oder möglicherweise in nicht allzu ferner Zukunft geboten sein könnten, oder wenn dir noch weitere Punkte einfallen, an denen in den letzten Jahren unser Grundgesetz durch Gesetze gebrochen wurde, dann schreib' bitte in einen Kommentar auf dieser Seite!

Das hier ist allerdings nicht als Aufruf gedacht, jetzt gegen Gesetze zu verstoßen, sondern als ein Denkanstoß, auch an unsere Politiker.

Politiker brechen unser Grundgesetz (die Gesetzgebung ist an das GG gebunden!), also den Vertrag, nach dem das Gewaltmonopol dem Staat gehört. Gleichzeitig erwarten sie von uns, dass wir uns an Gesetze halten, die nur auf Grundlage des Grundgesetzes überhaupt gültig sind. Wenn wir den sozialen Frieden in unserem Land und das Gewaltmonopol des Staates erhalten wollen, sollten wir mit den gebotenen Mittel dafür sorgen, dass die versuchte Abschaffung unserer verfassungsgegebenen Ordnung ein Ende findet und die in diesem Versuch bereits eingeführten Maßnahmen rückgängig gemacht werden.

Abschluss

Wenn normale Leute versuchen wollen, die Abschaffung unserer verfassungsgegebenen Ordnung zu betreiben, dann müssen sie aktiv gegen den Staat kämpfen. Wenn Politiker das gleiche tun wollen, müssen sie das Grundgesetz nur einfach ignorieren und Gesetze schaffen, die andere zwingen, das Grundgesetz zu brechen. Entsprechend dürfen wir uns Gesetzen widersetzen, die das Grundgesetz ignorieren, in der Hoffnung, dass uns das Bundesverfassungsgericht in ein paar Jahren Recht gibt.

Ich bin verdammt froh, dass wir unser Grundgesetz und damit das Gewaltmonopol des Staates haben, denn beide garantieren mir einerseits, dass unser Staat selbst dann, wenn ich echt Pech habe, dafür sorgt, dass ich nicht elendig verhungern oder erfrieren muss, und andererseits, dass jemand, dem es nicht passt, was ich tue, mir nicht einfach das Hirn wegblasen darf, sondern mich verklagen muss (und dass ich theoretisch auf unseren Staat bauen kann, falls doch jemand versuchen sollte, mich mit ungesetzlichen Mitteln davon abzuhalten, zu tun, was ich für richtig halte).

Und das deutsche Grundgesetz ist aktuell das einzige Gesetzeswerk, das ich kenne, unter das ich bedenkenlos meine Unterschrift setzen würde.

Daher ist es mir wichtig, diese Grundlage unseres Staates zu schützen, zur Not auch gegen unsere gewählten Vertreter. Sie sind gewählt, um Gesetze zu schaffen, die die Prinzipien des Grundgesetzes realisieren, und die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes sind unumstößliche Rechte. Wenn die gewählten Vertreter die Prinzipien des Grundgesetzes aushöhlen und damit versuchen, unsere verfassungsmäßige Ordnung auszuhebeln, haben wir dank Artikel 20, GG das Recht gegen diesen Versuch Widerstand zu leisten (wenn andere Mittel nicht verfügbar sind, z.B. weil die großen Parteien dabei zusammenarbeiten und die Medien so kontrolliert sind, dass Wahlen effektiv ihre Wirkung verlieren — Update 2024: inzwischen haben sich die meisten „Alternativmedien“ als noch korrumpierter erwiesen. Und die Öffentlich Rechtlichen haben eine viel stärkere Resilienz gegen Korrumpierung gezeigt, als ich erwartet hatte. Nicht perfekt, aber besser als die meisten Privatwirtschaftlichen).

Wenn wir es nicht tun, könnte es sein, dass eines Tages der Rechtsstaat, in dem wir aufgewachsen sind, zu etwas anderem geworden ist.

Das Grundgesetz muss Substanz haben, ansonsten ist unser gesamter Rechtsstaat eine Farce.

Illegitim bedeutet hier, dass falsch ist, was sie tun. Legitim dagegen bedeutet, dass etwas möglicherweise gegen Gesetze verstößt, in der aktuellen Situation aber die richtige Art zu handeln ist. Beides wird durch die Zerstörung des Grundgesetzes wichtiger als die reine Frage nach der erlaubten Handlungsweise, denn wenn Politiker die Grundlage unserer Gesetze ad absurdum führen, verlieren Begriffe wie "legal" und "illegal" ihre Bedeutung. Es gibt dann kein geltendes Recht mehr.

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