Bitte widersprechen Sie den gebündelten Änderungen des Grundgesetzes!

Das folgende habe ich in etwas längerer Form Abgeordneten geschrieben, die in meiner Nähe wohnen.¹ Seitdem hat der Bundestag die Grundgesetzänderung beschlossen (Hintergrund), aber noch kann der Bundesrat ablehnen. Update: Der Bundesrat hat es jetzt auch abgenickt [1]. Update: Bodo Ramelow erklärt [2]: 2019 läuft auch der Solidarpakt II aus: Die Länder wurden 1A erpresst.

Guten Abend,

Ich möchte Sie bitten, gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen. Wenn Sie auch nur den geringsten Zweifen daran haben, dass jeder einzelne Punkt der Grundgesetzesänderung richtig und wichtig ist, dann lehnen Sie sie bitte ab. Und wenn Sie auch nur einen Anflug Zweifel an der Korrektheit oder Angemessenheit des Verfahrens zur Änderung haben, lehnen Sie die Grundgesetzänderung bitte ebenso ab.

Es geht um unser Grundgesetz, das Fundament unseres Landes. Es ist es wert, sorgsam behandelt zu werden. Jede einzelne Änderung sollte für sich selbst zum Wohle unseres Landes sein, von einem großen Konsens getragen werden, und vor dem Beschluss ausführlich in einem breiten gesellschaftlichen Dialog ertörtert worden sein.

Danke, dass Sie auch mich im Bundestag auf Grundlage der in unserem Grundgesetz festgeschriebenen Ordnung vertreten!

Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung, dass Sie gegen weitreichende Grundgesetzänderungen unter Zeitdruck stimmen.

Arne Babenhauserheide

PS: Hintergrund:

• Privatisierung von Autobahnen: Eigene Experten widerlegen SPD [3] — Taz
• Pakt verabschiedet: Geld gegen Kompetenzen [4] — WDR. 13 Grundgesetzänderungen gebündelt.
• Bund-Länder-Finanzpakt Droht den Schulen der Ausverkauf? [5] — Tagesschau Faktenfinder. Die Antwort ist ja. Und der Bundesrechnungshof hat gezeigt, dass das uns auch noch mehr Geld kosten wird.

Die Grünen im Bundestag haben die Grundgesetzänderungen übrigens abgelehnt.