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Greenpeace: Mit CETAs „Investitionsschutzklauseln“ drohen Klagen von Konzernen gegen unseren Staat

Ein in Kraft treten der „Investitionsschutzregeln“ des Handelsabkommens CETA würde es Unternehmen ermöglichen, demokratische Entscheidungen auszuhebeln:

Handelsabkommen CETA ist eine Gefahr für die Energiewende!


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Schiedsgerichte geben Firmen ein Recht auf Entschädigung, wenn Gesetzliche Änderungen ihre Gewinnerwartungen verringern (wenn sie in ihre Erwartung investiert haben).

Für Schiedsgerichte ist egal, ob wir ein Rechtsstaat sind. Es geht darum, dass wenn z.B. Subventionen verringert werden, die Unternehmen nicht die Gewinne machen, die sie erwartet haben. Und dafür bekommen sie dann Entschädigungen.

Wenn du jetzt denkst „etwas so leicht zu Missbrauchendes würde doch niemand verabschieden“, dann schau dir an, was mit dem nur auf den Energiesektor begrenzten Energiecharta-Vertrag bereits passiert:

„laut Vertragstext können Staaten nach Austritt 20 Jahre lang weiter weiter verklagt werden. Italien verließ den Vertrag 2016, wird aber seit 2017 von dem britischen Öl-Konzern Rockhopper verklagt.“

CETA setzt allgemeiner um, was bei der Energiecharta nur auf den Energiesektor beschränkt war.

Wenn du das nicht nur von mir hören willst: der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlamentes beschreibt treffend, wozu Investitionsschutz dient:

„im Falle von politischen Kehrtwendungen … eine Entschädigung zu erhalten“

Das heißt: Unternehmen können Staaten verklagen, wenn die ihre politische Strategie ändern.

Selbst wenn die Regierungen beider Staaten gemeinsam entscheiden, eine Regelung zu ändern, können mit ICS (Investitionsschutz) die Großunternehmen beider Staaten gegen beide Staaten klagen und für die Änderung entschädigt werden. Obwohl sich das Gesetz in beiden Staaten auf gleiche Art ändert, also niemand benachteiligt wird.

Das ist die Institutionaliserung davon, dass Risiken vergemeinschaftet werden, Gewinne aber privatisiert.

Und das wird genutzt werden, selbst dann, wenn in den Firmenleitungen nur Menschen mit den besten Absichten für die Gesellschaft sitzen.

Firmenchefs sind nach den Regelungen einer AG gezwungen den Gewinn zu maximieren. Bei einer GmbH übrigens auch. Das ist ein Automatismus, der dafür sorgt, dass auch die moralisch reinsten Firmenchefs sich im Zweifel gegen die Demokratie stellen würden. Denn Demokratische Entscheidungen zu akzeptieren statt auf Entschädigungen zu klagen würde die Firmenchefs persönlich haftbar machen.

Demokratische Staaten stärker zusammenzubringen ist dann gut, wenn es als Vernetzung der Demokratien geschieht, aber nicht, wenn es die Demokratie aushebelt. Doch genau dieses Aushebeln der Demokratie ist, was Investitionsschutz bewirkt.

Und leider ist das alles nicht neu: schon 2014 sind Leute gegen CETA auf die Straße gegangen, und die Proteste gegen ähnliches haben schon 2011 mit ACTA begonnen, das nach langen Kämpfen vom EU-Parlament abgelehnt wurde.

ArneBab 2022-10-20 Do 00:00 - Impressum - GPLv3 or later (code), cc by-sa (rest)