UP | HOME

Eskalation durch die Polizei in Lützerath

Die Aktivisti in Lützerath haben zur Unterstützung aufgerufen, denn RWE und die Polizei fangen schon vor dem eigentlichen Räumungstermin an — inklusive gezielter Eskalationsversuche.


PDF (drucken)

„De-Eskalation“ — ohne Rechtssicherheit

Die brennende Barriere stoppt direkt vor dem großen Holztor mit dem Schild „Willkommen in Lützerath“. Dadurch weht der Rauch zu der oben fest geketteten Person. Dann kommt das Fahrzeug ein zweites Mal, schiebt feuchtes Geäst auf das brennende Stroh, der Qualm wird schwarz. Und schließlich stochern ein paar Polizisten im Feuer herum, bis es noch ergiebiger brennt.

„De-Eskalation“, wie sie schon einen Journalisten im Hambacher Forst das Leben kostete. Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, das wieder den selben Einsatzleiter machen zu lassen?

Auch ob die Räumung gerichtlich ausgeurteilt ist, ist offenbar umstritten. Die Frankfurter Rundschau berichtete, dass drei Klagen mit angeblich guten Erfolgsaussichten vorbereitet seien.

Noch etwas wie im Hambacher Forst, dessen Räumung illegal war.

De-Eskalation würde in so einer Situation bedeuten, dass Lützerath erstmal nicht weggebaggert wird, bis wieder Rechtssicherheit besteht.

Hintergrund: Die Kohle unter Lützerath wird bis 2030 nicht gebraucht

Studienautor Nicolas Leicht: „Unser Szenario beschreibt den wahrscheinlichsten Pfad, reine Ziele übernehmen wir nicht 1:1 in unseren zentralen Ausblick“. Man gehe davon aus, dass es zwar mehr Erneuerbare gibt, aber die Regierungsziele durch den schleppenden Ausbau nicht erreicht werden können.

[in einer] PowerPoint-Präsentation … im Anhang des Gutachtens der Landesregierung … stehe, dass mit einem Lützerath als Hotspot der Klimabewegung und ständigen Kern des Widerstands, ein ordnungsgemäßer Betrieb des Tagebaus Garzweiler nicht möglich sei.

Die Kohle unter Lützerath werde weder für die Energiesicherheit gebraucht, noch sei die Förderung mit dem 1,5-Grad-Ziel in Einklang zu bringen, sagt auch die Energiewissenschaftlerin Catharina Rieve, …

Der Kompromiss, wegen dem Lützerath geräumt werden soll, ist auf durch RWE verbreiteten Lügen aufgebaut.

Die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg stützt sich auf den Paragrafen 48 des KVGB. Darin wird eine Besonderheit des Braunkohletagebaus Garzweiler II herausgestellt

auf einer Leitentscheidung aus NRW von 2016 beruhe, die von einem Kohleausstieg bis 2045 ausging. Mit der bundespolitischen Entscheidung durch das Klimaschutzgesetz, den Kohleausstieg auf 2038 bzw. 2035 vorzuziehen, sei diese Leitentscheidung allerdings obsolet, so Schomerus. Damit sei der alte Paragraf "evident unsachlich" und damit verfassungswidrig.

Die Räumung in Lützerath wird der umstrittenen Rechtslage zum Trotz aller Voraussicht nach beginnen. Und das, obwohl Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach im Vorfeld betonte, eine "illegale Räumung wie im Hambacher Wald" dürfe sich nicht wiederholen.

Das Klimaziel für 2020 geben CDU/CSU und SPD faktisch auf – es wäre wohl nur noch durch die schnelle Abschaltung von Kohlemeilern möglich. Das 2030-Ziel (-55%) wollen sie dagegen pünktlich erreichen.

Laut Gesetz muss der zuständige Minister binnen weniger Monate ein Sofortprogramm mit Maßnahmen vorlegen, „das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt“.

Wie kann man bei der Verhandlung um solch einen historischen Deal nicht mitschreiben?

Das Schicksal des Dorfes hängt an »groben Schätzungen«

wenn da nicht noch der Bedarf für die Braunkohleveredelung wäre, die wird vom Wirtschaftsministerium in NRW auf 55 Millionen Tonnen geschätzt. Wären dann 179 Millionen Tonnen.

erst ab einem Bedarf von 170 Millionen Tonnen wird die Kohle unter Lützerath überhaupt gebraucht

Die letzte westdeutsche Brikettfabrik in Frechen bei Köln schloss noch im Dezember 2022.

Mit der Schließung der Fabrik in Frechen wären das schon mal 2,5 Millionen Tonnen pro Jahr weniger

2,5 Millionen Tonnen weniger pro Jahr sind bis 2030 17,5 Millionen Tonnen weniger als die nach bisheriger besten Schätzung höchstens gebrauchten 179 Millionen — also mit 161,5 Millionen Tonnen klar weniger als die 170 Millionen Tonnen, ab denen die Kohle unter Lützerath gebraucht würde.

In einer Stellungnahme räumt der Kohlekonzern sogar ein, dass die Abbaggerung politische Gründe hat: »Keine Befriedung: Es entstünde eine Motivation zu weiteren Blockaden. Damit zusätzliche Unsicherheiten bei der weiteren Tagebauführung«, heißt es in einer Stellungnahme vom August.

Um die Versorgungssicherheit der Kraftwerke in NRW sicherzustellen, ist es nicht notwendig, dass Lützerath abgebaggert werden muss. Und doch möchte RWE das nun durchziehen. Mit Erlaubnis „von ganz oben“.

Das Vorziehen des Kohleausstiegs für das Rheinische Revier von 2038 auf 2030 hat keinen Effekt. Der Grund dafür ist, dass ab 2030 Braunkohleabbau sowieso nicht mehr profitabel sein wird.

RWE schafft Fakten, noch bevor irgendwelche neuen Studien oder Gutachten rechtlich Wirkung entfalten könnten.

Berichten dürfen wir schon, aber bitte nicht da, wo sie passieren und nur von 8 bis 17 Uhr.

Heute die Pressefreiheit, was wird uns morgen genommen? In Lützerath scheint nichts mehr sicher.

Wenn erstmal ein Grundrecht missachtet wird, sind die nächsten Grundgesetzbrüche offensichtlich nicht fern.

Was übrig bleibt von „über 1.500 Einsätzen“ wegen der „zer­stö­rungs­affinen Straftätergruppe“, sind 56 Einsätze, die mit Hintergrund Hambacher Forst in der Tabelle extra gekennzeichnet sind

Bei den „1.674 Straftaten“ zwischen 2015 und 2018 ist es nicht viel besser. … keine Straftaten, wie Reul wörtlich behauptet, sondern den Verdacht auf Straftaten. … kann nicht als Beleg … dienen

Was … hingegen dienlich wäre, wären weitere Zahlen zu Verurteilungen. Doch Reul hat – so zitiert er selbst den Leitenden Oberstaatsanwalt von Köln – den Staatsanwaltschaften nicht genügend Zeit gelassen, um die Zahlen aus vier Jahren zusammenzutragen. Im Anhang von Reuls Bericht findet sich eine Auflistung von insgesamt 19 Verurteilungen. 13 aus Aachen und 6 aus Köln.

Anlasslose Streifenfahrten als Polizeieinsätze und Anzeigen (auch in umliegenden Dörfern) als Straftaten der im Hambi demonstrierenden gewertet.

Wie der Innenminister eine geplante Eskalation vorbereitet.

Und nicht erst jetzt: Klimaaktivisten sind und waren die Hauptziele des neuen Polizeigesetzes in NRW.

Aus Klimapolitischer Sicht können wir uns wirklich gar keine Kompromisse mehr leisten — Prof. Niklas Höhne

Das ist die Faktenlage.

Und wenn Lützerath bis zum 14. Februar noch besetzt ist, haben die Blockierer genug Zeit erkämpft, damit sich der Fortbestand von Lützerath auch vor Gericht durchsetzen lässt.

Gutachten erstellen lassen. Da stand drin: Wir kriegen das hin, ohne dass die Dörfer geplättet werden müssen.
… wurde vom CDU Wirtschaftsminister (Altmaier) zurückgehalten.
… was für ein Zufall, dass die SPD und CDU Regierung einfach bestimmt haben, dass der Betrieb eines RWE Kohlekraftwerks notwendig ist.
„Belege für die angebliche Notwendigkeit … hat die Regierung nicht vorgelegt“. Oha.
… 4-mal die Steuerverschwendung von Andi Scheuer.

Falls euch die bisherigen Quellen von zu alten Leuten kamen und ihr einen guten Überblick sucht.

Polizeigewalt

Person am Kopf über den Boden zerren

Sehr geehrte @Polizei_NRW, wird Ihnen in der Ausbildung gelehrt, jemanden am Kopf wegzuziehen?

Wissen Sie, was für Schäden das an der Halswirbelsäule verursachen kann?

Hier wird durch den Polizisten mit Nummer 1341 das Risiko schwerer, bleibender Verletzung billigend Kauf genommen:

https://twitter.com/DanniPilger/status/1612764734637441026 (video auf Twitter)

Den Kopf mehrfach mit Gewalt zur Seite reißen und so Leben und Gesundheit des Demonstrierenden gefährden. Eine Person am Kopf wegzerren.

Schläge gegen den Kopf

aus meiner Rolle als Demosanitäterin. Wir haben uns bei den Sanis lange beraten, ob wir dazu etwas sagen. Es ist unsere Aufgabe, die Aktivist*innen zu schützen. Deswegen etwas zur Räumung aus medizinischer Sicht: …
hatten wir heute als Sanis haufenweise Kopfverletzungen zu versorgen. Keine Wenigen, sondern eine ganze Menge. Das sind keine Einzelfälle

Iza Hofmann

Danke, dass du dich um die Demonstrierenden kümmerst! Dass ihr euch kümmert!

Ihr kämpft für die Erhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Verantwortungsvolle Polizeikräfte würden einfach gehen.

Verbot der Sanis vom Roten Kreuz

Eine Gruppe von Sanitätern des Roten Kreuzes berichtet, sie seien am Morgen im Ort gewesen und hätten Platzverweis bekommen. „Wenn es einen Notfall gibt, dann sollen die den Notruf wählen und Polizeikräfte würden sich kümmern. Das geht doch nicht. So was habe ich noch nie erlebt.“

— taz: Seit dem Mittwoch­morgen ist die Polizei dabei, das besetzte Dorf zu entvölkern

Das Rote Kreuz ist sogar in Kriegen zugelassen. Was sagt das über den Einsatz aus?

Das huma­ni­täre Völker­recht hingegen ist gerade für den Krisen­fall gemacht — Webseite des Roten Kreuzes

Nachtrag: Laut Aussagen eines Mitglieds des Roten Kreuzes waren die Sanis sehr wahrscheinlich nicht im Einsatzauftag des Roten Kreuzes da, können sich also nicht darauf berufen und dürften eigentlich nicht als Rotes Kreuz sprechen. Danke für die Info!

Pressegewerkschaftler meldet Angriffe auf Journalisten

Die Polizei … sagt, sie handele in Prokura von RWE.

Übersetzt: In Vertretung von RWE.

Aufseiten der RWE-Security gehen wir davon aus, dass das unausgebildete Mitarbeiter sind, die denken, sie müssten Konflikte lösen, indem sie sich körperlich durchsetzen gegenüber Journalist*innen.

Letzte Woche haben wir von der Polizei Aachen gefordert, dass die RWE-Security die formalen Voraussetzungen erfüllen muss, um dort Reihe in Reihe mit der Polizei zu stehen – denn das tut RWE ja. Darauf hat dann das Polizeipräsidium nicht reagiert.

Die Polizei setzt Rechte von Jounalisten gegenüber RWE wissentlich nicht durch. Timo Esser hat dazu einen passenden Kommentar (Comic).

taz: Sind Angriffe durch Aktivistinnen kein Risiko?

Nein.

— taz: Pressegewerkschafter über Lützerath

Mehrfach Lebensgefahr

Es gab … Knochenbrüche

Es sind Bäume auf Traversen gefallen, in denen Menschen hingen

Es gab mehrfach Lebensgefahr

diese Räumung von der Seite der Polizei als freundlich und besonnen zu bezeichnen kann ich leider nicht bestätigen

die Aktivistischen Verletzten kommen gar nicht zu Wort und werden auch in den Medien nicht gezeigt

— phoenix: David Dresen in der phoenix runde: Räumung in Lützerath - Das Dilemma der Grünen

RWE Werksfeuerwehr soll Leute ohne Aufsicht durch Polizei oder Presse aus Tunneln holen

In einem Tunnel unter der Erde verhindern 2 Aktivist:innen die Räumung des Dorfes Lützerath direkt am Braunkohle Tagebau Garzweiler. Gestern, am 13.1, gegen Abend, wurde die Räumung des Tunnels, ohne Gefahr oder Notwendigkeit, zu einer Rettung umdeklariert.

Kurz nach dem Ausruf der „Rettung statt Räumung“ wurden sämtliche Presse und Polizeikontakte von „Lützerath Lebt“ ausgewiesen. Auch die Polizei musste das Gebiet umgehend verlassen.

Die Menschen im Tunnel haben zu keinem Zeitpunkt kommuniziert, dass sie Hilfe oder gar eine Rettung brauchen. Die Beiden haben sich bewusst entschieden, in diesen Tunnel zu gehen und sind nicht in Gefahr. Sie sagen selbst in dem von ihnen publizierten Video, dass der Tunnel nicht gefährlich ist, sie ihn sehr sorgfältig gebaut haben und sie genügend Sauerstoff haben.

Dass sich die Polizei zurückzieht, RWE-Kräfte schickt, um Leute aus einem Tunnel zu entführen, und der Presse den Zugang verwehrt, ist monströs. Das kann ich nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren — in keiner Weise — und da muss die NRW Landtagsfraktion einschreiten.

Die Polizei hat hier das Gewaltmonopol des Staates aufgegeben.

Wenn dabei Menschen zu Schaden kommen sollten, ist das aus meiner Sicht vorsätzliche Körperverletzung oder Schlimmeres durch die Verantwortlichen in Polizei und Politik.

Es ist an diesem Punkt kein geordneter Polizeieinsatz mehr. Presse ist verboten.

Die einzigen, die noch die Sicherheit der Protestierenden gewährleisten könnten, wären damit Demonstrierende, die umgehend Lützerath neu besetzen, um zu verhindern, dass RWE hier Menschenleben in Gefahr bringt.

Ich bin ehrlich gesagt entsetzt. Ich hatte vieles erwartet, aber was hier passiert geht über meine schlimmsten Erwartungen hinaus.

Wo leben wir denn, dass wir Kräfte von Oligarchen schicken, wenn der Polizei etwas zu anstrengend ist?

— Systemli Paste: In einem Tunnel unter der Erde verhindern 2 Aktivist:innen die Räumung des Dorfes Lützerath direkt am Braunkohle Tagebau Garzweiler

Im WDR Liveticker wird gesagt, dass das THW zuständig ist, Leute aus den Tunneln zu zwingen.

Ein Polizeisprecher sagte mir gerade: "Das THW rettet". Mehr konnte er noch nicht sagen. — Marc Eschweiler

Es ist zu sehen, dass Journalisten keinen Zutritt haben, sondern vor dem Bauzaun stehen müssen. Es gehen allerdings wohl Polizisten zum Tunneleingang.

Aber es ist offensichtlich RWE, das „rettet“:

Die Lage ist nach RWE-Aussage stabil. — Helga Hermanns

(letzteres ist nur bis zum 20.1.2023 verfügbar!)

Einsatzleiter droht ankommenden Demonstrierenden mit Gewalt

Polizeipräsident Dirk Weinspach hat uns gerade gesagt, dass offenbar weit mehr Menschen zur Demo kommen werden als angemeldet. Er hoffe, dass es keinen Versuch geben werde von Demonstranten, in den Tagebau oder nach Lützerath einzudringen. Ansonsten werde es sehr unschöne Bilder geben. Die Polizei werde das mit aller Macht verhindern. — Marc Eschweiler

— wdr: Live-Ticker zu Lützerath

Polizei macht Unternehmenskommunikation für RWE

Nachdem die Polizei alle Journalist*innen aus #Luetzerath verbannt hat, übernimmt sie jetzt offenbar auch die Unternehmenskommunikation für RWE. — Der Mestermann

Niemand kommt mehr raus und rein. Auch Journalisten nicht. Es bildet sich eine lange Menschenkette, die in Richtung Lützerath geht, die Polizei formiert sich. »Wenn das alle sind, halten wir die«, sagte ein Polizist. Eine Person hat dennoch den Durchbruch geschafft, der Polizist ruft: »Verpiss dich bloß.«

Quote-Tweet von Der Mestermann zeigt, wie die Polizei schreibt: „Fortschritt der Abrissarbeiten der RWE Power AG.“ — darunter Bilder von abgerissenen Häusern und gefällten Bäumen in Lützerath.

— Spiegel-Ticker: Räumung von Braunkohledorf

Sogar von Welt: Keine De-Eskalation durch die Polizei

Selbst die Springer Presse stellt fest, dass die Polizei "einfach auf Demonstrierende losgeht, Schlagstöcke einsetzt" und es nicht nach der "versprochenen Deeskalation" aussieht. — Gyp Rosetti

Im Video:

Anmoderation: … relativ friedlich abgelaufen.

Journalistin: wir müssen allerdings dazusagen … die Szenen, die wir jetzt gerade live übertragen…

Das sieht jetzt tatsächlich nicht wirklich nach De-Eskalation aus, die die Polizei ja eigentlich auch versprochen hat.

— twitter: Gyp Rosetti

Besprechungen im Nachhinein

  • wdr: Diskussion um Gewaltvorwürfe in Lützerath
  • dlf interviewt dazu leider Rainer Wendt von der Kleingewerkschaft DPolG, den die Süddeutsche als Mini-Maaßen bezeichnete („Provokateur und Rechtsausleger“). Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
  • taz: Polizeigewalt in Lützerath: Im Namen des Profits — Die Kooperation der Polizei mit RWE ist armselig: Das wurde am Wochenende besonders deutlich. Von Neutralität kann keine Rede sein.
  • wdr: Gewalt-Vorwürfe nach Lützerath-Demo: Was darf die Polizei? — „Es gab meiner Ansicht nach aber einige Situationen, in denen Beamtinnen und Beamte die zulässigen Grenzen eindeutig überschritten haben.“ — Thomas Feltes, Jurist und Polizeiwissenschaftler
  • kasek: Polizei- und Versammlungsrecht in Lützerath — „Da das Betriebsgelände nicht gegen Zutritt gesichert ist und es um offene Felder geht, kann auch bei quasi öffentlichen Orten die Versammlungsfreiheit greifen, vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema, etwa im Fraport Urteil“ — „Der Einsatz von Pfefferspray, das aufgrund von Windböen, ähnlich wie der Wasserwerfereinsatz die eigenen Kräfte abbekommen, Bänderverletzungen durch das feststecken im Schlamm sind offenbar die Hauptgründe für Verletzungen der eingesetzten Beamten“
  • laquer: Es war ihm egal — Polizeichef Weinspach wusste, dass das Deutsche Architekturmuseum den historischen Turm in Lützerath als Stück Zeitgeschichte haben wollte. Er hat RWE also vorsätzlich Kulturgut zerstören lassen.
  • taz: Demokratie erleben, Nase gebrochen — «Ehemann, ein Diplomingenieur Mitte 40, lächelnd mit seiner Ehefrau, einer Ärztin, und dem 14-jährigen Neffen. Der Jugendliche soll hier Demokratie live erleben. — ein am Boden liegender Mann mit blauer Jeans, grauer Jacke, kräftiger Statur … Ein Polizist hat ihn im Griff und schlägt mit der Faust in Richtung seines Gesichts. — „Ich hatte einfach Angst um meinen Neffen und wollte zu ihm. Ich hätte nie im Leben damit gerechnet, dass die Polizei so extrem mit Gewalt arbeitet“ — Der Polizist soll ein Kühlakku für seine Faust bekommen haben. — in einem Gefangenentransport … an einem Acker abgesetzt … Die Nase … ist dick geschwollen, aus einer Platzwunde unter seinem linken blau angelaufenen Auge fließt Blut. — „Ich wurde wie Abfall behandelt.“ — Ein Anwalt … „Solche Anzeigen führen meistens ins Leere“.»
  • fffnrw: Statement — „Das Urteil zugunsten der Demonstration wurde von der Polizei zunächst gänzlich missachtet“ — „Eindruck starker Repressionen und eine Einschränkung unseres Demonstrationsgrundrechts durch die Polizei sowie eine Kriminalisierung bürgerlichen Protestes“

"Sie tragen für die Rechtmäßigkeit ihres Dienstlichen Handelns die volle Persönliche Verantwortung.

Und erachten Sie diese Dienstliche Anordnung tief in Ihrem Herzen als Unrechtmäßig, dann haben Sie nicht nur das Recht, Sie haben die Pflicht, sich an den nächsthöheren Vorgesetzen zu wenden … und abzurücken." — Rolf Brombach, ehemaliger Polizist, via https://twitter.com/TinoPfaff/status/1610224637417512961

ArneBab 2023-01-04 Mi 00:00 - Impressum - GPLv3 or later (code), cc by-sa (rest)