Mit Anlauf in die falsche Richtung
Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Satzungsänderungen
Der Bundesvorstand und der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen haben einen Vorschlag zu Satzungsänderungen als Urabstimmung gestartet, der großteils in die falsche Richtung geht. Bei uns soll die Basis Boss sein, Wurzeln des Grases, die Stürmen trotzen. Aber die Änderungen sind größtenteils Hierarchisierung. Macht wird nach oben und zu Abgeordneten geschoben, statt sie in die Breite der Partei zu verteilen. Daher finde ich, die Änderungen sollten abgelehnt werden. Meine Stellungnahmen für den Reader.
Zur Bundesversammlung
Die Initiative dreht an den falschen Stellschrauben, und dort in die falsche Richtung:
Ortsverbände machen nur einen extrem kleinen Teil der Anträge aus. Ihnen das Stimmrecht zu nehmen, bedeutet daher keine Entlastung, sondern bewirkt nur, dass lokal aktive Gruppen ausgebremst werden. Damit werden Entscheidungsprozesse von denen weggezogen, die die konkrete Arbeit im Ort machen.
Dass gleichzeitig die Einzelantragsstellung erschwert wird, obwohl die Anzahl an Anträgen trotz steigender Mitgliederzahlen nicht steigt, verstärkt dieses Problem.
Und der Antragskommission dabei mehr Mittel in die Hand zu geben, Anträge auszubremsen, macht aus einem Problem eine Gefährdung der Innerparteilichen Demokratie.
Eine unserer großen Stärken ist, dass die Basis Boss ist. Sollten die Änderungen angenommen werden, wird dieses Prinzip schweren Schaden nehmen.
Zur Bundesversammlung, Nachtrag
Die Änderungen zu Anträgen sind die falsche Stelle, um Kommunikation zu verbessern.
Statt Anträge zu begrenzen, sollte ihre Sichtbarkeit gesteigert werden, und es sollten mehr Mittel zur frühzeitigen Kommunikation zur Verfügung gestellt werden.
Schaltet Anträge früh frei. Macht Änderungsanträge sichtbar und ermöglicht Antragsstellenden, sie im Konsens mit den sie Einstellenden anzunehmen. Zeigt ähnliche Anträge und gebt Kontaktmöglichkeiten, dass wir leichter ins Gespräch kommen. Unterstützt die Vernetzung innerhalb der Basis über Sachdiskussionen.
Da wir inzwischen 3x so viele sind wie vor einigen Jahren, müsste es auch 3x so viele Resourcen für die Parteiinterne Kommunikation geben, für unsere essenziellen, gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesse. Die sollten entsprechend genutzt werden, damit die Partei eine Rolle in der gesellschaftlichen Willensbildung einnehmen kann, in der die Basis Boss ist.
Wir erleben gerade meinem Verständnis nach eine Kommunikationskrise, vor allem dadurch, dass die Basis die Fraktion zu schwer erreichen kann. Die Schlussfolgerung der Satzungskommission scheint zu sein, dass die Basis weniger gehört und die Partei stärker durch Leute mit Mandat gelenkt werden soll.
Das ist mit Anlauf in die falsche Richtung.
Zum Bundesvorstand
Dass im BuVo mehr Abgeordnete sein sollen, statt weniger, geht in die falsche Richtung. Ein Abgeordnetenmandat ist ein Vollzeitjob. Daneben noch im Bundesvorstand zu sein wird weder dem Mandat noch dem Amt gerecht.
Wir haben innerparteilich schon länger ein Problem in der Kommunikation zwischen Basis und Parteispitze. Noch ein weiteres Mitglied des BuVo zu haben, das effektiv zwei Vollzeitjobs macht, hilft hier nicht.
Dass die weitere Mandatsstelle aus einem Landtag kommen muss, reduziert das Problem nicht, sondern macht es schlimmer, weil die Landesverbände unserer Partei sich stark unterscheiden. Die Wahl aus einem Landtag in den Bundesvorstand wird daher immer eine der Ausrichtungen bevorzugen.
Stattdessen sollten Amt und Mandat wieder klar getrennt werden: Abgeordnete sollten nicht im Bundesvorstand sein. Also das Gegenteil dessen, was diese Initiative zum Ziel hat.
Zur Gremienreform
Hier wird ein sinnvoller Mitgliederrat mit einer Schwächung der BAGs (nur zwei statt fünf Mitglieder aus Themenbezogenen Bundesarbeitsgemeinschaften) und einer Stärkung von Bundesvorsitzenden und Geschäftsführer*in und Vorsitzenden der Bundesfraktion verbunden, ohne dass dadurch eine effizientere Kommunikation erreicht würde, weil der gesamte Bundesvorstand ohne Stimmrecht dabei ist. Außerdem wird der*die Vorsitzende der EFA stärker belastet, statt diese Aufgaben breiter zu verteilen.
Für den eigentlich sinnvollen Mitgliederrat gibt es dabei so hohe Hürden, dass er effektiv nur vom Bundesvorstand einberufen werden kann.
Zusammenfassung
Wir sind als Partei deutlich gewachsen. Das wäre ein Grund, Aufgaben breiter zu verteilen, und nicht, sie stärker auf die Parteispitzen zu konzentrieren.
Für mich ist die hier gewünschte Erhöhung der Mandatsträger im BuVo ein Schlag ins Gesicht derer, die genau das Gegenteil wollen und seit Jahren fordern.
Im Vorstand der Partei sollten nicht mehr, sondern weniger Mandatsträger sein, und mehr Anträge auszuschließen verbessert nicht die Qualität der Anträge.
Einer meiner Gründe, bei Bündnis 90/Die Grünen zu sein, ist dass wir funktionierende Basisdemokratie haben.
Denn das Wichtigste ist nicht, am schnellsten zu rennen, sondern die Schritte in die richtige Richtung zu lenken.