Eine Mehrheit abseits der CD/SU

In einem Interview mit der Taz sagt Giorgos Chondros von Syriza: "Die Linke muss in Deutschland die Machtfrage stellen". Das wirft eine wichtige Frage auf:

Was brauchen wir, um eine Mehrheit abseits der CD/SU1 zu bekommen — also die Machtfrage stellen zu können?

Aktuell kommen in Umfragen SPD+Grüne+Linke+FDP auf 47%. Da gleichzeitig durch die Fünfprozenthürde etwa 5,5% der Stimmen verloren gehen, könnte das knapp für eine Mehrheit reichen.

Wenn die CSU die 5% Hürde verfehlen würde, hätten die 4 Parteien eine starke Mehrheit. Die 49,3% in Bayern in der Bundestagswahl 2013 entsprachen etwa 8.9% der Mandate, ich bin nicht ganz sicher, wie sich das in für die 5%-Hürde relevante Zahlen übersetzt.

Wenn die Piraten in den Bundestag kommen würden und die FDP drin bliebe, hätten die 5 Parteien eine halbwegs stabile Mehrheit, aber 4 Parteien zusammen würden ohne CD/SU keine Mehrheit mehr bekommen.

Sollten die Piraten in den Bundestag kommen und die FDP nicht, hätten SPD, Grüne, Linke und Piraten eine Mehrheit. Und die 4 Parteien passen gut zusammen.

Wenn die Grünen und Linken ihr Ergebnis von 2009 wieder erreichen und die SPD nicht noch viel mehr verliehrt, gibt es eine Mehrheit ohne CD/SU und FDP.

Wenn die FDP die 5% Hürde verfehlt, könnte es auch klappen — das Schicksal der FDP ist also für die Mehrheit egal, solange SPD, Grüne und Linke ihr eine Zusammenarbeit anbieten.

Wenn die AfD auf 5-6% zurückfallen würde, gäbe es eine stabile nicht-CD/SU Mehrheit.

Je stärker allerdings die AfD wird, desto eher wird es wieder eine Regierung mit der CD/SU geben (es sei denn, die CSU kommt nicht über die 5% Hürde). Wer also eine Alternative zu Merkel will, sollte auf keinen Fall die AfD wählen.

Und das ist ein trauriges Paradox: Die Partei, die am lautesten gegen Angela Merkel skandiert, ist die wichtigste Machtgarantie für Merkel (außer in Bayern).

Als Fazit: Es gibt praktische Möglichkeiten für eine knappe Mehrheit abseits der CD/SU in der Bundestagswahl 2017. Je nachdem, wie die Wahl läuft, kann diese Mehrheit stärker oder schwächer werden. Die Parteien brauchen nur den Mut, darauf hin zu arbeiten.


  1. CD/SU als Kurzform von CDU / CSU — ohne die redundanten Zeichen. 

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((λ()'Dr.ArneBab))



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