Arbeitslosengeld als „Erstattung“…

→ Kommentar zum Kommentar „kriegen Leute mit ALG2 … "erstattet"“ in der Taz.

ALG2 ist keine Erstattung. Es ist eine grundgesetzlich garantierte Sicherung des Existenzminimums.

Hintergrund sind Artikel 1, GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar und Artikel 2, GG: Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Wer anderes behauptet, sollte unser Grundgesetz lesen und überlegen auszuwandern: Solange unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung existiert, dürfen diese Grundrechte nicht in ihrem Wesensgehalt angetastet werden (Artikel 19, GG). Das gilt auch für eine Große Koalition mit Verfassungsändernder Mehrheit. — Das Deutsche Grundgesetz: Die Grundrechte

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((λ()'Dr.ArneBab))



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