UP | HOME

Chatkontrolle: Die Kompromat-Maschine der EU-Kommission

(dark mode)

Während die Augen der Welt auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Zensur in Russland gerichtet sind, versuchen verantwortungslose Überwachungs-Hardliner in der EU-Kommission mit der Chatkontrolle die Demokratie in der EU auszuhebeln.

Organisiert euch auf chat-kontrolle.eu!

(Updates überspringen)

Update (2024-06-20): Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle.

Update (2024-06-17): CCC: Kuhhandel, während niemand hinschaut. Es ist gerade Fußball EM.

Update (2024-06-14): EU-Rat will 19.6. über Chatkontrolle abstimmen (Aktionsaufruf mit Kontaktmöglichkeiten). Wie krass das werden kann: die EU „Going Dark“ Gruppe will Zugriff auf alle verschlüsselten Daten vorschreiben: Bericht und Leak von Netzpolitik. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat am 28. Mai entschieden, dass solche Regelungen ein Verstoß sind gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Update (2024-05-22): Das Belgische Innenministerium will, dass Alle dem automatisierten Scannen und Melden zustimmen müssen, um Bilder oder Videos verschicken zu können. Familienfotos könnten so automatisiert an Beamte zur Prüfung geschickt werden. Wer ablehnt, soll von Bild- und Filmweitergabe ausgeschlossen werden. Nur per Powerpoint vorgestellt. Details und Protokoll bei Netzpolitik. Sie hoffen noch vor Juni eine Entscheidung zu haben.

Update (2023-11-14): EU-Parlament lehnt die Chatkontrolle ab! Nächster Schritt: sie muss auch im Rat gestoppt werden, um faule Kompromisse zu vermeiden. Netzpolitik nennt weitere Details. Einen Tag später wurde ein Rechtsgutachten veröffentlicht, demnach Chatkontrolle unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta ist. Die Kämpfe um Datenschutz in der EU gehen im Rat weiter.

Update (2023-10-13): EU-Kommission nutzt die gleichen manipulativen Werbemethoden, wie es bei der Wahl von Trump und dem Brexit geschehen ist. Und die infolgedessen verboten wurden: EU-Kommission schaltet irreführende Werbung für Chatkontrolle auf X. Aufgedeckt hat das der niederländische Jurist und Digitalexperte Danny Mekić: Er recherchierte dafür in den Transparenzberichten von X, in denen die Plattform Details zu politischer Werbung auflisten muss … Religiöse und politische Einstellungen genutzt … verstößt … gegen das Digitale-Dienste-Gesetz der EU und die Datenschutzgrundverordnung. Neue Abgründe.

Update (2023-09-30): Hintergründe in Deutschlandfunk Breitband: Chatkontrolle-Lobby: Wirtschaftliche Interessen statt Kinderschutz. «dass besonders, wenn es darum geht, Daten auswerten zu können, da eine besonders starke Lobby ist … eben auch von Geheimdiensten … Kinderschützer vorgeschickt haben … manche Organisationen wurden erst gegründet, … zu dem Zeitpunkt, als die Chatkontrolle in der EU angefangen wurde zu diskutieren … haben … Millionenbudget». Eine Sendung von Eva Wolfangel (mp3). Auch darin aufgegriffen: die Abstimmung zur Chatkontrolle wurde verschoben. Man war sich wohl noch nicht einig genug. Das ist ein kleiner Gewinn.

Update (2023-09-13): Internes Protokoll, von Netzpolitik geleaked: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen. «Vier Staaten mit zusammen mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung können eine Sperrminorität bilden und den Vorschlag verhindern»

Update (2023-05-26): Morpheus zur Chatkontrolle: Wahl zwischen Staatstrojaner und Unverschlüsselt. Danke für das „tolle“ Geburtstagsgeschenk.

Update (2023-05): «Verbriefte Grundfreiheiten seien keine „absoluten Rechte“, so die EU-Kommission. Regierungen wollen schon Ausweitung der Chatkontrolle» — CCC Kurzfassung zu Artikel von heise: Chatkontrolle: EU-Kommission verteidigt Überwachungspläne
Der Juristische Dienst des EU-Ministerrats widerspricht.
Ich befürchte, wir müssen trotz Ministerrat „wir sind keine Bots“ wiederaufleben lassen und massenhaft auf die Straße. Sonst ist von den Grundfreiheiten bald nicht mehr viel übrig.

Update (2023-04): „Estland plädiert also dafür, die EU-Charta und damit auch die Europäische Konvention der Menschenrechte in Bezug auf digitale Überwachung außer Kraft zu setzen“ — heise: Mit der Chatkontrolle kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück

Update (2023-03): EU-weite Petition gegen Chatkontrolle von Digitalcourage: Petition gegen Chatkontrolle

Update (2023-03): Fußballfans stehen auf gegen Chatkontrolle: Bundesweit Proteste im Stadion: Chatkontrolle im Abseits

Update (2023-03): Ausschuss für Digitales im Deutschen Bundestag: Anhörung zum Thema Chatkontrolle in der Mediathek und mit Zusammenfassung und Textarchiven der Stellungnahmen.
„bemerkenswert, dass bislang ausnahmslos keiner sich für diesen Verordnungsentwurf ausgesprochen hat.“ — Maximilian Funke-Kaiser, FDP
Es gibt eine Zusammenfassung mit Kommentar von Patrick Breyer (EU-Piraten).

Update (2023-01): Yohansson lügt schon wieder: Patrick Breyer: EU-Kommissarin Johansson lügt zur Chatkontrolle — Lügen aufgedeckt.

Update (2022-12): Digitalcourage fordert nach dem Korruptionsskandal: Kaili-Rolle in der Chatkontrolle aufklären. Die unter Korruptionsverdacht festgenommene Vizepräsidentin des EU-Parlaments war mit einer Werbeveranstaltung für die Chatkontrolle aufgefallen. Zeichne die Petition, um Aufklärung zu fordern: https://civi.digitalcourage.de/korruptionsskandal-chatkontrolle-aufklaeren

Update (2022-12): Maxim debunked Lies about Chatcontrol (en) von EU Directorate-General for Migration and Home Affairs Monique Pariat, die für Commissioner Ylva Johansson arbeitet.

Update (2022-10): Netzpolitik berichtet über die Vorstellung der Überwachungspläne durch EU-Kommissarin Johansson: „Stellt alle bisherigen Überwachungsgesetze in den Schatten“. Patrick Breyer sagt dazu: „EU Komissarin Johansson … verteidigt gegen viele kritische Fragen … die sie eigentlich nur mit kaum passenden Textbausteinen beantwortet hat.“

Update (2022-09): Das würde sicher nie zur Überwachung der Opposition genutzt werden. In der EU machen wir sowas schließlich nicht. Oder vielleicht doch?

Update (2022-08): Überblick der Süddeutschen zu Kritik durch offizielle Stellen: „Kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten“

Update (2022-03): Jetzt merkt sogar das “Regulatory Scrutiny Board” (RSB), dass im Bericht essenzielle Punkte fehlen.

Update: Jetzt am 11. Mai.

file:2022-05-11–chatkontrolle-verhindern-schnell-cropped.webm

Am 11. Mai 2022 wollen sie einen Gesetzvorschlag einbringen. Informier' dich jetzt und werde aktiv!

Kompromat zerstört die Demokratie

Wenn im Schatten des Krieges unsere Europäische Lebensweise in eine gelenkte Demokratie wie in Russland geführt würde, wäre das eine zynische Tragödie.

"Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen": https://www.chatkontrolle.de

Das würde bedeuten, dass private und sensitive Daten Aller gesammelt und verbreitet werden müssten. Wie sollten irgendwelche Plattformbetreiber Datensparsamkeit umsetzen, wenn auf der anderen Seite verlangt wird, gezielt die privatesten und sensitivsten Daten zu durchsuchen?

„Nach Angaben der Schweizer Bundespolizei sind 90% der maschinell angezeigten Inhalte nicht strafbar“

Aber mit der Chatkontrolle müssten Plattformen diese Inhalte trotzdem sammeln und verschicken.

Und das ist eine Kompromittierungsmaschine.

Die Daten müssen per Definition der Suchalgorithmen aus dem privatesten Bereich stammen, aus Flirts, Nacktbildern, allem, das als sinnlich konstruiert werden kann. Wer immer an diese Daten kommt, kann damit beliebige Leute erpressen und Karrieren beenden, wenn die Leute nicht darauf eingehen, weil sie vernichtende Waffen in der öffentlichen Kommunikation sind.


PDF (drucken)

Ich bin Software-Entwickler, und meine Profession versagt schon routinemäßig dabei, Passwörter sicher zu speichern. Stellt euch vor, wir müssten eure Nacktbilder und privateste Chats durchsuchen und verschicken, bei denen ihr bei einem Fehler oder Hack nicht einfach ein Passwort ändern könnt, sondern eure Intimspäre für immer in die Öffentlichkeit gezogen wurde.

Wenn ihr schon jemals ein Passwort ändern musstet: Stellt euch vor, das wäre ein Screenshot eines Videochats mit einem Arzt oder eine Nachricht an euren Partner. Die jetzt unter Kriminellen kursieren.

Stellt euch dann noch vor zu wissen, dass eure Anbieter von der EU gezwungen wurden, diese intimsten Daten zu sammeln und einen Teil davon zur Prüfung einzureichen.

Das führt Datensparsamkeit ad-absurdum. Bei Daten, die ihr auf einer Unternehmensseite eintragt, darf (zu Recht) nur verarbeitet oder weitergegeben werden, was ihr ausdrücklich erlaubt, aber bei euren Intimsten Daten sollen Anbieter gezwungen werden, sie nicht nur zu verarbeiten, sondern sie zu suchen und aktiv weiterzuleiten, wenn sie nicht sicher sind, ob ihr sie so haben solltet?

Ein Tagebuch oder intime Briefe gelten üblicherweise als Kernbereich privater Lebensgestaltung, der selbst mit richterlichem Beschluss nur in speziellen Einzelfällen überhaupt angetastet werden darf.

Diese Bereiche sollen jetzt durch Filter auf intimes Material massenhaft bei allen Leuten mit sogar für Gefahrenabwehr explizit verbotener Rasterfahndung durchsucht werden?

Wenn euch das genauso entsetzt wie mich, werdet auf https://chatkontrolle.de dagegen aktiv.

Weitere Infos:

E-Mail an die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel: Bitte um Ablehnung

Abstimmung am Mittwoch 19.6.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte sie bitten, am 19.6. gegen die Chatkontrolle zu stimmen und auf einer formellen Abstimmung mit Auszählung der Enthaltungen zu bestehen.

Die Chatkontrolle (Clientside Scanning und Nachrichtenausleitung) ist eine Gefahr nicht nur für die Grundrechte¹, sondern auch für unser politisches System, weil kompromittierendes Material automatisiert zur Prüfung an eine Behörde ausgeleitet werden soll. Diese Prüfung wäre eine ideale Quelle für Kompromat, weil vieles, das legal ist, trotzdem politische Karrieren beenden kann.

Wir hatten im letzten Jahr mehrere Fälle von Russischer Spionage, bis hinein ins Beschaffungsamt der Bundeswehr, und einen Chinesischen Spion als Mitarbeiter im EU-Parlament. Eine Prüfungsbehörde für ausgeleitete Nachrichten wäre durch die Brisanz dieser Daten eine Hauptangriffsstelle für feindliche Geheimdienste.

Ich bin Software-Entwickler von Beruf und war 2015 als Experte zur High level conference “Protecting online privacy by enhancing IT security” des LIBE-Ausschusses geladen, und nach meiner Einschätzung kann Clientside-Scanning nie verlässlich werden: der Großteil der ausgeleiteten Nachrichten würden falsche Positive sein, also legal. Das Scanning liefert allerdings eine Vorfilterung, so dass ein großer Teil dieser Nachrichten kompromittierend sein würden. Selbst wenn Politiker und Firmenchefs der kritischen Infrastruktur und Sicherheitsbehörden ausgenommen würden, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis sie über Kompromat gegen ihre Familien erpressbar würden.

¹ am 28.5. hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass schon ein weniger weitreichendes Gesetz in Polen gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. https://hudoc.echr.coe.int/en?i=002-14333

Daher möchte ich Sie inständig bitten, zum Schutz Deutschlands und der EU gegen die Pläne zur Chatkontrolle zu stimmen und auf einer formellen Abstimmung mit Auszählung der Enthaltungen zu bestehen.

Mit freundlichen Grüßen
Arne Babenhauserheide

Der Verein Netzbegrünung: Nein zur Chatkontrolle!

Klaudia Zotzmann-Koch hat ihre Kritik, ihre E-Mail und Tipps für eigene E-Mails geschrieben.

Ein weiterer offener Brief von Gustav Blaß.

ArneBab 2022-03-16 Mi 00:00 - Impressum - GPLv3 or later (code), cc by-sa (rest)