UP | HOME

Die EU plant verpflichtende Rasterfahndung auf allen Handies


PDF (drucken)

Da fällt man doch vom Glauben ab. Ist das nicht die Definition von in Deutschland verbotener Rasterfahndung? Sogar mit einem expliziten Raster (-Algorithmus)?

Hallo Grüne, haben wir nicht gerade einen Wahlkampf für Grundrechte geführt?!?

Hallo FDP, warum müssen die Piraten diese Kämpfe führen?

Hier werden gerade die Errungenschaften der EU über Bord geworfen!

Und wie unsicher vertrauliche Informationen bei der Polizei sind, wurde über die NSU 2.0-Affäre ja hinreichend unter Beweis gestellt, in der

sich Polizeibeamte in gleich mehreren Fällen am Telefon zu Datenabfragen hätten überreden lassen.

Bei der Chatkontrolle werden EU-Abgeordnete belogen

EU-Initiativen haben einen Abschnitt für Folgen, Nebenwirkungen und Kollateralschäden. Bei der Chatkontrolle, die einen der massivsten Grundrechtseingriffe der letzten Jahrzehnte erreichen will, werden in dem relevanten Dokument (Folgenabschätzung in der Anfangsphase) nichtmal die offensichtlichsten Risiken genannt:

2022-03-14-chatkontrolle-abgeordnete-belogen.png

Nichts zu den Privatsphäreneingriffen gegen Kinder, deren Nachrichten gescannt und teilweise fälschlicherweise gemeldet werden.

Kein Hinweis zu „Chilling Effects“, die bekannt und belegt sind?

Nichtmal eine Randnotiz über Journalisten, die Messenger nutzen, um mit ihren Quellen zu sprechen?

Wir leben in einer Demokratie, und je nach Wahlentscheidung kann das auch mal zu blöden Entscheidungen führen (auch wenn Demokratie immer noch besser funktioniert als alle anderen Politikformen).

Wenn aber die Administration (oder wer sonst diesen Text abgesegnet hat) unsere Abgeordneten so dreist belügt wie hier bei der Chatkontrolle, dann zerstört das die Grundlage unserer Gesellschaft.

⇒ Werdet aktiv: Chatkontrolle.de

[2022-03-18 Fr]

ArneBab 2021-11-04 Do 00:00 - Impressum - GPLv3 or later (code), cc by-sa (rest)