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Chatkontrolle: Die Kompromat-Maschine der EU-Kommission

Während die Augen der Welt auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Zensur in Russland gerichtet sind, versuchen verantwortungslose Überwachungs-Hardliner in der EU-Kommission mit der Chatkontrolle die Demokratie in der EU auszuhebeln.

Update: Jetzt merkt sogar das “Regulatory Scrutiny Board” (RSB), dass im Bericht essenzielle Punkte fehlen.

Update: Jetzt am 11. Mai.

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Am 11. Mai 2022 wollen sie einen Gesetzvorschlag einbringen. Informier' dich jetzt und werde aktiv!

Wenn im Schatten des Krieges unsere Europäische Lebensweise in eine gelenkte Demokratie wie in Russland geführt würde, wäre das eine zynische Tragödie.

"Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen": https://www.chatkontrolle.de

Das würde bedeuten, dass private und sensitive Daten Aller gesammelt und verbreitet werden müssten. Wie sollten irgendwelche Plattformbetreiber Datensparsamkeit umsetzen, wenn auf der anderen Seite verlangt wird, gezielt die privatesten und sensitivsten Daten zu durchsuchen?

„Nach Angaben der Schweizer Bundespolizei sind 90% der maschinell angezeigten Inhalte nicht strafbar“

Aber mit der Chatkontrolle müssten Plattformen diese Inhalte trotzdem sammeln und verschicken.

Und das ist eine Kompromittierungsmaschine.

Die Daten müssen per Definition der Suchalgorithmen aus dem privatesten Bereich stammen, aus Flirts, Nacktbildern, allem, das als sinnlich konstruiert werden kann. Wer immer an diese Daten kommt, kann damit beliebige Leute erpressen und Karrieren beenden, wenn die Leute nicht darauf eingehen, weil sie vernichtende Waffen in der öffentlichen Kommunikation sind.


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Ich bin Software-Entwickler, und meine Profession versagt schon routinemäßig dabei, Passwörter sicher zu speichern. Stellt euch vor, wir müssten eure Nacktbilder und privateste Chats durchsuchen und verschicken, bei denen ihr bei einem Fehler oder Hack nicht einfach ein Passwort ändern könnt, sondern eure Intimspäre für immer in die Öffentlichkeit gezogen wurde.

Wenn ihr schon jemals ein Passwort ändern musstet: Stellt euch vor, das wäre ein Screenshot eines Videochats mit einem Arzt oder eine Nachricht an euren Partner. Die jetzt im Netz kursieren.

Stellt euch dann noch vor zu wissen, dass eure Anbieter von der EU gezwungen wurden, diese intimsten Daten zu sammeln und einen Teil davon zur Prüfung einzureichen.

Das führt Datensparsamkeit ad-absurdum. Bei Daten, die ihr auf einer Unternehmensseite eintragt, darf (zu Recht) nur verarbeitet oder weitergegeben werden, was ihr ausdrücklich erlaubt, aber bei euren Intimsten Daten sollen Anbieter gezwungen werden, sie nicht nur zu verarbeiten, sondern sie zu suchen und aktiv weiterzuleiten, wenn sie nicht sicher sind, ob ihr sie so haben solltet?

Ein Tagebuch oder intime Briefe gelten üblicherweise als Kernbereich privater Lebensgestaltung, der selbst mit richterlichem Beschluss nur in speziellen Einzelfällen überhaupt angetastet werden darf.

Diese Bereiche sollen jetzt durch Filter auf intimes Material massenhaft bei Allen über für Gefahrenabwehr explizit verbotene Rasterfahndung durchsucht werden?

Wenn euch das genauso entsetzt wie mich, werdet auf https://chatkontrolle.de dagegen aktiv.


Weitere Infos:

ArneBab 2022-03-16 Mi 00:00 - Impressum - GPLv3 or later (code), cc by-sa (rest)