Mit Anlauf in die falsche Richtung

Die Initiative dreht an den falschen Stellschrauben, und dort in die falsche Richtung:

Ortsverbände machen nur einen extrem kleinen Teil der Anträge aus. Ihnen das Stimmrecht zu nehmen, bedeutet daher keine Entlastung, sondern bewirkt nur, dass lokal aktive Gruppen ausgebremst werden. Damit werden Entscheidungsprozesse von denen weggezogen, die die konkrete Arbeit im Ort machen.

Dass gleichzeitig die Einzelantragsstellung erschwert wird, obwohl die Anzahl an Anträgen trotz steigender Mitgliederzahlen nicht steigt, verstärkt dieses Problem.

Und der Antragskommission dabei mehr Mittel in die Hand zu geben, Anträge auszubremsen, macht aus einem Problem eine Gefährdung der Innerparteilichen Demokratie.

Eine unserer großen Stärken ist, dass die Basis Boss ist. Sollten die Änderungen angenommen werden, wird dieses Prinzip schweren Schaden nehmen.

Die Änderungen zu Anträgen sind die falsche Stelle, um Kommunikation zu verbessern.

Statt Anträge zu begrenzen, sollte ihre Sichtbarkeit gesteigert werden, und es sollten mehr Mittel zur frühzeitigen Kommunikation zur Verfügung gestellt werden.

Schaltet Anträge früh frei. Macht Änderungsanträge sichtbar und ermöglicht Antragsstellenden, sie im Konsens mit den sie Einstellenden anzunehmen. Zeigt ähnliche Anträge und gebt Kontaktmöglichkeiten, dass wir leichter ins Gespräch kommen. Unterstützt die Vernetzung innerhalb der Basis über Sachdiskussionen.

Da wir inzwischen 3x so viele sind wie vor einigen Jahren, müsste es auch 3x so viele Resourcen für die Parteiinterne Kommunikation geben, für unsere essenziellen, gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesse. Die sollten entsprechend genutzt werden, damit die Partei eine Rolle in der gesellschaftlichen Willensbildung einnehmen kann, in der die Basis Boss ist.

Wir erleben gerade meinem Verständnis nach eine Kommunikationskrise, vor allem dadurch, dass die Basis die Fraktion zu schwer erreichen kann. Die Schlussfolgerung der Satzungskommission scheint zu sein, dass die Basis weniger gehört und die Partei stärker durch Leute mit Mandat gelenkt werden soll.

Das ist mit Anlauf in die falsche Richtung.

Dass im BuVo mehr Abgeordnete sein sollen, statt weniger, geht in die falsche Richtung. Ein Abgeordnetenmandat ist ein Vollzeitjob. Daneben noch im Bundesvorstand zu sein wird weder dem Mandat noch dem Amt gerecht.

Wir haben innerparteilich schon länger ein Problem in der Kommunikation zwischen Basis und Parteispitze. Noch ein weiteres Mitglied des BuVo zu haben, das effektiv zwei Vollzeitjobs macht, hilft hier nicht.

Dass die weitere Mandatsstelle aus einem Landtag kommen muss, reduziert das Problem nicht, sondern macht es schlimmer, weil die Landesverbände unserer Partei sich stark unterscheiden. Die Wahl aus einem Landtag in den Bundesvorstand wird daher immer eine der Ausrichtungen bevorzugen.

Stattdessen sollten Amt und Mandat wieder klar getrennt werden: Abgeordnete sollten nicht im Bundesvorstand sein. Also das Gegenteil dessen, was diese Initiative zum Ziel hat.

Hier wird ein sinnvoller Mitgliederrat mit einer Schwächung der BAGs (nur zwei statt fünf Mitglieder aus Themenbezogenen Bundesarbeitsgemeinschaften) und einer Stärkung von Bundesvorsitzenden und Geschäftsführer*in und Vorsitzenden der Bundesfraktion verbunden, ohne dass dadurch eine effizientere Kommunikation erreicht würde, weil der gesamte Bundesvorstand ohne Stimmrecht dabei ist. Außerdem wird der*die Vorsitzende der EFA stärker belastet, statt diese Aufgaben breiter zu verteilen.

Für den eigentlich sinnvollen Mitgliederrat gibt es dabei so hohe Hürden, dass er effektiv nur vom Bundesvorstand einberufen werden kann.

Wir sind als Partei deutlich gewachsen. Das wäre ein Grund, Aufgaben breiter zu verteilen, und nicht, sie stärker auf die Parteispitzen zu konzentrieren.

Für mich ist die hier gewünschte Erhöhung der Mandatsträger im BuVo ein Schlag ins Gesicht derer, die genau das Gegenteil wollen und seit Jahren fordern.

Im Vorstand der Partei sollten nicht mehr, sondern weniger Mandatsträger sein, und mehr Anträge auszuschließen verbessert nicht die Qualität der Anträge.

Einer meiner Gründe, bei Bündnis 90/Die Grünen zu sein, ist dass wir funktionierende Basisdemokratie haben.

Denn das Wichtigste ist nicht, am schnellsten zu rennen, sondern die Schritte in die richtige Richtung zu lenken.

Felix Banaszak hat in einem Youtube-Video für eine Zustimmung zur Urabstimmung geworben, und diese Werbung hat meine Sorgen massiv verstärkt.

Er greift die Kritik aus der Basis nicht auf, außer um gleich dagegenzuhalten.

Und seinen Punkt bei 3:13 finde ich krass: ob wir uns die breite Beteiligung an der Programmerstellung "leisten können". Und nennt das dann "Basis ist Boss".

Das Argument bei 11:45 ist auch krass: es sei ein Problem, dass im Parteirat nicht automatisch die vertreten sind, die schon Macht haben.

Das ist nicht nur mit Anlauf in die falsche Richtung, sondern auch mit Vorsatz – nämlich aus dem Glauben heraus, dass breite Beteiligung ein Problem ist.

Statt breite Beteiligung effizienter zu machen.

Statt wie bei 3:13 darüber zu sprechen, ob wir uns Beteiligung "leisten können", wäre die Frage, wie wir sie effizient organisieren können.

Statt wie in 11:45 gefordert denen formal Macht zu geben, die sie bereits haben und sich informell schon mehr geholt haben, wäre die Frage, wie diese informellen Machtstrukturen wieder für mehr Mitbestimmung aus der Basis geöffnet werden können, statt sie wie hier auch noch formal zu schließen.

Wir sollten Hierarchien abbauen, nicht zementieren.

Meine Kritik daran, das als Urabstimmung zu machen, ist dass so von zentraler Stelle gesagt wird „ihr müsst euch jetzt alle informieren oder uns vertrauen“. Ich habe mehrere Tage gebraucht, um mich zu informieren, und ich habe immer wieder neue Aspekte gesehen, durch die ich inzwischen alles ablehnen würde (habe aber bereits Transparenzpflichten II zugestimmt und den Rest abgelehnt).

Dass Leute überlastet werden und dann nach Treu und Glauben abstimmen müssen (oder sich enthalten) ist das klassische Repräsentationsproblem bei Basisdemokratie. Denn wenn ich nicht informiert entscheiden kann, wird meine Meinung im Ergebnis nicht korrekt abgebildet.

Genau um sowas zu vermeiden, haben wir Delegierte und Repräsentative Demokratie: die Delegierten können die Selbstinformation leisten und dann informiert im Interesse derer entscheiden, die sie vertreten.

Informations-Ungleichgewichte sind ein Weg zur Hierarchisierung, gerade das Gegenteil dessen, was als Stärke von Basisdemokratie behauptet wird. Aber leider passend zu den Änderungen, die so in die Satzung gebracht werden sollen.

Selbst der eigentlich gute Mitgliederrat ist durch die geplanten hohen Hürden ja so gestaltet, dass darüber in erster Linie der BuVo Themen setzen kann.