Schädliche Zustimmung zu Gallo

→ Ein offener Brief an Herrn Reinhard Bütikofer von den Grünen, der gegen seine Wähler und gegen seine Fraktion für Gallo gestimmt hat. Ich habe ihn ihm über das Kontaktformular auf seiner Seite geschrieben.

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

Mit Ihrer Zustimmung zu Gallo setzen Sie ein verheerendes Signal für alle netzaffinen Wähler der Grünen: Die Basis ist gegen Gallo, die Fraktion ist gegen Gallo, aber gerade Sie als Leiter der Europagruppe der Grünen und Ihre Stellvertreterin Helga Trüpel stimmen für Gallo.

Warum Gallo gefährlich und sowohl für die meisten Ihrer Wähler als auch für Kreative schädlich ist, haben andere bereits ausführlich geschrieben1, deswegen will ich mich kurz fassen:

  • Tauschbörsen verursachen keinen Schaden. Die Argumentation, dass Leute kaufen würden, was sie herunterladen, ist eine bewusste Irreführung, die schon alleine dadurch offensichtlich wird, dass der Preis der heruntergeladenen Werke auf CD oder DVD oft ein Vielfaches des Einkommens der Nutzer wäre. Gleichzeitig geben aber Tauschbörsennutzer überdurchschnittlich viel Geld für Medien aus. Die stärkere Verbreitung von Medien durch Tauschbörsen hat daher keine signifikant negative Auswirkung auf die Verkäufe, denn nur weil jemand ein Lied nicht herunterladen kann, hat er nicht plötzlich mehr Geld, um sich Musik oder Filme zu kaufen. Im Gegenteil ist es wahrscheinlich, dass die Medienunternehmen von dem gesteigerten Interesse an ihren Werken profitieren. Wie sonst erklären Sie es sich, dass die Unternehmen überleben, obwohl sie ihre eigenen Kunden als Kriminelle bezeichnen?

  • Tauschbörsen ermöglichen jedem und jeder Deutschen, der/die einen Computer hat, in den Genuss von kulturellen Werken zu kommen, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Auf die Art sind sie eine weitaus erfolgreichere Kulturförderung als öffentliche Bibliotheken, und für den Staat dazu noch kostenlos.

  • Tauschbörsen ermöglichen es Künstlern, außerhalb der etablierten Vertriebskanäle bekannt zu werden und machen die Kreativen unabhängiger von großen Medienunternehmen. Auf die Art fördern sie selbstständige Künstler. Ein Beispiel dafür aus Amerika sind Tom Smith2 und Howard Taylor3, die beide ihre Werke frei im Internet anbieten und damit ihren Lebensunterhalt verdienen.

  • Gallo will stärkere Repressionen gegen die etwa 30% Tauschbörsen-Nutzer in unserem Land. Da die Grünen viele junge Wähler haben, sind Ihre Wähler davon überdurchschnittlich stark betroffen.

  • Gallo fordert „nichtlegislative Maßnahmen“, um Tauschbörsen zu bekämpfen. Das bedeutet, Firmen sollen am Staat vorbei Sanktionen gegen Nutzer anderer Firmen verhängen können. Dass hierbei die Beweislast kaum mehr bei den Firmen liegen kann wird schon dadurch deutlich, dass kaum ein Computer im Internet sicher ist (zumindest fast keiner auf dem Windows läuft). Wollen Sie wirklich, dass tausende von Internetnutzern ihre Internetverbindung verlieren, weil ihr Computer einmal von einem Virus befallen war? Oder weil jemand in Ihr lokales Netz eingebrochen ist? Und wollen Sie wirklich, dass private Firmen ohne staatliche Kontrolle Strafmaßnahmen verhängen dürfen?

Aus diesen Gründen, und weil es ein verheerendes Signal sendet, wenn die beiden Leiter der Europagruppe gegen ihre eigene Fraktion stimmen, möchte ich sie bitten, in Zukunft die Folgen Ihres Abstimmungsverhalten für Ihre Wähler und Ihre Fraktion gründlicher zu überdenken oder einfach ihren internetaffineren Fraktionskollegen zu vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen,
Arne Babenhauserheide

PS: Wenn auch du ihm schreiben willst, was du von seiner Abstimmung hältst, kannst du das Kontaktformular auf seiner Seite nutzen. Wenn du stattdessen Helga Trüpel schreiben willst (die beiden sind die einzigen Grünen, die für Gallo gestimmt haben), findest du ihre E-Mail-Adresse auf ihrer Kontaktseite. Sie müssen hören, was wir von ihrer Abstimmung halten, wenn sie realisieren sollen, dass sie sich mit ihrer Abstimmung nicht nur gegen ihre Fraktion, sondern gegen ihre eigenen Wähler gewandt haben. Manchmal braucht das freie Gewissen etwas Nachhilfe um zu realisieren, was falsch und was richtig ist, v.a. in Bereichen von denen die Betreffenden wenig Ahnung haben.

PPS: Ich habe auch einen offenen Brief an Frau Trüpel geschrieben.


  1. Gefahren durch Gallo 

  2. Tom Smith: Selbstständiger Musiker, der das Internet als Vertriebskanal nutzt. 

  3. Howard Taylor: Webcomic-Autor, der sein Geld damit verdient, seinen Comic gratis ins Netz zu stellen und ihn nachträglich als Buch an seine Fans zu verkaufen – während die Comics im Netz sind. 

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Bitte um Stellungnahme auf abgeordnetenwatch.de

Ich habe Herrn Bütikofer nun auf Abgeordnetenwatch gebeten, seine Gründe für seine Unterstützung von Gallo darzulegen. Hier ist die Kopie meiner Frage:

Sehr geehter Herr Bütikofer,

Ich habe in meinem offenen Brief an Sie kritisiert, dass sie gegen ihre Wähler und gegen ihre Fraktion für Gallo gestimmt haben, was gerade dadurch ein verheerendes Signal sendet, dass sie der Leiter der Europagruppe der Grünen sind.

Sie und die Stellvertretende Leiterin der Europagruppe Frau Trüpel waren die einzigen Grünen, die für Gallo gestimmt haben. Nachdem ich Sie in dem offenen Brief gebeten habe, in Zukunft die Folgen ihres Abstimmungsverhaltens besser zu überdenken oder einfach den internetaffinieren Mitgliedern ihrer Fraktion zu vertrauen (und beschrieben habe, warum die Abstimmung für Gallo meiner Ansicht nach schädlich für die Grünen und Ihre Wähler war), möchte ich sie hier fragen, warum sie diese Entscheidung getroffen haben.

Frau Trüpel hat ihre Meinung dazu bereits beschrieben1 (auch ihr habe ich dazu einen offenen Brief geschrieben2 und geschildert, welche Fehler sich in ihrer Argumentation finden), und ich würde nun gerne von Ihnen wissen, was sie dazu bewogen hat, so zu stimmen.

Warum haben Sie mitgeholfen, Gallo zu beschließen, das von ihrer Fraktion abgelehnt wird?

Mit freundlichen Grüßen, Arne Babenhauserheide

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