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Umschlingung der Protestkultur durch Rechtsextreme

Die Umschlingung schädigt die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegen Korruption und Machtmissbrauch

In den letzten zwei Jahren wurden mehr und mehr Protestformen durch Rechtsextreme vereinnahmt. Die meisten selbstkritischen und reflektierenden Gruppen verzichteten dagegen auf Protestformen, die zwar Gemeinschaftsgefühl und Aufmerksamkeit bringen, aber durch die Infektionsgefahr viele Unbeteiligte gefährdet hätten.

Jetzt sind Rechtsextreme Proteste zu einer Blockade für den Kampf gegen staatliche Willkür geworden, weil Widerstand an zwei Fronten kämpfen muss, wenn er sich nicht gegen die eigenen Ziele instrumentalisieren lassen will: Für Lösungen der gewählten Probleme und gegen Rechtsextreme, die versuchen, den Widerstand zu unterwandern und zu umschlingen.


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Umschlungene Probleme

Am offensichtlichsten wird das bei den Polizeigesetzen. Wer gegen die neuen Polizeigesetze demonstrieren will, muss sich deutlich und wirksam gegen Rechtsextreme abgrenzen, damit die nicht auf der Demonstration selbst den Innenministern die stärkst-möglichen Ausreden liefern, um die Proteste nicht nur zu ignorieren, sondern sogar noch das Recht auf noch stärkere Grundrechtseingriffe fordern.

Weniger sichtbar aber noch tiefgreifender ist es bei dem Kampf von Staaten gegen Telegram. Nachdem jahrelang von Anarchistischen und Cypherpunks Netzwerke für Redefreiheit und Pressefreiheit aufgebaut wurden, die wirklichen Quellenschutz und sichere Kommunikation bieten, nutzen jetzt Rechtsextreme andere Netze mit viel schwächerer Sicherheit, um Hass und Propaganda zu verbreiten; Netze, die ihre Daten speichern und nur gegen Staaten schützen, deren Anfragen ignoriert werden können.

Im Kampf gegen Zensur und Propaganda müssen wir dadurch jetzt nicht mehr nur gegen staatliche Übergriffe und Überwachungskapitalismus kämpfen, sondern unsere Netze gegen Umschlingung und Unterwanderung durch Rechtsextreme verteidigen, während Gruppen, die früher in diesen Netzen kommuniziert hätten, sich in weniger sicheren Netzen sammeln, wo sie schnelleren, aber kurzlebigeren Erfolg im Kampf gegen zentralisierte Überwachung finden.

Ein Dienst an den Rechtsextremen

Rechtsextreme geben den Vertretern extremerer Sicherheitsideologien die Ausreden, die sie brauchen, um Systeme aufzubauen, die demokratische Rechtstaaten von innen zersetzen und mit der Pressefreiheit auch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zerrütten würden — und beim sicher kommenden nächsten Datenleck auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Es sind genau die Systeme und Gesetze, die sich Rechtsextreme nach einem Staatsstreich wünschen.

Daher ist es nur logisch, dass sie versuchen, das zu unterwandern und zu umschlingen, was ihnen Probleme bereiten könnte, wenn sie an die Macht kommen; z.B. wenn eine Krise kommt, die den Staat so weit schwächt, dass ihnen ein Putsch gelingt.

Absurdität

Wie absurd diese gegenseitige Instrumentalisierung von Rechtsextremen und Sicherheitsideologien bereits heute ist, sehen wir zum Beispiel daran, dass bekannte rechtsextreme Hetzer vor Ermittlungen gewarnt werden, Morddrohungen als Lappalien behandelt werden (es sei denn, sie betreffen nicht-linke Politiker, die nicht Lübcke heißen), und Terrorunterstützer freikommen, während Julian Assange für journalistische Arbeit die Auslieferung droht.

Wenn bekannte Hetzer für Morddrohungen schon kaum eine Strafe bekommen, wie lässt sich dann begründen, die Namen von noch mehr Leuten zu wollen, um deren Morddrohungen dann auch zu ignorieren?

Die meisten Hetzer sind bekannt, ihre Opsec ist also eh schon ruiniert. Sie sabotieren durch ihre Hetze aber Proteste und sichere Kommunikationsnetze für die, die sie brauchen — besonders für die Opfer der Hetze.

Ansätze

Der erste, grundrechtsschonende Ansatz müsste daher sein, bei bekannten Hetzern, die plötzlich still scheinen, zu prüfen, ob sie die neuen Onlinehetzer sind. Stattdessen zerstört die Umschlingung anderer Netze durch Rechtsextreme die Möglichkeiten dieser Netzen, was am Ende nur anderen schadet, die sie wirklich brauchen, denn die Rechtsextremen sind großteils schon vorher bei Polizei und Verfassungsschutz bekannt und würden auch schamlos unter Klarnamen hetzen.

Daher müssen wir in allen Bereichen darauf achten, uns jeder versuchten Umschlingung durch Rechtsextreme zu erwehren, und dürfen beim Kampf gegen Probleme innerhalb unserer Staatssysteme nicht in Schwarzweiß-Sicht verfallen, durch die wir die funktionierenden und guten Teile der Staaten nicht mehr sehen und all jene in die Arme der Rechten treiben, die ein bunteres, vielfältigeres Leben führen, das sich nicht auf eindimensionale Schubladen reduzieren lässt.

Wie weiter?

Ich würde diesen Artikel gerne mit einer einfachen Handlungsempfehlung beenden, aber so einfach ist das nicht. Bleibt offen und aufmerksam, und erwehrt euch gleichzeitig der Umschlingung durch jene, die die Grundlage der guten Teile unserer Gesellschaft zersetzen wollen. Wie ihr das erreichen könnt … nehmt euch die Zeit, konstruktiv darüber zu diskutieren und zu lernen. Für gute Entscheidungen ist Zeit für Diskussionen oft nötig. Doch bedenkt, dass euch beeinflusst, worüber ihr sprecht. Ihr müsst nicht mit allen reden; auch das ist Teil des Zen der Toleranz.

Cory Doctorow gibt einen wichtigen Hinweis im Artikel Schizmogenesis: What Kind Of People Are We?

Und widersteht der Versuchung Rechter Blender: Die Pandemie ist der Anlass ihrer Hetze, aber nicht der Grund (Kontext von Pia Lamberty).

Partial English summary: Neonazis manipulating the goverment by giving them excuses to build laws for monitoring us all to get what they need for a new third empire.

ArneBab 2021-12-17 Fr 00:00 - Impressum - GPLv3 or later (code), cc by-sa (rest)