Zensur ist Irrsinn - Straßenkriminalität

Ein Mann wird auf der Straße mit einem Messer bedroht.
Zwei Polizisten sind sofort da und halten ein Transparent davor:

"Illegale Szene. Niemand darf das sehen."

Der Mann wird ausgeraubt, erstochen und verblutet,
denn die Polizisten haben beide Hände voll zu tun.

Willkommen in Deutschland. Zensur ist schön.

-> Infos zu Zensur [1]

Und jetzt fordern die das [2]:

„So etwas darf nicht gepostet werden. Wenn es etwas gibt, wo Facebook sofort reagieren muss, damit die Bilder aus dem Netz genommen werden, dann sind das solche Fälle“, sagte der CDU-Medienexperte und Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer dem Focus: Die Bilder des auf Facebook zigfach geteilten youtube-Videos seien „menschenverachtend“.
taz.de [2]

Nicht die Tat verhindern, sondern lieber schnell ein Schild davor. Sonst ändert sich ja vielleicht was…

90% der Ankommenden hatten ein Recht auf Asyl — ein Blick in die Quellen

Ein Artikel der Deutschen Wirtschafts Nachrichten [3] behauptet, im Dezember 2015 seien 60% der Asylbewerber keine Flüchtlinge gewesen. Obwohl die genannten Quellen sagen, dass 90% der Ankommenden im Dezember 2015 ein Recht auf Asyl hatten — also Flüchtlinge waren.

Der Artikel ruft in der Überschrift:

EU gesteht…! Ein Frontex-Bericht belegt…

Dabei beruft der Artikel sich auf einen unveröffentlichten Bericht von Frontex. Allerdings hat inzwischen Frontex die Zahlen veröffentlicht.

Und wer die Seite von Frontex liest, also die angebliche Quelle, bekommt ein völlig anderes Bild [4]. Darin wird klar, dass 90% der Ankommenden ein Recht auf Asyl haben. Eine ehrliche Schlagzeile wäre also:

Frontex-Bericht: Mindestens 90% der Ankommenden haben ein Recht auf Asyl.

Schritt für Schritt durch den Text:

The percentage of declared Syrians among all of the migrants landing on the Greek islands has fallen considerably in the last several months. Although the share of migrants who declared being from Syria stood at 56% in the entire 2015, they accounted for 39% of all the migrants arriving in Greece in December. Their share of the monthly detections stood at 43% in November and 51% in October.

Das heißt, im Dezember 2015 waren 61% keine Syrer. Das ist eine völlig andere Aussage als zu behaupten, es seien keine Flüchtlinge. Und Frontex stellt das auch klar:

While the percentage of Syrians has dropped, the share of Iraqis among the monthly arrivals in Greece increased over the last quarter to 25% in December, more than double the 11% in October and 12% in November.

Der Anteil der Iraker hat sich also verdoppelt — also Leute aus dem Land, in dem wir die Infrastruktur zerstört haben [5], so dass sich nun religiöse Eiferer und Terroristen dort ausbreiten können.

Also ~65% Syrer und Iraker im Dezember 2015. Da bleiben nur noch 35%, die kein Asylrecht haben könnten.

Dazu übrigens nochmal etwa ein viertel Afghanen — also Leute aus dem Land, das unsere Verbündeten zerbombt haben und in dem nun wie im Irak religiöse Terroristen auf dem Vormasch sind.

Selbst mit diesen Zahlen von Frontex (von denen ich persönlich nicht viel halte, weil sie ein Interesse daran haben zu begründen, dass Asylbewerber gar nicht hineingelassen werden dürfen) kommen wir auf mindestens 90% Asylberechtigte unter den Asylbewerbern im Dezember 2015.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten konnten oder wollten also wohl nicht richtig rechnen — oder etwa ihre Quellen prüfen. Der Artikel der Deutschen Wirtschafts Nachrichten ist offensichtlich und eindeutig falsch.

Und bei der Menge an Werturteilen, die im Artikel auf dieser Falschinformation aufgebaut werden, habe ich Schwierigkeiten, das als einfaches Versehen zu beurteilen.

An Bildung sparen…wo wagen sie es nicht, zu sparen?

Die Grünen in BW wollen über 10 000 Lehrerstellen streichen. Nadine Michel aus der Taz nennt das richtigerweise einen Verrat am Bürger [6] und an ihren Wahlversprechen. Aber es gibt eine ganz essenzielle Frage, die sie nicht stellt:

An welchen Stellen wagen sie es nicht, zu sparen?
Oder mehr Geld reinzuholen?

Das sind die Fragen, die jetzt wirklich wichtig wären!

Denn wer an Bildung spart, will damit in erster Linie vermeiden, woanders zu sparen - oder wo anders Geld zu holen.

An schlechten Wirtschaftsdaten kann es nicht liegen. Die sind gut. Mit wem also ist Kretschmann so verbandelt, dass er sich nicht an dessen Geld herantraut und stattdessen lieber Wahlversprechen bricht?

Wenn wir das wissen, wissen wir, wer wirklich unser Feind ist.

Arbeitslosengeld als „Erstattung“…

→ Kommentar zum Kommentar „kriegen Leute mit ALG2 … "erstattet" [7]“ in der Taz.

ALG2 ist keine Erstattung. Es ist eine grundgesetzlich garantierte Sicherung des Existenzminimums.

Hintergrund sind Artikel 1, GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar und Artikel 2, GG: Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Wer anderes behauptet, sollte unser Grundgesetz lesen und überlegen auszuwandern: Solange unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung existiert, dürfen diese Grundrechte nicht in ihrem Wesensgehalt angetastet werden (Artikel 19, GG). Das gilt auch für eine Große Koalition mit Verfassungsändernder Mehrheit. — Das Deutsche Grundgesetz: Die Grundrechte [8]

BGH Urteil: Internetanbieter müssen Webseiten wegen Links sperren

Die Tagesschau verharmlost das Urteil als „Access-Provider müssen Websites sperren, wenn sie erfahren, dass es dort illegale Inhalte gibt.“ (Tagesschau.de, 26.11.2015 11:09 [9]).

Es geht hier allerdings nicht um eine Seite, die Inhalte bereitgehalten hat, durch deren Verbreitung das Urheberrecht verletzt wird, sondern um eine Seite, die Links auf Seiten enthält, die diese Inhalte bereitstellen.

konnte über diese Webseite auf eine Sammlung von Links und URLs zugegriffen werden, die das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Musikwerke ermöglichten, die bei Sharehostern wie "RapidShare", "Netload" oder "Uploaded" widerrechtlich hochgeladen worden waren — BGH Pressemitteilung Nr. 194/15 vom 26.11.2015 [10]

Privatleute können von Internetanbietern die Sperrung ganzer Seiten verlangen, weil auf den Seiten Links zu Dateien auf anderen Seiten sind, an denen diese Privatleute die Verwertungsrechte halten.

Kurz: Wenn Youtube sich weigert, ein Video zu sperren, kann die GEMA alle Seiten aller Blogger sperren lassen, die das Video verlinkt haben. Und auch Facebook und Twitter mit Sperrung drohen.

Und egal, was es an Anforderungen dafür gibt: Das ist ein Dammbruch.

Und das kommt, nachdem der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass embedding keine Verbreitung darstellt (Case C-348/13 [11], Beschluss [12]). Aber reine Links sollen dann eine Verbreitung sein…

Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. — EuGH, Beschluss zu Fall C-348/13 [12]

Was heißt das jetzt für den Access Provider? Was ist, wenn es technisch nicht möglich ist, den Zugriff zu sperren? Wird dann noch eine Rechtslücke geschlossen und der Internetanbieter verboten? Oder müssen alle Seiten gesperrt werden, die Links auf Seiten haben, die Links auf Seiten haben, die Links … ?

Und haben wir es hier mit effektiver Zensur über den Umweg des Urheberrechts zu tun? Wenn auf einer Seite eine einzelne Datei existiert, die das Urheberrecht verletzt, die Seite aber SSL verwendet, so dass der Access Provider nicht feststellen kann, auf welche Datei zugegriffen wird, muss dann die gesamte Seite gesperrt werden — so wie es China mit GitHub gemacht hat?

PS: Der Artikel der Tagesschau verstrickt sich bei der Beschreibung in Widersprüche: Am Anfang steht „Der Access Provider muss sperren“, unter »Was heißt das jetzt« steht, Host-Provider müssen sperren, „Jedenfalls, wenn ihnen das zumutbar und technisch möglich ist.“ Das klingt nach gezielter Verharmlosung der Tragweite der Entscheidung.

Beschneidung und Sexualität: „Die sensible Leichtigkeit war verschwunden – und kam nie zurück“

Niels Juel hat sich mit 18 beschneiden lassen. Er berichtet in der Taz [13] von seinen Erfahrungen in den 30 Jahren danach:

Mit meiner Vorhaut war auch das überschäumende, sprudelnde Gefühl beim Orgasmus verschwunden.

am größten war der Unterschied, wenn Miriam auf eine Reise südlich des Äquators ging. Da fehlten plötzlich einige – viele – Empfindungen.

Weil die Eichel nun ungeschützt war und ich weniger reizbar, war der sanfte, langsame Sex von da an Geschichte.

…als ob nicht mehr mein ganzer Körper im Spiel, eine große Freude verschwunden war.

In der gleichen Ausgabe gab es einen interessanten Leserkommentar, der sinngemäß sagte:

Bei der Beschneidung steht nicht Religionsfreiheit gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sondern die Erziehungshoheit der Eltern gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes.

Denn das Kind besitzt erst ab 14 [14] volle Religionsfreiheit.¹

Und wenn Eltern ihren Kindern im Namen der elterlichen Religion lebenslang faderen Sex aufzwingen, dem die Kinder auch nicht durch Austritt aus der Religion entgehen können, weil ihr Körper für immer verstümmelt ist, dann wird der gesetzliche Auftrag missachtet, den Kindern bis zu ihrem 14 Lebensjahr Stück für Stück mehr Selbstbestimmungsrechte zu geben.

Eltern dürfen ihre Kinder nicht schlagen², also sollten sie sie auch nicht verstümmeln dürfen.

Niels Juel beschreibt, wie viel er durch die Beschneidung verloren hat. Jetzt ist die Wissenschaft aufgerufen, sich mit diesem Thema zu befassen und zu prüfen, in wie weit diese Erfahrung repräsentativ ist. Wenn sie es ist, sollte Beschneidung unter 18 Jahren ohne medizinische Indikation strafbar sein.³

Die sensible Leichtigkeit war verschwunden – und kam nie zurück.

Buffy-Slash ist jetzt strafbare Jugendpornographie?

Ich habe mich schon 2009 über den Unsinn des Verbots von Jugendpornographie aufgeregt [17]. Damals habe ich gesagt

Wenn wir die Zensur nicht hier stoppen, was wird ihr dann als nächstes zum Opfer fallen?

Heute bin ich auf die Wikipedia-Seite zu Jugendpornographie gekommen, um eine Referenz für die Gesetzesänderung zu finden. Dabei bin ich hierauf gestoßen:

Am 27. Januar 2015 trat eine Verschärfung [18] in Kraft. Unter den Begriff Jugendpornografie fallen nun pornografische Darstellungen, die „sexuelle Handlungen von, an oder vor Jugendlichen“ oder „ganz oder teilweise unbekleidete Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ zeigen.
— Jugendpornographie [19] und § 184c [20]

Da will man nur kurz vorbeischauen, und Wikipedia schockt einen. Die Verschärfung der Jugendpornographie ist:

Erweiterung des Anwendungsbereichs der §§ …184c StGB auf Schriften, die die Wiedergabe von ganz oder teilweise unbekleideten … Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand haben;
BT-Drs 18/2601 (Gesetzentwurf) [21]

Wie passt die gerichtliche Definition von Pornographie zu dem Gesetzestext?

Pornographie liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte vor, wenn eine Darstellung unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund rückt und ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes abzielt (vgl. BGHSt 37, 55 (60); 32, 40 (44 ff); OLG Karlsruhe NJW 1974, 2015 (2016); OLG Düsseldorf NJW 1974, 1474 (1475); ebenso BVerwG NJW 2002, 2966 (2969)).
— KG Berlin 4. Strafsenat, 08.02.2008, Aktenzeichen (4) 1 Ss 312/07 (192/07) [22]

Erschreckend ist, dass sie in einer früheren Fassung des Änderungsentwurfes das Wort pornographisch gestrichen hatten [23]. Dank dafür, dass das Wort pornographisch drin blieb (und damit z.B. Sailor Moon weiterhin legal ist) geht wohl an Prof. Dr. Henning Ernst Müller und andere Juristen, die verhindert haben, dass die gesamte Jugendkommunikation auseinanderbricht. Danke!

Wer als jugendlich anzusehen ist, hatte übrigens gleich Brigitte Zypries verdeutlicht: Alle, die nicht offensichtlich alt sind:

»Auf die Kategorie "Scheinjugendlicher" bezogen bedeutet das, eine jugendpornographische Schrift liegt vor, wenn aus der Sicht eines verständigen Beobachters nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Darsteller Jugendliche sind.«
— Brigitte Zypries, 03.07.2008 auf Abgeordnetenwatch.de [24]

Hat jemand Herr der Ringe Slash (Fanfiction) gesagt? Oder Fanfiction zu Sailormoon? Oder sonstige Slash-Fanfiction über Anime (welche Anime-Figuren, die nicht explizit Greise sind, sehen älter aus als 18)? Oder über Buffy? Oder etwas anrüchige Gifs? (ist dein Twitter Feed strafbar, wenn jemand Bilder aus Dragonballs auf bestimmte Art zusammengeschnitten hat?)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
… 2. es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,
— §184c [20]

Wer wird unter diesen Umständen noch Slash Fanfiction veröffentlichen? Könnte ja eine Allegorie auf was sein, das wirklich passiert ist. Da muss doch nur jemand kommen und sagen „das ist aber zu wirklichkeitsnah, ich zeig dich an“. Hier stirbt ein Literaturgenre.

(ohne das Wort „pornographisch“ - das sie wie gesagt streichen wollten - wäre noch viel mehr als nur Slash illegal geworden)

Hoffen wir nur, dass unsere Gerichte bei der Anwendung der Gesetze mehr gesunden Menschenverstand walten lassen als unsere Politiker beim Schreiben…

PS: Nicht zu vergessen ist dabei, dass in der Gesetzesänderung noch etwas anderes reingemogelt wurde: »Erweiterung von § 201a StGB [25], so dass dem Anwendungsbereich auch Bildaufnahmen, die Personen in einer Weise zeigen, die geeignet ist, deren Ansehen erheblich zu schaden, oder Bildaufnahmen von einer unbekleideten Person unterfallen«. Genauer bedeutet das: Strafbar macht sich seit dem 27. Januar, wer »eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt…und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt« oder »wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht«. Fotos zu machen (nicht nur zu verbreiten, zu machen!), die andere in hilflosen Situationen zeigen ist damit allgemein verboten, unabhängig vom Kontext, und wer jemandem ein Photo davon zeigt wie derjenige von Partner oder Partnerin betrogen wurde, kann dafür angezeigt werden. Pics or it didn’t happen…

Der Piratige Beißreflex

[26]

Ich sehe in den letzten Jahren immer häufiger einen Kommunikationsstil, bei dem Leute auf bestimmte Trigger sofort mit Aggressionen reagieren. Da dieser Stil mir vor allem bei Piraten begegnet ist, nenne ich ihn den „Piratigen Beißreflex“.¹

Leute, die ihrem Beißreflex folgen, schießen beim kleinsten Anlass mit Antworten um sich, die ihrer Meinung nach völlig unwiderlegbar sind. Ich mache das z.B. manchmal bei Urheberrechtsfragen - wenn ich es nicht schaffe, mich rechtzeitig zu bremsen.

Dieser Beißreflex bewirkt, dass zu bestimmten Themen keine sinnvolle Diskussion möglich ist, ohne sich erstmal durch eine Wand an Aggression graben zu müssen.

Leider bewirkt er damit auch, dass es den Beißenden unmöglich ist, ihre Gegenüber noch zu erreichen. Denn wer einen Beißreflex gegen sich gerichtet sieht, fühlt sich normalerweise angegriffen - die Situation eskaliert.

Wer in so einer Situation wirklich diskutieren will oder Fragen hat, steht automatisch zwischen zwei Fronten. Es gibt keine Kosten-Nutzen Analyse mehr, kein Abwägen von Möglichkeiten und keine Suche nach Gemeinsamkeiten, die es ermöglichen, in anderen Bereichen zusammenzuarbeiten, sondern nur noch Ideologie und Feindbilder.

Davon wieder zusammenzukommen kostet viel Kraft.

Ein weiteres Problem ist, dass Diskussionen gelenkt werden können, wenn Leute mit unkontrollierten Beißreflexen dabei sind. Wer die Beißreflexe seiner Gegenüber kennt, kann sie im richtigen Moment triggern, um von unliebsamen Themen abzulenken. Das passiert mir zum Beispiel immer mal wieder bei Fragen zu Politik. Der Beißreflex liefert anderen einen Knopf, den sie drücken können. Die Diskussion wird durch einen Angriff oder eine Tirade unterbrochen, das ursprüngliche Thema ist vergessen, und jegliche Änderungen, die die Diskussion hätte bewirken können, sind mit geringem Aufwand durch den Manipulator vermieden.

Bei Piraten geschieht das oft bei Themen wie Frauenquote, Alternativmedizin, Naturheilkunde, Binnen-I, Homöopathie und Esoterik (aufsteigend sortiert: Wer mit Sicherheit einen Shitstorm lostreten will, muss nur als Geschäftsführerin im Büro der Piratenpartei dabei erwischt werden, ein Esoterikbuch geschrieben zu haben - nach meiner Zählung gab es zu dem Text, in dem sie erklärt hat, dass das keinen Einfluss auf ihre Tätigkeit in der Verwaltung hat, über 1000 persönliche Beleidigungen).

Ich bin nicht sicher, woher der Beißreflex kommt. Wenn er mir passiert fühle ich dabei etwas, das sich wie Rechtschaffenheit anfühlt: Ich bin mir ganz sicher, dass das notwendig ist. „Das kann ich so nicht stehen lassen!“ Rechtschaffener Zorn - vermutlich klingt das nicht ohne Grund religiös. Der Beißreflex könnte daher auf Gruppendynamik aufbauen, weil er es einfach macht, die eigene Gruppe von anderen abzugrenzen. Oder aus Frustration erwachsen, weil man Leute einfach nicht erreicht oder das gleiche immer und immer wieder sagen muss. Aber ob das der wirkliche Hintergrund ist, weiß ich nicht.

Was ich weiß ist, dass der Beißreflex Gruppen spaltet oder vollständig zersetzt (wenn Leute mit unterschiedlichen Beißreflexen aufeinandertreffen) und rationale Diskussionen unmöglich macht. Was vor allem dann traurig ist, wenn er bei Leuten auftritt, die für rationales Denken argumentieren wollen - und plötzlich losbeißen. Er ist wie ein Mobverhalten und schließt Leute aus sozialen Gruppen aus.

Und dank Edward Snowden wissen wir, dass wir damit eine offene Flanke bieten, die wir uns nicht leisten können, falls wir bestimmten Leuten unangenehm werden sollten - also wirklich etwas bewirken - da z.B. der Britische Geheimdienst auf aktive Zersetzung unliebsamer Gruppen zurückgreift [27], und entsprechend unsere Geheimdienste und andere Interessengruppen da wohl auch nicht zimperlich sind. In den Worten von Poul Henning-Kamp auf der Fosdem2014: „An anonymous comment on a controversial issue can derail a free project for months! [28]“

Daher möchte ich an alle Piraten appellieren, diesen Beißreflex zu vermeiden, wo es geht. Und das gleiche gilt auch für Grüne und Linke. Bevor ihr einen Aggressiven Kommentar abschickt, lest doch nochmal die ganze Diskussion durch. Und überlegt, ob beleidigende Wortwahl wirklich das richtige Mittel ist - oder ob es vielleicht andere Themen gibt, bei denen die anderen gute Partner wären.

Lasst uns respektvoll miteinander umgehen, selbst wenn andere Leute zu bestimmten Themen seltsame Ansichten haben.

Wir arbeiten schließlich auch mit Leuten zusammen, die für alles den abtrünnigen Diener ihres unsichtbaren Freundes verantwortlich machen.² Da sollten wir uns nicht wegen harmlosen Spinnereien zersetzen lassen - zumindest solange sie wirklich größtenteils harmlos sind.³

Die Bild verunglimpft Bundestagsabgeordnete trotz eigener Berichtigung noch immer

Wie das BILDBlog [32] berichtet, verunglimpft die Bild-Zeitung Abgeordnete auf ihrer Webseite noch immer, obwohl sie in der Print-Ausgabe den verunglimpfenden Artikel berichtigt hat.

Was mich daran zum Schreiben bringt: Die Bild sagte: "Abgeordnete sind zu ihrer Diätenerhöhung da. Zu sonstigem aber nicht."

Dazu brachten sie zwei Bilder. Eins angeblich von der Diätenabstimmung, das zweite angeblich bei Debatten über "SED-Opfer, Altersarmut und Doping".

Das erste Bild zeigt einen vollen Saal, das Zweite einen leeren.

Dummerweise ist das Erste aber überhaupt nicht bei der Abstimmung über Diäten, sondern bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung aufgenommen worden.

Das zweite stammte von einer Debatte "für verbesserten Schutz der SED Opfer".

Und solche Artikel zu schreiben, und es dann auch noch zu wagen, die eigenen Berichtigungen nicht in die Webseite einzupflegen, nenne ich "vorsätzliche Förderung von Politikverdrossenheit", und damit schädlich für unsere Gesellschaft.

Ich wünschte, wir könnten sie für massiven Gesellschaftsschaden verklagen.

In Mechanical Dream wären die Chefredakteure längst gerichtet worden - wegen vorsätzlicher Verletzung der Psyche von Millionen von Menschen und vorsätzlicher Schädigung für unser Überleben notwendiger gesellschaftlicher Strukturen:
http://www.odd1.net/steamlogic/main.php?action=rateup&documentid=27 [33]

PS: Ich verlinke nicht auf den Bildartikel selbst. Er ist schon im BILDblog verlinkt, und ich muss der Bild nicht noch zusätzliche Verlinkungen geben. Die beste Reaktion auf deren Lügen ist noch immer, die Bild und ihre Webseite zu meiden.

Die Umfrage der Bild zu Guttenberg hat keinerlei Aussagekraft.

Zur Zeit zitieren alle möglichen Medien die Umfrage der Bild dazu, wie viele Leute angeblich wollen, dass Guttenberg im Amt bleibt. Was dabei völlig ignoriert wird ist die Tatsache, dass die Umfrage der Bild keinerlei allgemeingültige Aussagekraft hat. Sie sagt nichts über Deutschland aus, sondern nur über diejenigen Bild-Leser, die der Bild 50ç dafür geben wollen, dass die Bild ihre Meinung verwendet. Wer sie nutzt, spielt dadurch nur der Meinungsmache der Bild in die Hände.

Damit sich das wenigstens für die paar Leute ändern kann, die meine Seite lesen, möchte ich kurz aus der einfachen Außensicht beschreiben, warum die Umfrage so stark von systematischen „Fehlern“ verzerrt ist, dass sie nur kritisiert oder ignoriert, aber niemals als Grundlage für eine Aussage über die Meinung der Deutschen zu Guttenberg genutzt werden sollte.

Nehmen wir an, ich würde bei der Bild arbeiten. Was ich mache, um eine Umfrage pro-Guttenberg zu entwerfen:

1. Ich richte mich an Bild-Leser, die ich seit Wochen und Monaten mit Pro-Guttenberg Propaganda überschütte. Das stellt sicher, dass die Auswahl der Antwortenden schonmal nicht repräsentativ, sondern pro-Guttenberg beeinflusst ist. Gut.

2. Ich mache sie kostenpflichtig. Damit halte ich all diejenigen draußen, die der Bild kein Geld geben wollen und daher wohl eher gegen die Bild und Guttenberg eingestellt sind oder die von Guttenberg inzwischen nichts mehr hören wollen. Sollten sich doch ein paar Kritische melden, bekommen wir von denen wenigstens Geld. Die Umfrage wird von Fans dominiert werden, denn die Feinde wissen, dass jeder Cent für die Bild ein Cent für Guttenberg ist. Gut.

3. Ich mache die Umfrage per Telefon, um diejenigen draußen zu halten, die sich lieber übers Internet Informieren. Von denen sind zu viele gegen Guttenberg.

Nachdem ich das gemacht habe, verbreite ich meine Umfrageergebnisse so massiv wie möglich, denn sie sind toll, um die Meinung der Leute zu beeinflussen. Schließlich glauben viele Menschen, dass die Mehrheit schon ihre Gründe haben wird, selbst wenn es nur eine von meinem Blatt daherphantasierte Mehrheit ist.

Alle danach vorgenommenen Umfragen enthalten dadurch bereits das Ergebnis der Meinungsmache der Bild („irgendwie sind ja alle für Guttenberg, wie könnte ich dagegen sein“).

Jetzt höre ich auf anzunehmen, ich würde bei der Bild arbeiten.

Dadurch hat der Bild jeder in die Hände gespielt, der über die Umfrage berichtet, sich über die Ergebnisse empört, oder die Umfrage sonstwie unkritisch übernommen hat.

Kritisiert werden muss hier nicht das Ergebnis. Der Betrug steckt in der Art, wie die Umfrage gemacht wurde. Wenn also etwas kritisiert werden sollte, dann die Art, wie die BILD die Ergebnisse der Umfrage durch gezielte Auswahl der Gefragten verzerrt hat, um mit diesen völlig nichtssagenden Ergebnissen dann hausieren zu gehen, um weitere Umfragen zu verzerren.

Das einzige, was die Umfrage aussagt, ist, wie viel Einfluss die Meinungsmache der Bild immernoch hat, und wie viele Reporter Aussagen der Bild immernoch unkritisch übernehmen. Wir könnten sogar eine zeitliche Auswertung dazu machen, wie sich die Umfrageergebnisse anderer Umfragen geändert haben, nachdem fast alle Mainstreammedien die Umfrageergebnisse der Bild als allgemeingültig übernommen haben.

PS: Nebenbei zitiert die Bild die Taz-Umfrage heute als „nur 34% für Rücktritt“, ignoriert aber gezielt, dass die Ergebnisse aktuell bei 47% für Rücktritt sind [34] (2011-02-25 10:44) und dass es den weiteren Punkt „er hat Schaden genommen“ gab (10%). Anders als bei der Bild gab es 3 Entscheidungsmöglichkeiten (strategisch von der taz etwas ungeschickt, wie die Bild-Verzerrte Information zeigt…).

Du wirst bestohlen - 1000 € jedes Jahr

(geschrieben am 13.2.2008 von Arne Babenhauserheide - http://draketo.de [35] )

"Hi Drak, schön dich mal wieder zu sehen."

"Ich bin auch froh, mal wieder hier zu sein. Mehr Zeit wäre schön!"

"Kenne ich. Hast du was mitgebracht?"

"Nichts Materielles, dafür aber eine wichtige Info: Du wirst bestohlen. Jedes Jahr sind es mehr als 1000 €."

"Ja, ich weiß. Die Arbeitslosen und so, die unser übersozialer Staat durchfüttert. Das wusste ich schon."

"Ich meine nicht die Arbeitslosen. Die kriegen nur, was unser Staat ihnen gibt, damit sie in Würde leben können, und selbst dafür meist zu wenig. Ich meine eine Bande von echten Schmarotzern. Aber ich denke mal, du wirst selbst drauf kommen. Wofür zahlst du denn jedes Jahr, ohne dass du direkt bestimmen könntest, wohin dein Geld fließt?"

"Naja, Versicherungen und Steuern."

"Genau, und wofür wird das Steuergeld gebraucht?"

"Ich denk' mal, du willst auf Polizei, Straßen, Schulen und so weiter raus, oder? Das heißt, Steuern meinst du nicht. Schießlich sagst du ja, dass die zu was nutze sind."

"Doch, ich meine Steuern, aber lass mir doch etwas Zeit, damit ich das schöner aufbauen kann. Es macht mir einfach mehr Spaß so."

"OK, den Spaß gönn' ich dir, wenn wir dann jetzt weitermachen."

"Gut, also Steuern. Wir zahlen damit Polizei, Schulen, Stadtverwaltung und vieles mehr. Was passiert, wenn zu wenig Geld da ist?"

"Dann werden die Steuern mal wieder erhöht. Kennen wir ja schon. Aber was ist daran neu?"

"Das ist noch nicht neu, aber wir kommen zum zentralen Punkt. Was passiert, wenn einige Leute ihre Steuern nicht zahlen? Woher kommt dann das nötige Geld?"

"Na von mir, und von vielen anderen. Mit der nächsten Steuererhöhung."

"Und wie kann jemand die Steuern nicht zahlen?"

"Er zahlt einfach nicht?"

"Dann holt der Staat sie sich. Ganz so einfach ist es nicht."

"Dann sagen sie halt nicht, was sie verdienen. Das sind die ganzen Schwarzarbeiter!"

"Schwarzarbeiter sind hier kleine Fische. Wer leistet sich denn Steuerberater?"

"Der, der sie zahlen kann. Ich also nicht."

"Und was macht ein Steuerberater?"

"Dafür sorgen, dass man weniger Steuern zahlen muss."

"Genau. Und das nutzen hier in Deutschland bei weitem zu viele. Und was bedeutet es, wenn die weniger zahlen müssen?"

"Na ich muss mehr zahlen!"

"Und jetzt rate mal, wieviel davon im Jahr illegal ist."

"Hm... keine Ahnung."

"Etwa hundert Milliarden Euro."

"Und wie kommst du auf die tausend, die mir geklaut werden?"

"Die 100 Milliarden müssen alle nicht-Reichen zusammen mehr aufbringen. Bei 100 Millionen Deutschen sind das satte 1000€ pro Person, die du für irgendeinen reichen Sack zahlst, der sich zu fein ist, dafür zu zahlen, dass er auf unseren Straßen fährt und von der Gesellschaft profitiert."

"Diese Schweine! Ab jetzt zahl' ich auch nicht mehr!"

"Willst du wirklich andere zwingen, für dich zu zahlen, genau so, wie es viele Reiche Säcke zur Zeit mit dir machen? Schau doch stattdessen, wie du bewirken kannst, dass auch alle Reichen ihren Teil zahlen müssen."

"Und wie?"

"Da fragst du am besten attac [36]. Die brauchen noch Leute für genau diesen Kampf. Schau einfach mal auf http://www.attac.de [37] vorbei."

Anmerkung: Am 14.2. wurde öffentlich, dass das Geld teilweise in Stiftungen in Lichtenstein liegt. Am 16.2. berichtete die taz auf der Titelseite, dass 1000 Millionäre erwischt wurden, und dass allgemein nur etwa 10% der Fälle von Steuerhinterziehung aufgedeckt werden. Nachlesen in der taz [38]

Aktualisierung: Ich habe mich weiter informiert, und zumindest nach Aussage des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft Dieter Ondracek in der taz gehen jedes Jahr "nur" 30 Milliarden an Steuergeldern verloren, also werden wir pro Jahr auch "nur" um 300€ bestohlen. Umgerechnet auf 70 Jahre Lebenszeit sind das immernoch 21.000 Euro pro Deutschem. Anschaulich sind das zwei komfortable neue Autos.

Eine Zensur findet doch statt … Mittel, um uns weiter organisieren zu können

Heute hat das EU-Parlament die flächendeckende Einführung von Uploadfiltern beschlossen, der perfekten Grundlage für Zensur.

Damit ist der Kampf noch nicht zuende. Leute gehen schon heute auf die Straße, für morgen sind Demos in verschiedensten Städten geplant, und Deutschland könnte die Zensur noch stoppen [41].

Eil-Demoticker *Update*: So spontan waren wir noch nie! Hier unsere aktuellen Infos. #Berlin [42] #Frankfurt [43] #Hamburg [44] #Köln [45] #Nürnberg [46] #Leipzig [47] #Dresden [48] #Kassel [49] #SaveYourInternet [50] #Artikel13 [51] #gehtwählen [52] #CopyrightDirective [53] pic.twitter.com/ko58jfhF5E [54]

— Savetheinternet.info (@uploadfilter) March 26, 2019 [55]

Die nächsten Wochen entscheiden, ob wir in der EU eine Internetzensur bekommen, die locker mit China gleichzieht — egal, wie viel wir von Grundrechten sprechen — und wie dieser Kampf auch ausgeht: Die Entscheidung heute zeigt, dass wir darauf vorbereitet sein müssen, uns auch während Zensur weiter organisieren zu können, um das Rad wieder zurückzudrehen, wenn wir einen Kampf verlieren.

Installiert daher noch heute Tor [56], Freenet [57] und GnuPG [58]: Freien Zugriff auf Informationen, Ungehinderte Kommunikation und verschlüsselte E-Mails.

• Tor [56]: https://www.torproject.org [56]
• Freenet [59]: https://www.freenetproject.org [59]
• GnuPG [58]: https://emailselfdefense.fsf.org/de/ [58] und http://www.gnupg.org [60]

Und druckt euch die folgenden Info-Karten [61] aus und gebt sie all euren Bekannten, damit ihr auch dann noch vertrauliche Kommunikationskanäle habt, wenn Voss und Konsorten unseren digitalen Lebensraum [62] in Ketten legen. Nur so können wir das Internet langfristig lebenswert erhalten.

[61]

Quelledatei zum Anpassen: visitenkarten-organisieren-koennen.odt [63]

Frauenfeindlichkeit auf Hacker-Treffen

Ich lese gerade zum zweiten oder dritten Mal dieses Jahr von einer Frau, die sehr engagiert in die Hacker-Gemeinschaft eingestiegen ist und rausgedrängt und angegriffen wurde, ohne Hilfe zu bekommen.

Update: Asher Wolfs Seite wurde gehackt. Der Text ist auf pastebin gespiegelt [65]. Ich habe ihn in freenet [66] hochgeladen: asher-hacker-community-talk.txt [67].

Lest es selbst: Dear Hacker Community - We need to talk [68] — Asher Wolf.

Inequality doesn’t just spring up without a context. And women don’t just opt out of hacking and hacker communities because of the tired rhetoric “maths and hacking is boys business.”

No, women stay the hell away from hacker-spaces, conferences and tech initiatives because of on-going experiences of misogyny, abuse, threats, put downs, belittlement, harassment, rape.

Last infosec conference I went to – there was six females and over 1000 males in attendance. My female friend roped me into pretending I was her lesbian lover, simply to get a guy to let-the-fuck-go of her hand.

Das ist ein Problem, das ich überwunden glaubte. Dass so was in der Gemeinschaft passiert, der ich mich zugehörig fühle, enttäuscht mich. Ehrlich gesagt frage ich mich bei sowas, ob ich wirklich in der richtigen Gruppe aktiv bin.

Es ist nicht das erste Mal, dass ich von der Online-Hacker-Gemeinschaft enttäuscht bin. Aber es wird immer schwerer zu ertragen. Ich will eigentlich niemanden ausschließen, aber es wird wohl wieder notwendig das zu sagen:

Du kannst noch so toll zu einem Projekt beitragen. Wenn du frauenfeindlich bist, will ich nichts mit dir zu tun haben.

Und da hilft es auch nichts, auf die Leistungsebene zu wechseln. Selbst wenn du die Welt retten solltest oder mir helfen könntest, meine Ziele zu erreichen, wenn du Frauen diskriminierst, will ich dich nicht in meiner Nähe haben. Dann arbeitest du nämlich mit jeder deiner Handlungen gleichzeitig daran, eine Gesellschaft zu schaffen, in der ich nicht leben will.

Anders gesagt: Es gibt Grenzen der nur auf messbares schauenden Meritokratie.

Die sozialen Aspekte müssen mitbedacht werden. Ein Projekt mag ohne diskriminierende Arschlöcher langsamer vorankommen. Aber es bleibt dafür ein Projekt, für das ich mich mit ganzem Herzen einsetzen kann.

Und der Gesamt-Nutzen von Leuten, die durch ihr Verhalten 50% der Weltbevölkerung ausschließen, ist doch sehr fraglich.

Und auch wenn es immernoch Leute gibt, die vehement behaupten, es gäbe kein Sexismusproblem (ich hatte gerade wieder so eine Diskussion): Die Organisatoren von Cons scheinen zu realisieren, dass es das doch gibt - und zumindest etwas aktiv zu werden. Zumindest fühlt sich das für mich zur Zeit so an (auch wenn ich das leider gerade nicht durch einen Link belegen kann).

Geplante neue Versammlungsgesetze in BW

Die Landesregierung von Baden Württemberg plant neue Versammlungsgesetze, die die Versammlungsfreiheit massiv einschränken.

Ausführliche Informationen dazu gibt es auf indymedia [69], darunter den Link zu den Aussagen des Innenministeriums zum Gesetz [70].

Darin wird z.B. gesagt, dass das Gesetz "das wichtige Bürgerrecht der Versammlungsfreiheit vor dem Missbrauch durch Extremisten" schützt. Dazu mehr unten bei Punkt 4...

Den Gesetzentwurf selbst zu finden hat mich eine halbe Stunde Suchen gekostet, und am Ende hat mich eine Anfrage der Grünen [71] zum Gesetz zu http://service-bw.de [72] gebracht und das Stichwortverzeichnis dort zum Bürgerforum [73], Punkt "Vorschriften". Dort habe ich dann das Gesetz zur Regelung von Versammlungen in Baden-Württemberg [74] (PDF Version [75]) gefunden.

Gleichzeitig wurde das Polizeigesetz geändert (PDF [76] - Kommentar von Daten-Speicherung.de [77]).

Grundlegendes

Einige Punkte mit Kommentaren zu den geplanten Änderungen:

1. Ordner müssen bei der Anmeldung der Demonstration genannt werden und können zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie nicht kooperieren, egal wie sie selbst die Lage einschätzen. Gleichzeitig können Ordner bei der Anmeldung "unter bestimmten Gründen" abgelehnt werden (Zitat: wenn sie ungeeignet sind, die Person, die die Versammlung leitet, darin zu unterstützen, während der Versammlung für Ordnung zu sorgen, oder ... ). Hier werden so Demonstranten gegeneinander ausgespielt, wer organisiert wird zum Rammbock der Polizei gegen die Demo. Gleichzeitig fragt sich, was hier als "ungeeignet" gelten wird.
2. Versammlungen müssen dann 72 Stunden (3 Tage) vorher angegeben und mitgeführte Gegenstände (Flaggen, etc.) gemeldet werden. Fragt sich nur, woher die Demoleitung wissen soll, was die Leute mitbringen.
3. Die Polizei kann Versammlungen auflösen wenn sie den subjektiven "Eindruck von Gewaltbereitschaft" hat.
4. Andere Versammlungen dürfen nicht gestört oder zu deren Störung aufgerufen werden. Das heißt, in Zukunft sind Demonstrationen gegen Naziaufmärsche effektiv illegal, es sei denn, sie kommen nie in die Nähe des Naziaufmarsches, sind also unsinnig.
5. Versammlungen dürfen außerdem keine "gleichrangige Rechte Dritter" verletzen. Also können Versammlungen an öffentlichen Plätzen und auch Streiks verboten werden, da z.B. der Streik die Wettbewerbsfreiheit des bestreikten Unternehmens behindert.
6. Die Polizei darf jeden filmen, von dem sie Annehmen, dass er einen Grund zur Auflösung verursacht. Polizei und Behörden dürfen diese Daten danach auch austauschen und für alles andere nutzen (§9 Punkt 5 und 6 aus dem neuen Polizeigesetz). Allerdings sind sie nach höchstens drei Jahren zu löschen.
7. Schon zwei Leute gelten als Versammlung. Zitat: §2 Begriffsbestimmungen
   (1) Eine Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.
   

Und hier noch ein direktes Zitat:

(2) Es ist insbesondere verboten,
[...]
3. öffentlich, in einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung, im Internet oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung aufzufordern, deren Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder deren vollziehbare Auflösung angeordnet worden ist.

EInzelne Anmerkungen

Nach so viel Kritik: Ein paar Punkte können wirklich gegen Versammlungen von Rechtsextremen helfen. Nur habe ich das Gefühl, dass der Schaden durch das Gesetz größer ist als sein Nutzen.

Und: "Einfach so" festgenommen werden kann nur, wer seinen Ausweis nicht dabei hat.

Allgemein: Wenn ihr ein Gesetz kritisiert, lest des Gesetzestext. Das braucht zwar etwas Zeit, aber solange ihr den Text nicht kennt, könnt ihr nicht wissen, ob eure Kritik berechtigt ist. Jetzt wisst ihr ja, wo und wie ihr die Landesgesetze finden könnt.

Zum Beispiel gilt Trommeln nur dann als paramilitärisch, wenn es einschüchternd wirken soll - Sambatruppen zählen da (hoffentlich) nicht darunter, und erst Recht nicht, wenn Leute dazu tanzen.

Aber lest auch die Begründungen! Zumindest zu den Punkten, die euch kritisch erscheinen.

Da findet sich dann z.B. Das Uniformierungs- und Militanzverbot gilt abweichend von § 2 Abs. 3 nicht nur für öffentliche, sondern auch für nichtöffentliche Versammlungen. Auch von militant auftretenden Teilnehmern einer nichtöffentlichen Versammlung kann eine einschüchternde Wirkung, etwa auf andere Versammlungsteilnehmer, ausgehen.

Also: Ich treffe mich mit einem Freund, um CDs von Omnia [78] zu hören und dabei die Auswirkungen des Gesetzes zur Versammlungsfreiheit zu diskutieren ((1) Eine Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.).

Die Musik könnte (selbst wenn sie leise ist) das Sicherheitsgefühl anderer Personen beeinträchtigen (vielleicht passiert das ja schon, wenn die Leute uns gemeinsam in die Wohnung gehen sehen), und wir zwei sind der Definition nach eine Versammlung, also verletzen wir das Millitanzverbot und unsere "Versammlung" kann aufgelöst werden (obwohl keine Ruhestörung vorliegt - wir erscheinen einfach gefährlich).

Effektiv wird hier also eine Pflicht sich an Normen zu halten (was Leute als Bedrohung fühlen) durch das Versammlungsgesetz verankert.

Treffen gesellschaftskritischer Goths fallen damit übrigens auch unter das Gesetz.

Und für die unpolitischen: Hip-Hop wird auch von vielen als bedrohlich angesehen, v.a. wenn sie Englisch können.

Glücksspielseiten sind gefährliche Drogen

Mir wurde gerade Geld dafür angeboten, hier einen Werbeartikel für eine Glücksspielseite zu schreiben. Um es daher ein für alle mal klar zu sagen: Ich halte Glückspielseiten für ähnlich gefährlich wie harte Drogen (das ist meine Antwort auf die Anfrage: Nein, ich habe nicht vor, meine Seite und Leute, die meine Seite besuchen, an ein Wettstudio zu verkaufen).¹

Solltest Du an Glücksspiel hängen und damit Geld oder viel Zeit verlieren, hol dir Unterstützung; z.B. von der Suchtberatung des Deutschen Roten Kreuzes [79].

Ja, es ist eine Sucht [80]. Und auch Sportwetten sind Glücksspiele, und gerade ein wachsendes Problem.

Wenn Du unsicher bist, ob du gefährdet bist, findest du bei der Glücksspiel-Sucht-Hilfe e.V. einen Selbsttest:

→ Selbsttest: Habe ich ein Spielproblem? [81] ←

Dass mir jemand Geld dafür geben wollte, Dich in diese Falle zu locken, zeigt mir, wie viel Geld sie damit verdienen. Also lass' bitte die Finger von dem Zeug. Es ist gefährlich.

Spiel lieber P&P Rollenspiele [82] mit Deinen Freunden (oder finde neue Freunde darüber, z.B. auf Rollenspiel-Cons [83] oder in einem der vielen Rollenspielvereine [84]). Rollenspiele gibt es gratis (Liste kostenloser Rollenspiele [85]), es gibt Online-Runden (z.B. über Drachenzwinge [86], Nerdpol [87], roll20 [88], Looking for Group [89]), und es ist viel gesünder.

Guttenberg hat eine Stimmausbildung und nutzt sie um mit wahren Worten zu lügen

Guttenberg hat eine Stimmausbildung, und er nutzt sie, um bei den Worten „ich habe gelogen, nehmt mir meinen Titel“ in Wirklichkeit zu sagen „vertraut mir“.

Im ZDF Heute-Journal Interview vom 21.2.2011 [90] hört man das deutlich. Zeit: 11:29 – ein offen erkennbares Schauspiel: Seine Stimme klingt zu lange nach und wirkt fast wie Singsang.

Wenn er unter Druck ist, scheint seine Stimmkontrolle daher so schwach zu werden, dass seine Stimme sich als bewusst kontrolliert verrät. Falls er wieder Oberwasser bekommen sollte, hören das möglicherweise nur noch ausgebildete Stimmtrainer.

Erfahrung aus Körpersprache: Der Klang ist wichtiger als der Inhalt, wenn man die Wahrnehmung der Zuhörer formen will. Wer einem Blender zuhört, kann daher seinen eigenen Emotionen nicht vertrauen, sondern muss bei jeder Gefühlsregung prüfen, woher sie kommt. Wem das zu anstrengend ist, der sollte sich nicht mit Blendern einlassen.

Ich habe mich lange mit Körpersprache beschäftigt (Beispiel: Darstellen: Haltung, Gestik und Mimik [91]) und im Rollenspiel und Gesangsunterricht Stimmspielen gelernt. Trotzdem habe ich Guttenberg erst erwischt, als er sich wegen seinen Plagiaten verteidigen musste. Körpersprache und Stimme gewinnen über den Inhalt.

Geschrieben als Kommentar bei der Taz [92].

Das ist allerdings nur ein kleiner Aspekt des größeren Bildes, das die Nachdenkseiten aufzeigen: „Man sollte die Fähigkeit der Guttenbergs und ihrer Hintermänner zum strategischen Denken und zur Mobilisierung von Manipulationspotenzial nicht unterschätzen“ [93].

Gästebucheintrag für Herrn Köhler - Zensurgesetz unterschrieben, bitte treten Sie zurück

-> Das hier habe ich gerade unserem Bundespräsidenten Köhler ins Gästebuch [94] geschrieben. Da ich vermute, dass es da nicht freigeschaltet wird, findet ihr es auch hier. Die Idee dazu habe ich von Rainer [95].

Update: Und er ist wirklich zurückgetreten! (Wenn auch erst dreieinhalb Monate später und aus anderen Gründen…)

Sehr geehrter Herr Köhler,

Sie haben gerade den Zwang zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur in Deutschland bestätigt und damit geholfen, die Demokratie in unserem Land zu untergraben.

Denn Demokratie ohne freie Meinungsäußerung ist nur eine Fremdgesteuerte Farce.

(Nebenbei, da ich nicht weiß, wieweit Ihre Zensoren bereit sind zu lesen: Liebe Zensorin, lieber Zensor: Natürlich ist mit klar, dass dieser Beitrag mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht an dieser Stelle – dem Gästebuch des Bundespräsidenten – veröffentlicht werden wird. Ich hoffe aber wenigstens, dass Sie sich beim Löschen schlecht fühlen – zumal der Beitrag an anderer Stelle nachzulesen ist, nämlich hier [96])

Mein Vertrauen in unsere aktuelle Regierung war nie allzu groß, aber Sie hatten mich positiv überrascht, indem sie sich geweigert haben, ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz zu unterschreiben.

Ihr Einknicken jetzt hat diesen kleinen Lichtblick effektiv und bleibend zunichte gemacht.

Ich weiß nicht, ob Ihnen selbst klar ist, was für ein Fass Sie damit selbst aufgemacht haben. Leider gibt es (um es mit Volker Pispers zu sagen) aber nur zwei Möglichkeiten:

Entweder sie wussten es wirklich nicht.
Dann haben Sie nicht die Kompetenz, um Entscheidungen dieser Tragweite verantwortungsbewusst zu treffen und sind falsch in ihrem Amt.
Sollte das der Fall sein, bitte ich Sie hiermit, Ihr Amt niederzulegen.

Oder Sie wussten, dass die durch das von Ihnen unterzeichnete Gesetz erzwungene (gegen Artikel 5, GG verstoßende) Zensurinfrastruktur genutzt werden wird, um die freie Kommunikation in unserem Land massiv einzuschränken und so unsere verfassungsgegebene Ordnung zu beschädigen und das Grundgesetz zu untergraben - wenn nicht von dieser Regierung, dann von einer späteren. Denn wenn die Infrastruktur schon mal da (und teuer) ist, dann muss man sie ja auch nutzen.
Was sie in dem Fall sind, darf ich Ihnen nicht schreiben, denn ich stehe leider nicht im Kabarett auf der Bühne.
Sollte das der Fall sein, wird mein Appell an Sie zurückzutreten, Sie wohl leider nicht zum Rücktritt bewegen.

Mit enttäuschten Grüßen,
Arne Babenhauserheide

Hinter der EM 2016

Bevor die EM anfing haben wir gesagt „was die große Koalition wohl diesmal im Schatten der EM durchdrücken will“¹. Was davon bereits eintritt (wird aktualisiert):

• 20. Juni: Erbschaftssteuer bis 90 Millionen erlassen können [97] (hängt noch am Bundesrat)
• 23. Juni: Ein grundrechtswidriges Anti-Terror-Paket beschließen [98]
• 23. Juni: Videoüberwachung in Berlin durchpeitschen [99]
• 24. Juni: Fracking in Deutschland den Weg bereiten [100] (Drucksache 353-16 [101])
• 4. Juli: Das EU-Parlament: Anti-Terror-Richtlinie [102]

… die Liste wird leider wahrscheinlich noch länger.

IT des Deutschen Bundestages fremdkontrolliert. Oppositionsabgeordnete ratlos.

Update: Der Angriff wurde gestoppt. Die Linkspartei hat ihn untersuchen lassen und die Ergebnisse veröffentlicht [103]. Es war aber nicht der letzte. Bei einem Angriff 2016-2018 wurde eine Gruppe in Russland [104] als Urheber genannt und deswegen Russland sanktioniert [105]. Kurzinfos über Angriffe auf Deutsche Regierungsnetze gibt es auf Wikipedia [106]

Diese Aussage trifft gerade die Grünen-AbgeordneteTabea Rößner in der FAZ [107]. Ich wollte das nur auf G+ weitergeben, als mich meine eigenen Worte wie ein Schlag getroffen haben:

IT des Deutschen Bundestages fremdkontrolliert. Oppositionsabgeordnete ratlos.

Verdammt, in welcher Welt leben wir? Ist das ein Agententhriller oder düstere Science Fiction? So eine Titelzeile würde in Star Wars passen, als Zeitungsmeldung während der Imperator den Senat übernimmt. Aber in unserer Welt hat sie nichts verloren.

Schlimmer noch: Jemand fragt hilflos:¹

Sollen wir nur noch … ohne elektronische Geräte arbeiten?

Ja. Natürlich! Wie sonst? Ihre IT ist aktuell erwiesenermaßen fremdgesteuert. Die können Sie nicht verantwortungsvoll verwenden!

Wenn Ihre Autos mit Bomben gespickt wären, würden Sie damit hoffentlich auch nicht fahren, und genauso sollten Sie jetzt gerade ihre IT Infrastruktur behandeln.

Nutzen Sie, bis das akute Problem behoben ist, die Bundestags-Stenografen, wenn ihnen ihre eigenen handschriftlichen Notizen zu langsam sind. Die mögen grummeln, aber sie sind gerade Ihre einzige Hoffnung für sichere und gleichzeitig schnelle Aufzeichnungen.

Als nächsten Schritt sollten Sie dann sicherstellen, dass das nicht wieder passiert: Lassen Sie sich vom BSI einen Laptop zusammenstellen, bei dem auf schon von Werk her mit Spionageschnittstellen versehener Software verzichtet wird. Will sagen: Finger weg von Windows, MacOSX oder anderer von US Firmen kontrollierter Software.

Ja, das heißt, es bleibt nur GNU/Linux² - jeweils in einer Version, die vom BSI geprüft und ständig von einem kompetenten, verbeamteten (und damit schwerer zu korrumpierenden) Team aktualisiert wird. Und Software, die nicht quelloffen und von ihrem eigenen Team kompiliert ist, ist absolut tabu. Die kann niemals vertrauenswürdig genug für die Arbeit von Parlamentariern sein, denn sie wird per Definition fremdkontrolliert und kann vom BSI nur ungenügend getestet werden.

Vielleicht hilft ja diese Erfahrung, die Arbeitsplätze des Bundestages und der Parlamentarier auf eine stabilere Grundlage zu stellen. Nichts ist jemals völlig sicher, aber wer Software kauft, die nicht von den eigenen Leuten auf Schwachstellen geprüft und zeitnah repariert werden kann, lädt Angriffe geradezu ein.

PS: Als Nachtrag: args, was??? Haben die sie noch alle??? Ich dachte, das wäre vorbei… (nachdem ich nicht noch mehr davon gehört habe)

Was ich in den Artikeln lese sollte ABSOLUTE PANIK verursachen!

Vielleicht sollten wir selbst hingehen und den Abgeordneten anbieten, Zettel weiterzugeben.

Internetzensur: Das erste Gesetz (das ich kenne), das nur Kollateralschaden bewirkt

Da jeder, der etwas Ahnung hat, fast jeden Grad an Internetzensur umgehen kann (solange es noch Bereiche gibt, die nicht zensiert sind, egal wie klein die sind, kann damit wieder ein vollständig funktionierendes und daher unzensiertes Netz aufgebaut werden), trifft das Gesetz zur Internetzensur langfristig wirklich nur Unbeteiligte.

Es ist damit das erste Gesetz, das nur Kollateralschaden bewirkt.

Selbst die Vorratsdatenspeicherung könnte von Zeit zu Zeit doch nützlich sein (allerdings weit weniger als sie Schaden verursacht). Die Internetzensur dagegen wird nur diejenigen treffen, die dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht getroffen werden sollen.

Wäre es ein "Gesetz zum Verstecken von Straftaten [110] im Internet vor Unbeteiligten", dann würde es wirken, wie es soll. Aber als "Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie" ist es völlig wertlos.

Daher wirkt es wie eine Streubombe, die das anvisierte Ziel immer verfehlt, dafür aber eine maximale Menge an Kollateralschaden in der Zivilbevölkerung verursacht. Und die Zivilbevölkerung sind dabei alle, die in Deutschland leben, zusammen mit der Informationsfreiheit, einem der Grundpfeiler unserer Demokratie.

Also einen Herzlichen Glückwunsch an unsere Frau von der Leyen, den Herrn Schäuble und die Deppen von CDU und SPD: Sie haben das Kunststück vollbracht, das misslungenste Gesetzeswerk zu schreiben, das ich in meinem bisherigen Leben gesehen habe.

Nicht nur verfehlt es völlig den Zweck, für den es geschrieben wurde, es treibt außerdem durch sein unglaubliches Medienecho wirkliche Verbrecher in gesicherte Netze, in denen die Polizei keine Chance hat, sie aufzuspüren, und schränkt dabei noch jeden einzelnen Deutschen in seinen Grundrechten ein. Zusätzlich versteckt es Diskrepanzen zwischen unseren Gesetzen und denen von anderen Ländern, so dass es die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung im Internet behindert. Auf die Art behindert es den Internationalen Kampf gegen Kinderpornografie effektiv mehr als es ihm hilft.

Es fällt mir schwer, mir ein Gesetz vorzustellen, das sein erklärtes Ziel weiter und effektiver verfehlt.

Je suis Charlie Hebdo - Pressefreiheit in Europa

Je suis Charlie Hebdo [121]. Denn schreiben zu dürfen, was Charlie Hebdo schreibt, ist wichtig. Den Herrschenden und Ideologen in aller Welt unangenehm sein zu dürfen ist wichtig.

Pressefreiheit wird bei uns allerdings schon lange nicht mehr von den Mainstreammedien vertreten, sondern von Karikaturisten und Kabarettisten.

Und entsprechend beschreibt auch Kabarett den Zustand der Pressefreiheit in Europa (ab Minute 37):

Das hier ist die Sendung, die im Europa der Pressefreiheit verboten wurde - aber vor Gericht gewonnen hat [122].

Sie war ein halbes Jahr lang nur noch im Internet verfügbar - aber das Internet muss man ja zensieren, um Charlie Hebdo zu schützen.

Warum danach in Frankreich niemand ruft? Weil sie die ganze Internetkontrolle schon haben [123] - und es hat wie erwartet nichts genutzt. Denn Mörder brauchen Waffen und sie waren alle schon durch konventionelle Polizeiarbeit bekannt [124].

Unsere Freiheit und Demokratie wird nicht von Terroristen bedroht, sondern v.a. von den meisten der Politiker, die nicht als Links bezeichnet werden (SPD, CDU und alle Rechten Parteien). Warum wohl wurde Edward Snowden weit brutaler verfolgt als die Mörder in Frankreich [125]? Dafür wurde sogar eine Präsidentenmaschine zur Landung gezwungen [126]. Die Freundin eines Mörders der Journalisten von Charlie Hebdo dagegen durfte ausreisen [127].

Es wird gute Gründe geben, dass Überlebende von Charlie Hebdo sagen: „Wir kotzen auf diese Leute, die sich jetzt unsere Freunde nennen“.

Wer weitere Hintergründe sucht, wird z.B. auf den Nachdenkseiten [128] fündig.

Kaffee mit DRM

Ich möchte kurz eine Analogie erzählen, die den Wahnsinn von DRM [129] (Digitaler Rechte-Minimierung) sehr deutlich zeigt. Ich nenne sie:

Kaffee mit DRM

Stell dir vor, du kaufst eine Kaffemaschine, die, solange du sie im Haus hast, verhindert, dass du anderen Kaffe ins Haus bringst als den, der mit ihr verwendet werden darf.
Hört sich sehr komisch an?

Du könntest durch ihren Kauf beispielsweise die Möglichkeit verloren haben, andere Kaffeesorten zu kaufen, so dass du anderen Kaffe einfach nicht mehr über deine Türschwelle tragen oder in deinen Schrank stellen kannst. Vielleicht hast du dann einen Kaffeesensor in der Tür, der das Aufschließen verhindert, wenn dadurch auch ein Kaffe einer anderen Marke in dein Haus kommen würde.

Und um den Kaffeesensor zu entfernen, musst du deine Kaffeemaschine und allen Kaffee, den du für sie gekauft hast, aus dem Haus entfernen.

Hört sich noch komischer an?

Leider ist das, wie DRM funktioniert [130].

Und es gibt zwar auch schwächere DRM Systeme, aber, wie ich in dem verlinkten Artikel geschrieben habe, glaube ich, dass alle diese schwächeren DRM-Systeme auf absolute DRM-Kontrolle hinauslaufen, es sei denn, sie werden gleich jetzt gebremst, gestoppt und irrelevant gemacht, zum Beispiel indem wir das Recht auf unkommerzielle Kopien festschreiben, so dass jedes DRM-System illegal ist, das unkommerzielle Kopien verhindert.

Und als weiteren Gedanken: Die einzigen, die das Recht haben, mich in meiner Wohnung zu etwas zu zwingen, sind Polizisten, schließlich liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Alle Anderen dürfen nur die Polizei rufen, wenn sie mich an etwas hindern wollen (von einzelnen Ausnahmen abgesehen).

DRM ist aber eine Zwangsmaßnahme, die nicht vom Staat ausgeht.

Also greift DRM das Gewaltmonopol des Staates in der digitalen Welt an.

> Hobbybauer:
> Hallo Arnebab
> Dein Beispiel etwas abgewandelt ist es dann noch das, was Du meinst?
>
>Stell dir vor, du kaufst eine Kaffemaschine, die, solange du sie im Haus hast, verhindert, dass du anderen Kaffe damit kochen kannst als den, der mit ihr verwendet werden darf.
> Hört sich sehr komisch an?

Nö. Das ist, was ich jedem Softwarehersteller zugestehe.

Er darf gerne entscheiden, dass seine Kaffemaschine nur seinen Kaffee kochen kann/darf, nur wenn er versucht, diese Entscheidung mir aufzuzwingen geht es schief. Warum selbst das einfache, dass ich ihm moralisch noch erlauben würde, zu völliger Überwachung führt und darum verboten werden muss, beschreibe ich weiter unten.

DRM tut allerdings etwas anderes und schon beim ersten Blick Schlimmeres.

Selbst das schwächste DRM verhindert zum Beispiel, dass ich den Kaffee für die eine Kaffeemaschien auch für eine andere benutzen kann, selbst wenn die andere technologisch dazu in der Lage wäre, es sei denn, die andere ist von der gleichen Stelle kontrolliert.

Schlimmer noch: Da ich ja irgendein Gerät in's Haus bringen könnte, mit dem ich ihren Kaffe so verändern könnte, dass eine andere Kaffeemaschine ihn kochen kann, planen sie offen, dass sie nur noch von ihnen erlaubte Geräte in meine Wohnung lassen werden, sobald ich ihre Kaffeemaschine erstmal gekauft habe, und dass sie alle alten Geräte unbenutzbar machen werden.

Und an dem Punkt gehört mein Haus ihnen, und ich habe nur noch bestimmte Nutzungsrechte an meinem eigenen Haus.
Und viele werden das noch nichtmal merken, bis sie dann was tun wollen, das sie nicht dürfen.

Also nimmt sich die Industrie mit jeglichem DRM das Recht heraus, Monopole selbst zu schaffen, und dieses Recht steht wirklich nur dem Staat zu, weil der Staat von der Gemeinschaft eingesetzt wurde und sie vertritt (vertreten sollte). (danke, elcon!)

Effektiv spielt die Industrie sich als Polizei auf, die aber nicht von der Bevölkerung zum Wohl der Gemeinschaft eingesetzt wurde, sondern nur für das Wohl der beteiligten Firmen handelt.

Polizei dürfte nämlich ohne richterlichen Befehl gar nicht so weit in meine Privatsphäre eindringen.

Warum selbst moralisch gut klingendes DRM verboten werden muss

Jetzt will ich nochmal auf dein Beispiel zurückkommen, um dir zu zeigen, dass sogar schon diese schwache Form von DRM gefährlich ist:

Was wenn die Kaffeemaschine mich mit ihr nur ihren eigenen Kaffee kochen lässt.

Das muss natürlich gesichert werden.

Also muss verhindert werden, dass ich der Kaffeemaschine vorspiele, mein anderer Kaffee wäre eigentlich ihr Kaffee.

In der analogen Welt wäre das sehr schwer, aber möglich. Es zu umgehen wäre aber sehr viel Arbeit, und jeder der es tut müsste diese Arbeit leisten oder sich die Werkzeuge kaufen. Und das wäre es wohl nicht wert.

In der Digitalen Welt muss allerdings nur eine einzelne Person ein passendes Gerät, d.h. ein passendes Programm bauen. Das Gerät kann dann kosten- und verlustfrei an alle anderen Besitzer der Kaffeemaschine weitergegeben werden, und das auch noch sehr anonym.

Jetzt haben die Hersteller natürlich zwei Möglichkeiten:

a) Sie sorgen dafür, dass der Gesetzgeber das Gerät verbietet, was aber nichts bringen wird, da sich niemand an ein so offensichtlich sinnloses Gesetz halten wird und ständig neue Geräte gebaut werden könnten.
b) Sie verhindern selbst, dass ich so ein Gerät nutzen kann.

Da a) nicht funktionieren wird (weil eine kostenfreie Weitergabe von Programmen so gut wie nicht überwacht werden kann. Ich sage nur: auf CD brennen und per Post verschicken), müssen sie den Weg b) gehen, und im Gegensatz zur analogen Welt ist der Weg b) im Computer möglich.

Wenn sie aber verhindern wollen, dass ich _meinen_ Kaffee mit so einem Gerät anrühren kann, müssen sie dafür sorgen, dass ich so ein Gerät gar nicht haben kann, oder dass ich meinen eigenen Kaffee nicht verändern kann.

Das heißt wiederum, dass sie die Kontrolle darüber haben müssen, welche Geräte ich in meinem Haus haben kann, und schon gehört das Haus wieder ihnen, und ich habe nur eingeschränkte Nutzungsrechte.

Also ist jedes DRM, das nicht vollständig vom Nutzer kontrolliert werden kann, die Vorbereitung auf eine Übernahme des gesamten Rechners.

Es sei denn, die Firmen geben sich freiwillig damit zufrieden, dass ihr DRM niemals funktionieren wird. Und überleg mal wie groß die Chancen dazu sind, soviel Geld wie sie schon in ihre DRM-Forschungen gesteckt haben.

PS: Wenn sie "nur" Kontrolle darüber haben wollen, was ich mit anderem Kaffe in meinem Haus machen kann, müssen sie trotzdem auch alle Geräte kontrollieren, da ich sonst ein Gerät haben könnte, das ihren Schutz aushebelt und meinen eigenen Kaffee verändert.

PPS: Ja, im Computer wird es möglich sein, genau das hier beschriebene zu tun. Sie arbeiten schon seit Jahren daran, und bisher hat noch niemand eine konzeptuelle Lücke in dem theoretischen System gefunden, obwohl die Hardware Stück für Stück in die verkauften Rechner integriert wird und du dir sicher sein kannst, dass sehr viele Leute nach Lücken suchen. Dass bisher noch jeder Schutz geknackt wurde heißt nicht, dass es unmöglich ist, jede Handlungsfreiheit auszuschalten. Du kannst aus anderen Quellen geladene Dateien nur abspielen, solange dein System das Abspielen von nicht kontrollierten Dateien erlaubt.

Kampf gegen Online-Adblocker statt für Finanzierung von Journalismus

→ Die Taz schreibt [131] über den Kampf einiger Verlage gegen Werbeblocker. Aber nicht über die schon praktizierten Lösungen.

Es gibt fünf Gruppen:

• Verlage, die Werbeblocker angreifen und Lesende mit Werbeblocker ausschließen.
• Verlage, die Lesenden mit Werbeblocker ein Online-Abo anbieten (z.B. der Guardian).
• Lesende, die einen Werbeblocker und von ihren Lieblingsverlagen ein Onlineabo haben, wo das möglich ist.
• Lesende, die einen Werbeblocker haben, aber nichts zahlen wollen.
• Lesende, die keinen Werbeblocker haben.

Zwei davon sind uneinsichtig und/oder dumm.

Der Artikel zeigt nur diese zwei, statt diejenigen zu zeigen, die Teil der Lösung sind. Und ist damit Teil des Problems: Verlage verleugnen die Existenz derer, die sie finanzieren wollen.

Tiefergehend ist die hauptsächliche Finanzierung des Journalismus durch Werbung ein gesamtgesellschaftliches Problem [132], weil sie dafür sorgt, dass Journalisten nicht für ihre Leserinnen und Leser schreiben, sondern für die Werbenden. Und das ist schädlich für jede Demokratie [133]. Der Kampf gegen Werbeblocker ist daher gleich auf mehren Ebenen problematisch.

Daher sind drei der Gruppen gesellschaftlich problematisch, auch wenn nur zwei davon dumm sind, weil ihre Handlungen nicht mit ihren Zielen zusammenpassen (Artikel lesen / gelesen und finanziert werden).

Klarnamenspflicht schadet der Online-Kommunikation

Klarnamenspflicht hilft nicht, den Kommunikationsstil im Internet zu verbessern. Leute sind unter Klarnamen sogar schlimmer [134], und rassistische Hetze wird v.a. mit identifizierbaren Accounts verbreitet [135].

Und Pseudonymität zu zerstören würde gerade denen Schaden, die auf gesellschaftliche Probleme aufmerksam machen.

Was wirklich hilft sind die richtigen Kommunikationsstrukturen, mit denen es Konsequenzen gibt, die das Ziel der Störenden schwerer erreichbar machen. Wer stört, verliert. Wer konstruktiv beiträgt, erreicht, was er oder sie wollte — z.B. üblicherweise Aufmerksamkeit.

Ein Beispiel ist das Web of Trust, das im Freenet Projekt verwendet wird [136] — einer Plattform, auf der es seit zwei Jahrzehnten echte Anonymität gibt und niemand zentral ausgeschlossen werden kann, so dass Möglichkeiten gefunden werden mussten (und gefunden wurden), Kommunikation angenehm zu halten, die nicht von zentral ausgewählten Moderatoren abhängen.

Es hilft sowohl gegen Spam als auch gegen andere Arten von Störungen.

Die großen Plattformen im Clearnet nutzen dagegen nur eine korrumpierte Art von Trust: Wer ihnen Geld gibt, wird überall sichtbar, und Follower wurden vor einiger Zeit auch auf Twitter durch "der (völlig intransparente) Algorithmus entscheidet, was du siehst" ersetzt.

Allgemein ist Klarnamenspflicht auf allen Kommunikationsplattformen Unfug.

Das einzig sinnvolle könnte vielleicht sein, die Betreiber zu verpflichten, auf Anfrage der Polizei schnell Auskunft zu geben — bei strafbaren Handlungen wie persönlicher Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung. Private haben allerdings in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass die für die Verfolgung von Hasskriminalität nötigen Informationen schon jetzt schnell zu finden sind; wenn diese ernstgenommen wird. Das ist also streng genommen auch nicht sinnvoll, würde aber das Risiko von Datenlecks bedeuten: wenn die Plattform ihre Daten an Kriminelle verliert (wie es inzwischen den meisten Plattformen passiert ist), können alle Nutzer gerade durch die identifiziert werden, die das am wenigsten können sollten.

LinkedIn Anmeldung: Verrate deine Freunde

Ich habe mir gerade ein LinkedIn Konto erstellt. Das sind meine Eindrücke:

LinkedIn Anmeldung: “wollen sie ihre E-Mail durchsuchen?” — Nein! — “wirklich nicht?” — Verzieht euch, NEIN! Pfoten weg von meinen Kontakten!

Über 20 Leute in neuem Account unter „Kennen sie die?“ — so viele haben also meine E-Mail Adresse für die Dienste von LinkedIn verkauft. Korrektur: Es reicht eine Person, die meine Adresse verrät - damit kann sie mit allen anderen im Adressbuch korreliert werden, denn wer Freunde von mir kennt, kennt oft auch mich.

LinkedIn Anmeldung fertig, noch ein Anmelde-Fenster: „Ihre Kontakte hinzufügen“. Es sieht aus wie die LinkedIn Anmeldung, geht aber zu meinem E-Mail Dienst. Zum Glück habe ich für LinkedIn ein anderes Passwort als für mein E-Mail-Konto. Ich habe euch schon zweimal gesagt, dass ihr meine Kontakte nicht kriegt!!

Das Drecksding sieht wirklich aus wie ein Anmeldefenster, und hätte ich für LinkedIn kein Wegwerfpasswort genutzt, dann hätten sie mir damit die Login-Daten für mein E-Mail-Postfach entlockt - inklusive aller dort gespeicherten Adressen!¹

Die wollten mein verdammtes E-Mail Passwort! Mit allen Tricks! Damit hätten sie fast Zugriff auf alle meine Accounts gehabt, denn sie können über E-Mail deren Passwörter zurücksetzen!

Denn natürlich ist der Benutzername meine E-Mail-Adresse.

Verdammte Cracker!² Und sowas macht eine verdammte legale „soziale Plattform“!

Das ist der verräterischte Anmeldevorgang, den ich bisher erlebt habe. Und deswegen bekommt LinkedIn von mir einen neuen Titel:

LinkedIn: Verrate deine Freunde

Bei so einer invasiven Anmeldung ist es kein Wunder, dass über 20 Leute LinkedIn meine E-Mail-Adresse verraten haben.

LinkedIn: Rat-out your friends

Wenn ihr wissen wollt, warum das Auslesen des Adressbuches ein Problem ist, lest zum Beispiel Stallman zu Datenschutz auf Facebook [137], das Paper One Plus One Makes Three [138] oder den Artikel Facebook Knows Your Friends—Even if They’re Not on Facebook [139] (letzteres hat Werbung - inklusive LinkedIn- und Facebook-Integration — ihr wurdet gewarnt…).

Wenn ihr wissen wollt, warum es ein Problem ist, denen Vollzugriff auf den ganzen E-Mail-Account zu geben, dann überlegt euch einfach, was ihr schon alles mit eurer E-Mail-Adresse bestätigt habt.

Lohnsenkung im öffentlichen Dienst wegen leerer Kassen?

→ Antwort zum Kommentar „Leidtragenden des Streiks sind … die normalen Bürger“ [141] zu ausgelaugte Gewerkschaft [142] in der Taz.

Die öffentlichen Arbeitgeber schwimmen nicht im Geld, weil die Regierenden es nicht wagen, die Einnahmenseite zu erhöhen. Bei immer weiter steigenden Konzerngewinnen wird es Zeit, dass sich das ändert. Dass hingegen die Beschäftigten einlenken sollen, um die verfehlte Steuerpolitik der Regierenden abzufedern geht in die falsche Richtung.

Vielmehr sollte der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und sinnvolle Arbeitsbedingungen anbieten.

NetzwerkB auf Bild-Niveau :(

→ Kommentar zur Aktion gegen Volker Beck [143] von NetzwerkB.

Sie werfen hier soviel in einen Topf, dass ich Sie dabei nicht unterstützen kann und will.

Schlimmstes Beispiel:

Am Mittwoch, 10. Juli 2013, 00:01:35 schrieb presse@netzwerkb.org:

Es ist vollkommen klar, dass schlechter gegen "Kinderprostitution" vorgegangen werden kann, wenn die Prostitution von Erwachsenen immer mehr legalisiert wird.

Um das auf einen anderen Bereich zu übertragen:

Es ist vollkommen klar, dass schlechter gegen Heroindealer vorgegangen werden kann, wenn Alkoholgenuss durch Erwachsene immer mehr legalisiert wird.

Der Irrsinn davon sollte sofort ersichtlich sein. Im Gegenteil ist es mit einer sinnvollen Wirtschaftsaufsicht [144] möglich, die Geldströme der illegalen und der legalen Geschäfte zu trennen und so illegale Tätigkeiten zu erschweren. Dass diese Wirtschaftsaufsicht nicht realisiert wurde, ist ein Versäumnis, das allerdings leicht korrigiert werden kann. Die Zeiten der Prohibition haben das sehr drastisch gezeigt.

Außerdem glaube ich daran, dass Leute lernen können. Was jemand vor 20 Jahren gesagt hat, nehme ich nicht als Grundlage für heutige Einschätzungen.

Und Fälle wie der vor ein paar Tagen in Großbritannien¹, wo eine Schülerin gegen den Lehrer Aussagen musste, mit dem sie fliehen wollte, zeigen für mein Gefühl vielmehr, wohin Gesetzesverschärfungen führen: Statt den Schutz von Kindern zu verbessern, dienen sie der erzwungenen Unterordnung von Jugendlichen unter eine vorgegebene gesellschaftliche Ordnung. Und in diesem Fall denke ich, dass den Mann den sie liebt zu verraten und ins Gefängnis zu bringen, der Schülerin deutlich größeren Schaden zufügt, als alles das davor passiert ist.

Hier zeigt die Moralgesetzgebung ihr ganzes ekelhaftes Antlitz. Statt das vermeintliche Opfer vor Schaden zu schützen, wird es traumatisierenden Erlebnissen ausgesetzt, um den Wunsch der Gesellschaft nach Bestrafung des Täters zu befriedigen.

Was nicht heißen soll, dass der Lehrer richtig gehandelt hat. Als er merkte, dass ihm die Situation entgleitet, hätte er meiner Ansicht nach die Klasse abgeben und damit das Machtgefälle auflösen müssen. Aber das Mädchen zu zwingen, gegen den auszusagen, mit dem sie fliehen wollte, ist keine Angemessene Reaktion das Fehlverhalten des Lehrers.

Ja, es gibt ein Machtgefälle. Gerade dass Sie das Beispiel des 14 jährigen nehmen (statt z.B. das Beispiel eines 8 jährigen Kindes) zeigt für mich allerdings (wie auch die anderen Beispiele), dass Sie so viele sehr unterschiedliche Themen vermischen, dass Sie in geradezu ekelhafter Weise auf das Niveau von Innocence in Danger abstürzen.

Es schmeckt nach der selben Quelle aus der auch das idiotische Jugendpornografiegesetz stammt, das es 15 Jährigen bei Strafe verbietet, sich untereinander ihre sexuellen Fantasien zu erzählen.

Und dafür gebe ich meine Stimme nicht her.

Mit freundlichen Grüßen,
Arne Babenhauserheide

Oettingers Taliban-Netz

Die Befürworter des Diskriminierenden, Abzockenden Netzes fahren gerade so irrsinnige Argumentative Geschütze auf,¹ dass ich lachen würde, wenn es nicht so verdammt ernst wäre.² Jetzt schreibe ich, weil jemand dazu kommentierte, Oettinger hätte „im Prinzip nicht unrecht“ (erster Kommentar zum Link [147]) und damit die Technik meinte.

Das Problem an den technischen Argumenten gegen Netzneutralität ist, dass sie auf Sand gebaute Lügengebilde sind.

Das Netz ist grundlegend auf dem Prinzip des Best-Effort aufgebaut - was bedeutet, dass weder sichergestellt ist, dass irgendeine Information ankommt, noch wie lange sie dafür braucht. Solange die gleiche Infrastruktur genutzt wird, ist das Netz einfach nicht tauglich, um Dienste bereitzustellen, die eine gewisse Leistung garantieren oder immer funktionieren müssen.

Dafür gibt es andere Infrastruktur (z.B. das Telefonnetz - genauer: Leitungsbasierte Netze).

Zusätzlich kann fehlende Netzneutralität durch nur geringe Priorisierung komplette Dienste lahmlegen. Wir haben in der Familie ungewollt Erfahrungen damit gesammelt [148], weil ich im Router einen harmlosen kleinen Dienst mit geringer Bandbreite priorisiert habe. Meine Frau hatte dadurch ein halbes Jahr lang kein WLAN mehr, bis wir endlich die Ursache gefunden hatten.

Und bevor jemand sagt „wir haben aber doch genug Bandbreite“: Die Bandbreite ist nicht das Problem: Die Latenz ist knapp - war es schon immer und wird es in der Infrastruktur des Internet auch bleiben. Das ist Teil des Konzeptes des Widerstandsfähigen Netzes: Nichts ist garantiert, deswegen kann alles selbst bei massiven Störungen irgendwie funktionieren.

Und ehrlich gesagt, wenn jemand Gleichmacherei und Taliban in einem Satz nennt (wie es Oettinger getan hat), sollte bei allen Denkenden der MUTIERTE KOMMIE-VERRÄTER [29]-Alarm anspringen, auch bekannt als „Mutierte Techno-Kommunisten-Nazis [149]“.

Wenn ein Parlamentarier solche Geschütze auffährt, versucht er zu vertuschen, dass er gerade mit vollem Wissen das verrät, was er geschworen hat zu verteidigen.

Polizei gegen G20-Demo, Ablauf (Video)

Es wurde viel geschrieben über den Polizeikessel bei der Welcome to Hell. Es gibt aber auch ungeschnittene Videos von oben. Da dieser erste Zusammenstoß essenziell für das Verständnis der Berichterstattung zu den G20-Protesten in Hamburg ist, möchte ich euch allen ans Herz legen, euch die 5 Minuten und 53 Sekunden zu nehmen und die ganze Aufnahme zu sehen.

Hamburg police attack Welcome to Hell march Part 1 [152] from CrimethInc. Workers' Collective [153] on Vimeo [154].

Zeitablauf:

• Von Anfang an versuchen Demonstranten über die Wände zu entkommen.
• Als die Polizei reinstürmt und versucht, einzelne herauszureißen, fliegt ein Sprengkörper.
• Die Polizei verwendet wiederholt und massiv Pfefferspray gegen Fliehende.
• Einzelne Demonstranten (weniger als 1 von 20) versuchen Polizisten in Sicherheitsrüstung anzugreifen. Ein Demonstrant versucht es mit Boxen; ein Polizist lässt sich drauf ein und treibt ihn vor sich her. Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten versucht nur zu entkommen.

Die Entscheidung, den Einsatz an dieser Stelle auf diese Art durchzuführen, finde ich äußerst fragwürdig — und unverantwortlich sowohl gegenüber den Polizeikräften, die ihn durchführen mussten, als auch gegenüber den Demonstrierenden.

Sarrazin-Gläubige nutzen Spam E-Mails. Keinen Fußbreit für Spammer und Volksverhetzer!

Ich habe gestern, 9:56 Uhr eine E-Mail von einem „Freundeskreis Sarrazin“ bekommen.

Sie ist eindeutiger Spam und verlogene Meinungsmache allerletzter Güte.

Und da man solche Volksverhetzung nicht verschweigen, sondern öffentlich machen sollte, damit jeder weiß, welche Methoden genutzt werden, um menschenfeindliche Ansichten Gesellschaftstauglich zu machen, zeige ich hier erst die Mail, danach dann eine kurze Analyse mit den Tricks, die genutzt werden, um uns zur Zustimmung zu verleiten.

Adressen habe ich geschwärzt: Ich will denen keine Backlinks geben.
¹²³ usw. sind von mir eingefügte Links mit Kommentaren zu dem jeweiligen Absatz/Satzteil.

Von: "Freundeskreis Sarrazin" < sarrazin.vil@■■■■■■■■■■■■■.de >
An: "Freunde" < arne_bab@■■■■■■■■■.de >

Moin arne_bab ! ¹

Meinungsfreiheit muß man schützen !²

Man kann zu Thilo Sarrazin und seinem Buch stehen wie man will³, aber es geht hier nicht nur um die Person Thilo Sarrazin, sondern auch um den Schutz unserer Demokratie⁴ und insbesondere um den Schutz der Meinungsfreiheit in unserem Land.⁵

Deshalb sind alle Demokraten aufgefordert, sich bei dieser Unterstützungliste einzutragen⁶, und somit für den Schutz der Meinungsfreiheit einzustehen.⁷

■■■■■■■■■■■■■■■hatrecht■wordpress.com/

http://www.google.de/#sclient=psy■■■■■■■■■■■■

~~~
Macht mit! Bitte leitet diese eMail an alle Freunde & Bekannte weiter, informiert in Foren, Communities, Blogs und Chats über diese Unterstützerliste oder auch per Messenger (ICQ, MSN, usw.). Mach mit und helfe die Meinungsfreiheit zu schüzen!⁸

Das ist verlogene Meinungsmache allerletzter Güte. Daher habe ich die Lügenstellen mal kommentiert (einfach die Zahlen (¹²³) anklicken).

Ich bin allerdings sicher, dass ich einige der subtileren Tricks übersehen habe. Wenn ihr was seht, das mir entkommen ist, schreibt bitte einen Kommentar [155]!

Und weil es viel zu selten gesagt wird: Thilo Sarrazin hat Unrecht und tut Unrecht. Sein Buch benutzt gefälschte Statistiken. Seine Aussagen sind menschenfeindlich und rassistisch. Und das alles wie bei Bild-Populisten üblich unter einer Dreckschicht aus falscher, bürgerlicher Empörung versteckt.

Und wer die Bild-Kampagne „für Meinungsfreiheit“ unterstützt, fördert nur Rassisten und Menschenfeinde, und schadet dabei der Meinungsfreiheit, denn von Meinungsfreiheit hat die Bild noch nie viel gehalten, es sei denn es ging um ihr Recht zur Denunziation („Schwarzgekleidete sind Satanisten“…). Die „Meinungsfreiheit“ der Bild und dieser Kampagne ist nur die Freiheit, jeden anderen zu überschreien, was diese Spam-Kampagne deutlich zeigt. Denn was ist Spam anderes, als der Versuch alle anderen zu überschreien, zum Leidwesen der Zugespammten?

Ist es Meinungsfreiheit, wenn die Kritiker von Sarrazin als Feinde der Demokratie und der Meinungsfreiheit denunziiert werden? Und sogar Spam genutzt wird, um diese Anschuldigungen möglichst weit zu verbreiten und so Kritik an Sarrazin zu unterdrücken… Denn es mag Dinge geben, „die doch wohl gesagt werden dürfen“, aber diese Spam-Mail versucht vielmehr, dafür zu sorgen, dass Kritik an Sarrazin tabu wird, also eben nicht gesagt werden darf. Und man kann zwar aus der Sicht der PR den Hut ziehen vor dem strategischen Geschick der Kampagne, aber als nächstes sollte man den Machern der Kampagne dahin treten, wo es wirklich weh tut. Was ich mit diesem Text versuche. Denn auch das größte Genie ist einfach ein Arschloch, wenn seine Handlungen bewusst darauf ausgerichtet sind, unsere Gesellschaft in die Klauen von Nazis zu treiben um zu verschleiern, dass die Schuldigen der Finanzkrise riesige Gewinne eingefahren haben, die Kosten aber auf den Rest der Bevölkerung abwälzen.

Wenn ihr euch gegen solche Meinungsmache teilweise immunisieren wollt, empfehle ich aus eigener Erfahrung, euch über die Methoden der Meinungsmache zu informieren, z.B. mit dem Buch „Meinungsmache [156]“ von Albrecht Müller, einem der Autoren der NachDenkSeiten [157] und Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten.

Mir hat es viele Einsichten gebracht, denn Meinungsmache ist heutzutage leider meistens deutlich geschickter als diese plumpe Mail, die ihre Tricks so einfach offenlegt.

Sie handeln mit Lügen

Kommentar zum Artikel Pro Urheberrechtsreform [164] in der Süddeutschen Zeitung, dem Gegenpart zu Contra Urheberrechtsreform [165]

Sehr geehrter Herr Kirchner,

Alle unter 40 erinnern sich an die geblockten Videos auf Youtube während der Verhandlungen mit der Gema.

Sie behaupten nun aber, Youtube würde erst jetzt gezwungen, in Lizenzverhandlungen einzutreten.

Wenn ich das lese, habe ich Mühe, nicht sarkastisch zu werden.

Diese Entscheidung und ihr Artikel zeigen v.a. eins: Sie agieren noch immer mit Lügen.
Mit Lügen, die für alle offensichtlich sind, für die das Netz Teil ihres Lebensraumes ist.
Und deswegen wird diese Entscheidung die EU entscheidend schädigen.
Sie verlieren eine ganze Generation.
Jetzt schon die zweite.

Gab es keine wirklichen Argumente?

MfG,
Arne Babenhauserheide

Soylent - Shadowrun kommt näher

Ich habe gerade von einem Freund einen Link zu Soylent bekommen: Einen angeblich vollwertigen Essensersatz auf Pulverbasis. Soylent hat mich mal wieder an ein unter Rollenspielern verbreitetes Sprichwort erinnert:

Shadowrun kommt näher… → Soyfood [166]

Wie durch das iPhone die Überwachung in der Hosentasche normal wurde, ist auch bei Soylent die Elite das Scheunentor über das Dreck zum Standard für die Gesamtbevölkerung gemacht wird.

Was nicht heißt, dass ich nicht auch auf Soylent aufspringen könnte¹ - wenn ich nicht vorhersehen würde, wohin es führt. 21 Essen für 70$, mit der Werbung „Zahle weniger als 10$ pro Tag für Essen“. Das klingt nur für Pseudo-Akademiker billig, die sich durch ein Fachidiotenstudium gepaukt haben, sich keine Zeit genehmigten, nach Rechts oder Links zu schauen und jetzt denken, sie würden alles verstehen.

Aber es wird billig werden, sobald die Chargen groß genug sind. Und irgendwann werden sich viele Leute nur noch das Zeug leisten können.

Wobei meine größte Schwierigkeit mit Soylent ist, dass es als vollwertiges Nahrungsmittel angepriesen wird. Würden sie es als Nahrungsersatz für Crunch-Zeiten anpreisen, hätte ich kein Problem damit. Unser Körper hat sich in tausenden von Jahren auf die Ernährung eingestellt, und wir verstehen noch lange nicht, was er wirklich braucht.² Ich esse selbst oft genug Dreck - z.B. ein paar Tage lang dunkle Schokolade als Essensersatz - und im Studium habe ich oft für knapp 2€ am Tag gegessen (selbst gekocht). Aber ich merke schon bei vielem konventionellen Essen, dass es leer schmeckt. Als hätte jemand Tünche auf Gips geschmiert und wollte mir das als Granit verkaufen. Und im Studium habe ich nach 4 Jahren Dreck auch körperliche Symptome bemerkt, und habe dann angefangen, wieder gesünder zu essen.

Was die Zukunft bietet: You wish it was Soy [167] ⇒ Future foods: What will we be eating in 20 years' time? [168]

Meine eigene Vermutung ist, dass wir irgendwann Automaten haben, aus denen man für das Äquivalent von heutigen 2€ eine Ration Pulver-Essen für einen Tag ziehen kann. Fast keine Lohnkosten (Automaten befüllt von Dronen), einfache Lagerung, Zubereitung ohne Küche. Und wohl weniger ungesund als heutiges Fett-Fast-Food.

Stoppt JEFTA: kein TTIP auf Japanisch!

Auf dem G20 in Hamburg, direkt neben dem v.a. links-alternativ bewohnten Schanzenviertel, soll das Japanische TTIP beschlossen werden.

Dafür finde ich keine höflichen Worte >-[

Erster Schritt dagegen: Unterschrift beim Protestbrief von Campact [170].

Und dann den G20 auf die Finger schauen.

Wir haben TTIP gestoppt [171]. Die anderen stoppen wir auch. Aber um das endlich zu zementieren, müssen wir Leuten hier klar machen: Parteien, die TTIP u.ä. unterstützen, sind unwählbar. Denn sonst versuchen sie es immer und immer wieder [172].

Und G8 und G20 sind ein Problem: Sie unterminieren die UN.

… weitere Argumente zum G20 2017 in Backbord [173].

Stoppt #JEFTA kein #TTIP auf Japanisch! ⇒ https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen —Dafür finde ich keine höflichen Worte >-[

G8 und #G20 sind ein Problem: Sie unterminieren die #UN.

TISA - Feind einer gemeinschaftlichen EU

TISA: Alles was nicht explizit ausgenommen ist, darf nie mehr staatlich geregelt werden.

Alles wird mal wieder in Geheimverhandlungen versucht - und soll selbst nach Abschluss der Verhandlungen geheim bleiben! (ja geht’s noch???)

Mit Stillhalte- und Sperrklinken-Klauseln — die sind so übel, wie sie klingen!

→ Details: ARD Plusminus zu TISA [174] ←

Könnten wir mit dem Scheiß mal aufhören? Sie versuchen uns seit Jahren immer und immer wieder [172] unserer Grundrechte zu berauben.

Das muss aufhören! Solche Abkommen sind der Feind einer gemeinschaftlichen EU!

Trump und Goldman Sachs

Der aktuelle Monitor greift die Verflechtungen von Trump mit Goldman Sachs und der Deutschen Bank auf:

→ Donald Trump: Präsident der Banken [175] ←

Mindestens zwei Berater früher bei Goldman Sachs. Und besondere Unterstützung durch die Deutsche Bank …

Und die Kurse von Goldmann Sachs und der Deutschen Bank sind nach der Wahl Trumps um 35% gestiegen (nicht 0.35%, um ein volles Drittel!).

Unregulierte Marktwirtschaft ist unlogisch

Unregulierte Marktwirtschaft ist konzeptionell, wirtschaftlich und politisch unlogisch:

• konzeptionell: Unregulierte Marktwirtschaft funktioniert nur unter offensichtlich falschen Annahmen als Maß für gesellschaftlichen Wert [176],
• wirtschaftlich: Unregulierte Marktwirtschaft erzeugt und steigert Ungleichheit bei gleicher Leistung [177],
• politisch: Zu große Vermögensungleichheit zerstört jede Demokratie [178].

Unregulierte Marktwirtschaft zerstört dadurch sich selbst und die Gesellschaft, die sie einführt.

Die Forderung nach unregulierter Marktwirtschaft ist daher für all jene unlogisch, die sich langfristig funktionierende Marktwirtschaft und Demokratie wünschen.

Regulierte Marktwirtschaft kann funktionieren, bringt aber das Risiko mit sich, dass ihre Gewinner einen Anreiz haben, die Regulierung zu zerstören. Sie gibt denen Macht, die einen Nutzen davon haben, sie zu zerstören.

Marktwirtschaft ist daher ein System, das inhärent eine Gefahr für die Kontrollmechanismen darstellt, die es braucht, um für die Mehrheit der Menschen nützlich zu sein.

Marktwirtschaft ist immer eine Gefahr für die Kontrollen, die sie braucht, um für die Mehrheit nützlich zu sein

Daher kann Marktwirtschaft langfristig nur dann funktionieren, wenn sich die Mehrheit der Menschen dieser Gefahr bewusst ist und für die Regulierung der Marktwirtschaft eintritt.

Verflechtungen der Griechischen Krise

Was haben Mario Draghi¹, Mario Monti² und Lucas Papadémos³ gemeinsam?

Sie alle sind von Goldmann Sachs [179]!

Diese Frage hätten wir viel früher schon stellen sollen: Sie wirft ein ganz anderes Bild auf das, was wir als Wirtschaftskrise bezeichnet haben.

Wir hätten schon misstrauisch werden müssen, als letztes Jahr nach der Krise die Millionäre im Schnitt reicher waren als vorher [180] (vorher hatten sie 19% des Gesamtvermögens, danach 21%). Jetzt verdichtet sich das Bild: Hier werden systematisch Steuerzahler ausgenommen: Das Geld, das normale Leute an Steuern zahlen, wird einigen wenigen Reichen zugeschanzt.

Das ist nicht nur eine Systemkrise: Es ist kriminell, und ich hoffe, dass die dafür Verantwortlichen sich in näherer Zukunft vor Gericht finden - und alle Nutznießer dieses Betrugs mit ihrem Vermögen für die Verbrechen haften.

Vielleicht erinnern sich dann ja zumindest die Deutschen Millionäre an Artikel 14, Absatz 2 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Absatz 3 regelt dann auch gleich, dass eine Enteignung zulässig ist, wenn ein Gesetz eine Entschädigung „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten“ festlegt.

Wallraff bei Lidl Brötchenbäcker mit Horrorbedingungen

Ich habe gerade den Artikel von Günter Wallraff in der Zeit gelesen und konnte die letzten Absätze nur noch unter Tränen fertig lesen.

"Ein neuer Arbeiter steht in der Halle, allein, verzweifelt, er schreit, weil er sich verbrannt hat. Er hat keine Ahnung, was er tun kann, niemand hilft ihm, auch keiner der Kollegen. Genauso stand ich am ersten Tag in der Halle. Nur dass für mich der Albtraum immer ein absehbares Ende hatte, für ihn nicht. Für ihn währt dieser Albtraum wahrscheinlich noch heute."

Alleine stehend klingt der Absatz für mich schon schlimm, aber im Kontext des gesamten Artikels, der die grausamen Arbeitsbedingungen dort beschreibt, war es für mich reiner Schrecken.

Lest es lieber selbst und lasst ihn für sich selbst sprechen:
- http://www.zeit.de/2008/19/Wallraff-19?page=all [181]

Ich weiß, das klingt zahnlos, aber das darf es nicht geben. Nie und nirgendwo.

Welche Positionen hat die AfD abseits Asyl?

Aus Wahlprogramm und Parteivorstand:

• Mindestlohn abschaffen
• Arbeitszwang für Langzeitarbeitslose
• Halbierung des Spitzensteuersatzes
• Kulturelle Inhalte staatlich verordnen
• „natürliche Geschlechterordnung“
• Verbot von Abtreibung
• Pressefreiheit der Öffentlich Rechtlichen einschränken, wenn es um Familie geht
• Nazizeit als „Unglücksjahre“ in Schulen weniger lehren
• Festschreiben der Anteile von Atomstrom, und Energie aus Kohle und Öl in Baden Württemberg und verneinen der Auswirkung von CO₂ auf das Klima.

Die Zusammenstellung stammt von Campact [184] und aus dem Wahlprogramm der AfD BW [185]. Die Formulierungen sind von mir.

Wer sich wundert, dass davon in der Presse nicht viel zu sehen war, kann die meisten diese Punkte im Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg und in den Referenzen der Aufstellung von Campact [184] nachlesen.

Lesetipp: Legt das Wahlprogramm der Grünen BW [186] daneben und schaut euch die Punkte an, in denen sich das Programm der AfD von dem der Grünen unterscheidet. Wenn man das der Grünen abzieht, bleibt bei der AfD kaum Gutes übrig.

AfD minus Grün zeigt, was die AfD ändern will

Und für den Fall, dass euch das alles stört, ihr aber Merkel einen Denkzettel verpassen wollt: Um Merkel zu treffen, ohne Kollateralschaden anzurichten, gibt es eine ideale Wahl: Die Partei.

Positionen von Gestern. Für Morgen. Schaut Heute. — Die Partei [187]

PS: Über den Euro wird auf den AfD Plakaten seltsamerweise nicht geredet. Im Wahlprogramm finden sich nur noch zwei Halbsätze zum Kampf gegen die Euro-Rettung und ein Unterpunkt zu „kein Geld für Europa“, aber sonst schweigt es zum Euro.

Wer glaubt noch, dass Google neutral ist? An Europa sägen.

Ich bin zur Zeit von Google Plus abgemeldet, um mir die ständige Ablenkung durch aufpoppende Nachrichten zu ersparen. Gerade habe ich kurz auf die Videos auf Youtube geschaut, um 5 Minuten Pause zu machen.

Das hat mich daran zweifeln lassen, dass der Youtube Algorithmus für Empfehlungen auch nur ansatzweise politisch neutral ist.

Ohne Anmeldung wurde dort nach einem Video mit Rudolf Drechsler (Alt-SPDler kritisiert seine Partei) auf der Startseite ein Video empfohlen (unter „empfohlene Videos“), in dem übelste Meinungsmache gegen kulturelle Vielfalt und Einwanderung betrieben wird, unterlegt mit reihenweise Scheinargumenten.

Wer kommt auf die dämliche Idee, frühere Einwanderer von der Zahl der Deutschen abzuziehen? (Bis wohin rechnen wir zurück? Ziehen wir auch Franzosen, Niederländer, DDRler, usw ab¹? Oder frühere Römer?) Und das dann noch mit dem Militär zu vergleichen?

Jemand, der „völlig vernünftig“ zusammen mit „wenn sich der Trend fortsetzt“ sagt.

Und das mit einer Studie belegt, die von einem Schönheitschirurgen geprüft wurde…

Und dann fortfährt mit „UNAUSWEICHLICH“ … „KÖNNTE“ … „ES IST GUT MÖGLICH“ …

Die logische nächste Aussage wäre „naja, eigentlich erzähle ich völligen Unfug“, aber vorher wird schnell das Thema gewechselt. Und wieder mit „unausweichlich“ angefangen und im Konjunktiv geendet: Es ist unausweichlich, dass etwas passierend könnte, oder etwas anderes. Aber das ist „unumkehrbar“ und „eh schon zu spät“, aber „reine Spekulation“ („also könnt ihr mich auf nichts von dem was ich sage festnageln, ich sage ja selbst, dass es nur geraten ist, aber UNAUSWEICHLICH!“).

Das lässt mich nicht nur daran zweifeln, dass Google politisch unabhängig ist, sondern vielmehr vermuten, dass Youtube aktiv genutzt wird, um die Europäische Einheit anzugreifen und Rechtspopulisten hierzulande zu unterstützen.

Als Erinnerung: Dieses Video wurde mir als eins von nur 12 Videos empfohlen, von denen nur 3 mit Politik zu tun hatten. Entweder hier stimmt etwas nicht, oder Googles Algorithmen fördern die Radikalisierung und Spaltung Europas und betreiben übelste Brandstiftung.

Algorithmen sind nicht unpolitisch, und ich finde, Europäische Bürger sollten sich ernsthaft fragen, ob Plattformen für unsere Gesellschaft zuträglich sind, deren Algorithmen von fundierter Kritik an der SPD gleich auf unfundierte Angstmache und aufs übelste emotionalisierende Meinungsmache weiterleiten.

Youtube hat hier eine effektive Monopolstellung: Es wird von fast allen politischen Gruppen genutzt, um Videos zu verbreiten und ist damit ob gewünscht oder ungewünscht Teil der Mediennutzung fast aller politisch aktiver Menschen. Daher sollten wir seine Algorithmen kritisch begutachten und hinterfragen — ähnlich wie die Algorithmen von Plattformen, die auf persönliche Kommunikation ein quasi-Monopol haben (Facebook/Whatsapp/was-auch-immer-als-nächstes-kommt-und-gleich-von-Facebook-oder-Google-aufgekauft-wird).

PS: Ich würde das hier nicht schreiben, wenn ich es das erste Mal erlebt hätte oder ich der einzige wäre, dem das passiert.

PPS: Wenn ihr Hintergrundartikel dazu habt, schreibt sie mir bitte [194], damit ich sie hier verlinken kann.

Widersprüchliche Rechtsprechung zu Alcolix/Isterix (Asterix-Parodie) - "Im Zweifel für den Angeklagten?"

Wie heise.de berichtete [196], wurde die Asterix-Parodie "Falsches Spiel mit Alcolix" von Landgericht München, Oberlandgericht und Bundesgerichtshof "etwas" unterschiedlich beurteilt (sie waren sich in keinem einzigen Punkt alle einig), am Ende aber verboten. Ich fasse hier die Urteile so zusammen, wie ich sie aus dem Artikel entnehmen kann.

Bezeichungen:

• L: Siebte Zivilkammer des Landgerichts München I
• O: Oberlandesgericht (OLG) München
• B: BGH

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31384/1.html

...

Fazit: Nach den Infos aus dem Artikel waren sie sich bei keiner einzigen Geschichte einig... (sollte ich etwas übersehen haben, dann schreib' es mir bitte!)

Sowas nenne ich nun wirklich nicht mehr Rechtsprechung. Eigentlich hätten die BGH-Richter beim Vergleich mit den früheren Urteilen sagen müssen: Wir sehen also, dass man das nicht entscheiden kann, und bei uns gilt immernoch "Im Zweifel für den Angeklagten". Zumindest gilt das nach meinem Rechtsverständnis...

Yahoo löscht Adressen aus meinem Adressbuch

→ Dieser Text ist eine offene Antwort auf eine Mail von Yahoo, in der sie mir erzählt haben, dass sie eine Adresse aus meinem Adressbuch entfernt haben.¹

Sehr geehrte Yahoo-Supporter,

Was denken Sie sich dabei, Adressen in meinem Adressbuch zu löschen oder anderweitig zu ändern - oder auch nur, die darin gespeicherten Adressen zu „prüfen“?

Wenn Sie so mit meinen privaten Daten umgehen, muss ich schließen, dass ich von Ihren Diensten nur das absolute Minimum nutzen kann und jegliche privaten Daten lokal verwalten muss.

Mit freundlichen Grüßen,
Arne Babenhauserheide

PS: Diese E-Mail-Adresse könnte der Informationsschnipsel sein, den ich brauche, um aktualisierte Kontaktdaten zu finden.

PPS: Das höchste, das ich noch tolerierbar fände, wäre eine Markierung der E-Mail Adresse als nicht mehr aktuell, durch eine Abfrage, die nur getriggert wird, wenn eine Yahoo-Adresse gelöscht wird.

PPPS: Der Text von Yahoo dürfte die Schöpfungshöhe nicht erreichen, die notwendig ist, um Urheberrechtlichen Schutz zu genießen, daher zitiere ich ihn hier.

Zitier keine Nazis

Atme kurz durch und frag dich: „was gibt es grade anderes wichtiges?“

Gerade habe ich gesehen, wie die Heute Show einen Rechtsextremen zitiert hat, weil dessen Satz so verlogen klang. Der Satz lässt sich allerdings auch als eine ironische Nachricht an seine Anhänger lesen.

Der Rechtsextreme hat also sehr geschickt eine Nachricht an seine Anhänger lanciert, die wieder mal durch alle Medien ging. Sie war damit ein riesiger Propaganda-Erfolg für den Rechtsextremen.

Daher möchte ich euch bitten: Zitiert keine Rechtsextremen. Sie sind propagandistisch besser als ihr. Wenn ihr wirklich über ihre Aussagen schreiben wollt, dann paraphrasiert sie. Damit vermeidet ihr zumindest, Botschaften weiterzugeben, die ihr nicht gesehen habt; z.B. weil sie Szenecodes verwenden.

Wenn ihr nicht die Zeit habt, ein Zitat vollständig zu analysieren und auseinanderzunehmen, dann vermeidet es.

Gebt lieber eine der vielen anderen wichtigen Neuigkeiten weiter.

Ein wichtiger Grund dafür ist, dass wir tendenziell dem zustimmen, das wir schon einmal gehört haben. Die Taz beschrieb das in einem Artikel über ein Experiment zum Glauben an Fake News [197]: „Allgemein kann man sagen: Geschichten, die Menschen vertraut vorkommen, halten sie eher für wahr. Dieser Effekt ist unabhängig davon, ob man eher kritisch denkt oder nicht.“ (Quellartikel: Pennycook and Rand 2017 [198])

Also: Bitte zitiert keine Rechtsextremen und gebt ihre Nachrichten nicht weiter; auch nicht ironisch, und erst Recht nicht, wenn ihr euch gerade über sie aufregt. Damit stärkt ihr sie.

Gebt lieber eine andere Neuigkeit weiter.

Atme kurz durch und frag dich: „was gibt es grade anderes wichtiges?“

„Moral muss man sich leisten können“ - Falsch: Man darf sich seine Rechte nicht stehlen lassen!

→ Kommentar zu einem Kommentar in der Taz, der sagte Wer kein Geld hat, hat auch keine Rechte […] Moral muss man sich leisten können [199].

Geld ist nur ein Austauschmedium, das pervertiert wird, um Macht auszuüben.

Frei heißt: Keine Macht

Um sich Rechte leisten zu können, muss man nur unabhängig von Leuten sein, die einem diese Rechte wegnehmen wollen. Oder sich unabhängig machen.

Die Griechen könnten zum Beispiel aufhören, deutsche Produkte zu kaufen und stattdessen wieder alles im eigenen Land produzieren. Und jeder könnte individuell nur bei Leuten kaufen, die ähnlich viel Geld haben wie er. Wer zu viel Geld verdient, wird boykottiert, bis er seine Preise so weit senkt, dass er in etwa genausoviel verdient, wie andere.

Oder den reichen Säcken das Geld wegnehmen, die davon profitiert haben, dass das halbe Land ärmer wird.

Was für ein Recht hat denn ein Mensch, Kontrolle über 1000 andere Menschen auszuüben? Egal ob mit Waffen oder mit Geld: Es geht um Macht, und die Griechen merken gerade, dass sie sich genauso von fremdem Geld abhängig gemacht haben wie wir hier.

Schulden sind Macht über den Schuldner

Und was ist fremdes Geld? Was sind Staatsschulden? Es ist eine Abhängigkeit von denen, die das Geld haben. Es ist das Versprechen, das Geld irgendwie zurückzugeben - mit Zinsen. Also ist es das Versprechen, dass man das Vermögen des anderen erhöhen wird.

Wenn sich die Griechen nach einem Schuldenschnitt problemlos finanzieren können, dann ist die Griechische Krise kein echtes Problem. Sie könnten aufhören, die Schulden zurückzuzahlen.

Sie könnten einfach aufhören.

Und sie könnten weiter Euro zum Bezahlen nutzen. Das ist auch nur geprägtes Metall und bedrucktes Papier.

Gut, es würde ihnen erstmal niemand mehr Geld geben. Aber die Anleger würden wieder angekrochen kommen. Sie wollen nämlich Geld vom Staat. Nichts anderes sind Staatsschulden: Jemand gibt dem Staat Geld, so dass Leute wieder glauben, dass der Staat Geld hat. Und der, der das Geld gegeben hat, der kriegt noch was raus.

Warum hat jemand Geld, das der Bevölkerung fehlt?

Aber warum hatte der eigentlich Geld, das er dem Staat geben konnte? Warum kann der Staat sich das Geld nicht einfach über Steuern holen?

Ja, warum?

Wäre doch billiger: Man müsste keine Zinsen zahlen. Und das Geld wäre auch beim gleichen.

Also, warum wird das nicht gemacht?

Warum sinkt im Gegenteil der Spitzensteuersatz seit Jahrzehnten?

Wer will, dass wir weiter glauben, dass Geld das Recht gibt, andere zu kontrollieren? Oder das manche Leute das Recht haben, mehr zu besitzen als tausend andere zusammen? Woher haben die das Recht?

Weil wir ihnen glauben, dass sie es haben.

Sich Moral leisten

Allerdings hast du natürlich in einem gewissen Sinn Recht. Man muss sich Moral leisten können. Wenn es nur genug Essen für jeden 2. im Land gibt und nicht genug Platz in den Häusern, dass jeder ein warmes Bett haben kann, dann können wir uns unsere Moral vielleicht nicht leisten.

Zum Glück haben wir aber heute Technologie, die so effizient arbeitet, dass wir Essen und Wohnung für jeden in unserem Land mit 2 Stunden Arbeit pro Tag sichern könnten.

Und selbst der IWF gibt inzwischen zu [200], dass eine gleichmäßige Verteilung von Wohlstand der beste Weg ist, um uns diese Technologie zu erhalten.

Anders gesagt: Die reichen Drecksäcke, die in den Krisen der letzten Jahre die große Mehrheit unseres Landes ausgeplündert haben - und nebenbei noch viele andere Länder in der Eurozone - das sind diejenigen, die uns in die Gefahr bringen, dass wir uns irgendwann keine Moral mehr leisten können.

Aggressoren und Parasiten

Diese Reichen Profiteure von Staatskrisen sind diejenigen, die die Wirtschaft in Europa gefährden und schädigen. Und sie behaupten auch noch, sie seien Leistungsträger. Obwohl sie in Wirklichkeit Leistungsnehmer sind: Sie zerstören die Leistung des Landes, um sich selbst Macht anzueignen.

Wer sagt, dass man sich Moral leisten können muss, meint eigentlich, dass ihm das menschenwürdige Leben der anderen weniger wert ist, als sich selbst noch einen Drittwagen leisten zu können.

Etwas plakativ formuliert: Nützliche Leistung heißt, etwas zu produzieren, das andere brauchen. Reicher als andere zu werden bedeutet, für seine Leistung mehr zu verlangen, als man selbst braucht. Mehr leisten zu können als 100 andere Leute ist eine Wahnvorstellung.

Leistung und Reichtum hängen nicht zusammen. Sonst wären Sozialarbeiter unter den reichsten Leuten in unserem Land.

„Tatort nur von 20:00 bis 6:00 Uhr verfügbar“ ja hackts?

„Tatort nur von 20:00 bis 6:00 Uhr verfügbar“ ja hackts?

Ich darf mir keinen Tatort anschauen, weil er FSK 12 ist? Abends essen wir zusammen!

Schon mal was von „Internet“ und „Zeitzonen“ gehört? Und von Benutzerfreundlichkeit? Ihr zwingt eure Fans in illegale Netze.

Ich verlinke jetzt nicht auf den Tatort.