Die EU plant verpflichtende Rasterfahndung auf allen Handies
Ein kurzer Absatz zur Chatkontrolle.
Mehr Infos im Artikel Chatkontrolle: Die Kompromat-Maschine der EU-Kommission.
Da fällt man doch vom Glauben ab. Ist das nicht die Definition von in Deutschland verbotener Rasterfahndung? Sogar mit einem expliziten Raster (-Algorithmus)?
Hallo Grüne, haben wir nicht gerade einen Wahlkampf für Grundrechte geführt?!?
Hallo FDP, warum müssen die Piraten diese Kämpfe führen?
Hier werden gerade die Errungenschaften der EU über Bord geworfen!
Und wie unsicher vertrauliche Informationen bei der Polizei sind, wurde über die NSU 2.0-Affäre ja hinreichend unter Beweis gestellt, in der
sich Polizeibeamte in gleich mehreren Fällen am Telefon zu Datenabfragen hätten überreden lassen.
Bei der Chatkontrolle werden EU-Abgeordnete belogen
EU-Initiativen haben einen Abschnitt für Folgen, Nebenwirkungen und Kollateralschäden. Bei der Chatkontrolle, die einen der massivsten Grundrechtseingriffe der letzten Jahrzehnte erreichen will, werden in dem relevanten Dokument (Folgenabschätzung in der Anfangsphase) nichtmal die offensichtlichsten Risiken genannt:
Nichts zu den Privatsphäreneingriffen gegen Kinder, deren Nachrichten gescannt und teilweise fälschlicherweise gemeldet werden.
Kein Hinweis zu „Chilling Effects“, die bekannt und belegt sind?
Nichtmal eine Randnotiz über Journalisten, die Messenger nutzen, um mit ihren Quellen zu sprechen?
Wir leben in einer Demokratie, und je nach Wahlentscheidung kann das auch mal zu blöden Entscheidungen führen (auch wenn Demokratie immer noch besser funktioniert als alle anderen Politikformen).
Wenn aber die Administration (oder wer sonst diesen Text abgesegnet hat) unsere Abgeordneten so dreist belügt wie hier bei der Chatkontrolle, dann zerstört das die Grundlage unserer Gesellschaft.
⇒ Werdet aktiv: Chatkontrolle.de
Weitere Infos
- Chatkontrolle: Die Kompromat-Maschine der EU-Kommission — „Wie sollten irgendwelche Plattformbetreiber Datensparsamkeit umsetzen, wenn … verlangt wird, gezielt die privatesten und sensitivsten Daten zu durchsuchen?“ — Privatestes so verlieren wie Passwörter (Artikel hier)
- Video: Chatkontrolle erklärt — Graphic Recording
- Maurice Conrad: Auf EU Ebene wird übrigens gerade die verpflichtende #Chatkontrolle vorbereitet — Es landen also haufenweise private Fotos vom Strand, aus dem Bett, oder aus eurer Beziehung auf dem Tisch des BKA.
- Patrick Breyer: nachrichtendurchleuchtung — Gesetz zur flächendeckenden und verdachtslosen Durchsuchung der privaten Kommunikation
- Julia Reda aus Heise.de: Die neuen Crypto-Wars — Ab Dezember fällt die Internet-Kommunikation unter den Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Die EU-Kommission plant gerade, das zur Pflicht zu umfassender Rasterfahndung zu pervertieren.
- Netzpolitik: EU billigt Durchleuchtung privater Chats — „Entgegen von Forderungen aus dem EU-Parlament“ sollen auch alle versendeten Texte gescannt werden dürfen. Eine Pflicht zum Scannen von Nachrichten soll bald folgen.
- Europas digitale Bürgerrechtsorganisationen gegen neue Form der Massenüberwachung — „ein Gesetzespaket …, das die standardmäßige Durchsuchung aller Dateien auf den Handys aller Bürger:innen zur Folge haben könnte.“
- EU-weites Überwachungsnetz schon in der Aufbauphase — „Dieser nonchalante Umgang der Kommission mit der eigenen Gesetzgebung zieht sich wie ein roter Faden durch den Text.“