Gästebucheintrag für Herrn Köhler - Zensurgesetz unterschrieben, bitte treten Sie zurück

-> Das hier habe ich gerade unserem Bundespräsidenten Köhler ins Gästebuch geschrieben. Da ich vermute, dass es da nicht freigeschaltet wird, findet ihr es auch hier. Die Idee dazu habe ich von Rainer.

Update: Und er ist wirklich zurückgetreten! (Wenn auch erst dreieinhalb Monate später und aus anderen Gründen…)

Sehr geehrter Herr Köhler,

Sie haben gerade den Zwang zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur in Deutschland bestätigt und damit geholfen, die Demokratie in unserem Land zu untergraben.

Denn Demokratie ohne freie Meinungsäußerung ist nur eine Fremdgesteuerte Farce.

(Nebenbei, da ich nicht weiß, wieweit Ihre Zensoren bereit sind zu lesen: Liebe Zensorin, lieber Zensor: Natürlich ist mit klar, dass dieser Beitrag mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht an dieser Stelle – dem Gästebuch des Bundespräsidenten – veröffentlicht werden wird. Ich hoffe aber wenigstens, dass Sie sich beim Löschen schlecht fühlen – zumal der Beitrag an anderer Stelle nachzulesen ist, nämlich hier)

Mein Vertrauen in unsere aktuelle Regierung war nie allzu groß, aber Sie hatten mich positiv überrascht, indem sie sich geweigert haben, ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz zu unterschreiben.

Ihr Einknicken jetzt hat diesen kleinen Lichtblick effektiv und bleibend zunichte gemacht.

Ich weiß nicht, ob Ihnen selbst klar ist, was für ein Fass Sie damit selbst aufgemacht haben. Leider gibt es (um es mit Volker Pispers zu sagen) aber nur zwei Möglichkeiten:

Entweder sie wussten es wirklich nicht.
Dann haben Sie nicht die Kompetenz, um Entscheidungen dieser Tragweite verantwortungsbewusst zu treffen und sind falsch in ihrem Amt.
Sollte das der Fall sein, bitte ich Sie hiermit, Ihr Amt niederzulegen.

Oder Sie wussten, dass die durch das von Ihnen unterzeichnete Gesetz erzwungene (gegen Artikel 5, GG verstoßende) Zensurinfrastruktur genutzt werden wird, um die freie Kommunikation in unserem Land massiv einzuschränken und so unsere verfassungsgegebene Ordnung zu beschädigen und das Grundgesetz zu untergraben - wenn nicht von dieser Regierung, dann von einer späteren. Denn wenn die Infrastruktur schon mal da (und teuer) ist, dann muss man sie ja auch nutzen.
Was sie in dem Fall sind, darf ich Ihnen nicht schreiben, denn ich stehe leider nicht im Kabarett auf der Bühne.
Sollte das der Fall sein, wird mein Appell an Sie zurückzutreten, Sie wohl leider nicht zum Rücktritt bewegen.

Mit enttäuschten Grüßen,
Arne Babenhauserheide

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Noch klarere Begründung

Da meine Aussage kritisiert wurde, hier noch eine klarere Begründung:

Der Bundespräsident muss fragen „ist das Verfassungskonform”, und wenn es das nicht ist, darf er es nicht unterschreiben.

Und „wir wollen das nicht zum Verfassungsbruch nutzen”1 sagt eben nicht, dass das Gesetz die Verfassung nicht bricht. Es ist nur eine Absichtserklärung, die kostet die Politiker nichts - und bindet auch niemanden.

Und viel direkter als mit dem Gesetz kann man die Verfassung kaum brechen.

„Eine Zensur findet nicht statt” -> „Diensteanbieter … haben … Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten … die Bestandteil der Sperrliste des Bundeskriminalamts … sind, zu erschweren.”

- Netzsperren: Der neue Entwurf und seine Rechtsmäßigkeit

Wie deutlich brauchen wir es noch, bis wir merken, dass unsere Grundrechte illegalerweise in ihrem Wesensgehalt angetastet werden?

Weiteres:


  1. Stellungnahme der neuen Bundesregierung an den Bundespräsidenten („Warum das nicht verfassungswidrig ist”) 

hat ja geklappt...

hat ja geklappt...er ist zurückgetreten...ob das jetzt deinetwegen war, oder ob er sein Amt bei einer Wette auf Lenas Niederlage beim Grand Prix an Wulff verloren hat, weiß ich aber nicht ;-)

Jupp :)

Fand ich auch sehr spaßig, als ich es metbekommen habe :)

Danke für deinen Kommentar!

Diese Zensurmaßnahmen

Diese Zensurmaßnahmen werden immer schlimmer. Ist fast wie bei "Brazil" oder dem Roman "Beutewelt".

Kenne beide leider nicht…

Danke für deinen Kommentar!

Ich kenne beide Bücher leider nicht - ich hoffe, ich kann das die nächsten Jahre ändern.

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