„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind.“
— (BVerfG), 18.07.2012„Künftig sollen sie in etwa auf dem Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV liegen.“
— (Sueddeutsche), 18.07.2012„Die Bundesagentur für Arbeit hat innerhalb eines Jahres mehr als einer Millionen Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt.“
— (Taz), 20.11.2012
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer:
Und bevor jetzt das moralisierende Faulheitsargument rausgeholt wird:
„Langzeitarbeitslose sind weder faul noch unzuverlässig. Eine neue Studie zeigt, dass Arbeitgeber mit ehemaligen Hartz-IV-Empfängern sehr zufrieden sind.“
— (Taz), 12.11.2012
Update 2021: Jetzt ist es soweit gekommen, dass Feinde der Grundrechte sich die Argumentation über Artikel 20 aneignen, um zu Gewalt aufzurufen. Um das klarzustellen: Neonazis wollen die allgemeinverbindlichen Grundrechte zerstören und sind damit Feinde unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Das Widerstandsrecht steht nicht auf ihrer Seite, sondern erlaubt den Widerstand gegen Neonazis.
Update 2024: Einige der Grundgesetzwidrigen Regelungen wurden in der Zwischenzeit abgeschafft. Das habe ich jeweils in Fettdruck oder Kursiv dazugeschrieben, wenn ich es gesehen habe.
Artikel 20, Grundgesetz Deutschlands:
(3) Die Gesetzgebung ist an die
verfassungsmäßige Ordnung,
die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung sind an
Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt,
diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht
zum Widerstand, wenn andere
Abhilfe nicht möglich ist.
Artikel 1, Grundgesetz Deutschlands:
Die nachfolgenden Grundrechte binden
Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
Rechtsprechung als unmittelbar
geltendes Recht.