Ein Angriffskrieg ist ein Angriffskrieg ist ein Angriffskrieg

→ Zu „Deutschland hätte zustimmen müssen“ in der Taz.

Hat unser neues „starkes Deutschland“ eigentlich noch was besseres mit seiner Stärke vor, als wieder Angriffskriege zu führen?

Wenn wir eingreifen wollen, dann sollten vorher die Rebellengebiete als souveräner Staat anerkannt werden, der dann einen offiziellen Hilfsantrag stellen kann.

Aber in einen Konflikt innerhalb eines anderen Staates militärisch eingreifen geht nicht. Wir haben immernoch eine Verteidigungsarmee. Wer das nicht glaubt, soll mal das Grundgesetz lesen:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“Artikel 26 Abs. 1 GG

Und wer bei einem Eingriff in einen Bürgerkrieg einen Verteidigungsfall konstruiert, hat einen an der Klatsche.

(Ich zitiere das GG, weil selbst das noch schwammig ist. Das müsste eigentlich heißen „Von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen“. Juristen können sich also sicher rausreden: „oh, eigentlich dürfen wir ja schon Kriege führen, wir müssen dafür nur erst Öl finden – ich beantrage Streichung des letzten Halbsatzes aus dem Protokoll – wir müssen dafür nur einen Verstoß gegen das Völkerrecht finden. Sowas wie steigende Studiengebühren oder so“)

Alternative: Der UNO offiziell mehr Rechte geben und eine Weltpolizei gründen, die bei jeglichen Menschenrechtsverletzungen eingreifen muss. Auch bei denen in Deutschland oder Amerika. Entweder wir haben eine Weltregierung und auch souveräne (westliche) Staaten dürfen nicht mehr alles, oder wir haben sie nicht, und wir müssen unsere Griffel aus den Konflikten in anderen Ländern lassen.

Und wenn wir unbedingt eingreifen wollen, dann können wir ja die Bedingungen angleichen und den Rebellen einfach so viele Waffen schenken, wie wir Gaddafi über die letzten Jahre verkauft haben.

Oh, klar, das geht nicht. Schenken. Da werfen wir die Bomben doch lieber selbst.

Oder wie wäre es, den Rebellen Truppen zur Verfügung zu stellen, unter deren Kommando?

Klar, geht auch nicht. Sind ja unsere Truppen nicht deren. Aber es ist deren Land, das wir hier angreifen, egal ob uns ein Teil der Leute ruft oder nicht!

Oder würden die USA auch Hessen bombardieren, wenn Bayern den bewaffneten Widerstand ausrufen würde? … … … Wenn Bayern nun Öl hätte …

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((λ()'Dr.ArneBab))



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