Jetzt wollen sie (wieder) Zensur über die EU einführen

Als hätten sie mit den Zensurversuchen in Deutschlang nicht schon genug technische Unkenntnis oder Demokratiefeindlichkeit gezeigt, versuchen die Befürworter der Zensur es jetzt in der EU. Wundert es irgendjemanden, dass schon wieder Kinder dafür herhalten müssen?

Netzpolitik hat daher gerade einen Aufruf veröffentlicht, uns gegen die Zensurpläne zu engagieren. Und wie wir den verlogenen Teil unserer Regierungen inzwischen kennen, haben wir nicht viel Zeit zu reagieren: Die Anhörung ist am 28. und 29. September im (Bürger-)Rechtsausschuss (LIBE) des Europaparlamentes: “Combating sexual abuse, sexual exploitation of children and child pornography” ⇒ Wir schützen Kinder durch organisiertes wegschauen.

Wie gefährlich das ganze ist: „Die überwältigende Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen dürfte mehr oder weniger klar Pro Netzsperren sein.“ – Netzpolitik.

Und das heißt für uns: Wir müssen unsere Abgeordneten davor bewahren, auf die gezielt zur Desinformation ausgewählten „Sachverständigen“ hereinzufallen.

Wie schon hier in Deutschland geht es nicht um den Schutz der Kinder. Es geht um die Kontrolle des Kommunikationsraumes Internet.

Und sollten sie auf EU-Ebene Zensur beschließen, haben wir hier in Deutschland ja schon das passende Zensur-Gesetz, das unsere Regierung zwar nicht nutzen will, aber nicht abgeschafft hat, so dass die Provider die Infrastruktur schaffen mussten. Wenn die EU sie zwingen würde, es gegen den eigenen Wunsch doch zu nutzen, dann wäre das doch irgendwie sehr praktisch für die regierenden Zensurbefürworter. „Wir wollten das ja eigentlich nicht (mehr), aber wenn es die EU sagt…“

Nachdem sie mit dem offenen Angriff auf das freie Netz gescheitert sind, versuchen sie es über die Hintertür. Und so ein verlogenes Verhalten darf nicht zu Erfolg führen.

Wenn ihr ihren also ihre Hintertür zuschlagen wollt, kontaktiert eure Abgeordneten. Um dabei zu helfen, hat Netzpolitik neben dem Aufruf (lesenswert!) auch ein PDF mit den Adressen der betroffenen EU-Parlamentarier aus den jeweiligen Ausschüssen veröffentlicht. Das sind diejenigen, die schon vorher darüber reden und damit diejenigen, die in der Abstimmung vermutlich Wortführer werden.

Wenn wir sie früh genug darüber informieren können, wie sinnlos die Sperren sind, und sie überzeugen können, dass Netzsperren unserer Gesellschaft schaden, haben wir schon einen großen Schritt zum Schutz des freien Netzes geschafft.

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((λ()'Dr.ArneBab))



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