Begründung von Herrn Bütikofer zu seiner Abstimmung bei Gallo

Reinhard Bütikofer hat mir auf Abgeordnetenwatch eine Begründung für seine Entscheidung geschrieben, und die Antwort hat meinen Respekt.

UPDATE: Maha (Martin Haase), Professor für Sprachen, hat auf dem 27c3 in seinem Vortrag Ich sehe nicht, dass wir nicht zustimmen werden – Die Sprache des politischen Verrats und seiner Rechtfertigung die Antwort analysiert. Mein Respekt war offensichtlich fehlgeleitet. Ich hätte nicht gedacht, dass ich so leicht auf rhetorische Tricks reinfalle. Nächstes Mal bin ich vorsichtiger.

Er hat dabei wiederum Fragen gestellt, und es gibt ein paar Punkte bei meinem Text, die wohl unklar waren. Ich fange erstmal mit dem Unklaren an:

  • Mit „gegen ihre Wähler“, meine ich nicht, dass jeder Wähler und jedes Mitglied der Grünen zwangsläufig gegen Gallo ist und die Entscheidung für Gallo verdammen würde, sondern dass Gallo jedem Wähler und jedem Mitglied der Grünen schadet, indem es Bürgerrechte aushebelt und den Ruf der Grünen bei der Netzgemeinde beschädigt – obwohl die Grünen und die Netzgemeinde sehr gut zusammenpassen. Auch wenn 1000 Leute per E-Mail schreiben, dass sie gegen Gallo sind, könnten immernoch die anderen einfach stumm bleiben. Selbst wenn aber Wähler für Gallo sind, schadet es ihnen, auch wenn sie es wegen ungenügend Überblick über den Einfluss des Internet auf ihr Leben noch nicht sehen. Nach Jahren in Tauschbörsen und vielen Diskussionen über sie – mit Nutzern und Entwicklern – denke ich, dass ich die Probleme halbwegs überblicke und eben sehe, was die Folgen des Versuches sind, Tauschbörsen zu verbieten.

  • Gegen ihre Fraktion schreibe ich, weil meines Verständnisses nach die Grünen grundlegend gegen Verschärfungen des Urheberrechts sind. Sauberer wäre gewesen: „Gegen Ihre Fraktion und zum Schaden Ihrer Wähler“.

  • Dass es keine Grundsatzdebatte zu dem Thema gab finde ich schade, ich hoffe aber, dass es sie spätestens jetzt geben wird. Das Thema ist zu invasiv, um nicht diskutiert zu werden. Dafür dürfte es ein großer Vorteil sein, dass Sie Leiter der Europagruppe sind. Und ich finde es klasse, dass Sie eben nicht der Herde nachlaufen, sondern sich eine eigene Meinung bilden wollen (selbst wenn sie mal anderer Meinung sind als ich)! Das gehört für mich mit zu den Gründen, die Grünen zu wählen. Ich hoffe natürlich, dass ich ihnen nahebringen kann, warum Gallo und ähnliche Versuche der Aushöhlung der Bürgerrechte in der digitalen Welt schädlich sind und warum dem Großteil der Künstler mit einem aggressiveren nicht geholfen ist. Den internetaffinieren in der Fraktion zu vertrauen heißt hier, sie zu fragen, warum sie ihrer Meinung sind, und ihrer Einschätzung der Bereiche zu vertrauen, in denen Sie selbst nicht so firm sind. Es heißt nicht, ohne Rückfragen hinterherzulaufen (bzw. sollte das nicht heißen). Die haben nihct nur Recht (meiner Ansicht nach), sondern vermutlich auch Erfahrung (im Internet) und Argumente.

  • Ich bin der Meinung, dass es legale digitale Kulturangebote geben muss. Stärkere Repressionsmaßnahmen halte ich aber für den falschen Weg, weil sie erstens nichts bringen (sie werden seit Jahren verstärkt und Tauschbörsen wurden immer größer) und zweitens vor allem denen Schaden, die den Künstlern Geld geben wollen. Die Rahmenbedingungen von Kultur im digitalen sind völlig andere als in der physischen Welt, denn es gibt kaum mehr natürliche Kosten der Weitergabe von Werken und es braucht viel weniger Mittelsleute, um den Künstlern Geld zu geben. Die Haltung gegen die großen Medienunternehmen ist keine Antikapitalistische, sondern eine Haltung gegen Gesetze, die unsere Bürgerrechte beschneiden, um eine Industrie zu retten, die die Zeichen der Zeit verschlafen hat (im Gegensatz übrigens zu vielen innovativen Künstlern, die das Internet als Medium nutzen und damit Geld verdienen oder zumindest über das Internet so bekannt werden, dass sie auf andere Art Geld verdienen können).

  • Es geht nicht um ein Eigentum, dass den Künstlern natürlich gehört, sondern um ein Vorrecht, das der Staat Künstlern gibt und das es ihnen erlaubt, die Handlungsfreiheit Anderer einzuschränken, wenn diese mit Werken arbeiten, die von dem Künstler geschaffen wurden. Sie haben also nicht das „Eigentum“ an den kopierten Werken (schließlich wird ihnen beim Kopieren nichts weggenommen), sondern ein vom Staat gegebenes Monopol zur Kontrolle der Nutzung der Werke. Dieses Monopol hat ein einfaches Ziel: Das Gleichgewicht zwischen Rechten der Künstler und Rechten der Nutzer finden, bei dem gleichzeitig die Künstler möglichst viel Geld verdienen und die Bürger möglichst viel Zugriff auf Kultur haben, die ihnen gefällt. Diese Monopolrechte als „Geistiges Eigentum“ zu bezeichnen assoziiert die Frage des Urheberrechtes fälschlicherweise mit der Angst, etwas weggenommen zu bekommen und lenkt so von der Frage ab, was wirklich gut für die Kulturförderung ist. Deswegen nenne ich diese Rechte lieber „geistige Monopolrechte“. Dazu, wann welche Rechte sinnvoll sind, habe ich schon vor einiger Zeit einen längeren Artikel geschrieben: „Geistiges Eigentum“ – Sinn des Urheberrechtes und staatlich garantierter Monopolrechte → http://draketo.de/licht/politik/geistiges-eigentum-sinn-des-urheberrecht...

  • Ich meine nicht nur deutsche Bürger, sondern jeden Europäer (und eigentlich jeden Menschen, aber für Nicht-Europäer kann das EU-Parlament halt wenig tun…). Ich hätte das sauberer formulieren sollen.

Da meine restliche Antwort etwas länger werden dürfte, versuche ich, sie über die nächsten Tage in einzelnen Abschnitten zu schreiben:

„Dank“ Stuttgart 21 könnte es aber etwas dauern, bis ich sie alle geschrieben habe.

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((λ()'Dr.ArneBab))



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