Angst statt Freiheit: Polizisten schleichen sich aus ihrer Verantwortung

-> geschrieben in dem Blogbeitrag über eine unberechtigte Festnahme Freiheit statt Angst oder Angst statt Freiheit.

Bis ich deinen Bericht gelesen habe, hätte ich nicht gedacht, dass mir sowas passieren kann, obwohl es mir schon einmal passiert ist, dass ich auf dem nächtlichen Rückweg nach Hause von Polizisten angehalten und mein Rucksack durchsucht wurde (lange Haare und Gitarre...), und danach bei jedem Abendspaziergang meine Sorge unterdrücken musste, dass das nochmal passieren könnte (ich gehe seitdem deutlich seltener raus).

Nachdem ich bei dir gelesen habe, zu was sich so etwas auf einer Demo schnell entwickeln könnte, sehe ich das deutlich kritischer.

Jeder Übergriff durch Polizisten ist ein Gewaltakt (zu dem der Staat allerdings das Recht hat, solange er sich an die Gesetze hält). Jeder Übergriff trotz völlig richtigem Verhalten ist ein Vertrauensbruch, der eigentlich niemals vorkommen dürfte und deshalb meiner Meinung nach gravierende Folgen für die Verantwortlichen haben müsste.

Wenn ich deinen Bericht richtig lese, hast du völlig auf den heutigen Rechtsstaat vertraut, und die Polizei hat dein Vertrauen mit psychologischer Gewalt (Freiheitsentzug) gebrochen.

@Denis und alle, die Markus selbst oder andere als die Polizei für den Vorfall verantwortlich machen wollen oder den massiven Eingriff in seine Rechte kleinreden: Er hat Polizisten vertraut, was in einem Rechtsstaat kein Fehler sein darf, und er hat einem Polizisten sein Werkzeug gezeigt, obwohl es vermutlich nie gefunden worden wäre. Stärker nach dem Recht kann man in der Situation nicht handeln!

Und Freiheitsentzug zusammen mit Ungewissheit ist schrecklich! Dazu Alleinsein in einer Zelle mit all den Ängsten, was passieren könnte.

Natürlich ist das nichts im Vergleich zu einem Gefängnis in einem Dritte-Welt-Land, aber den Vergleich anzustellen ist das gleiche, als würdet ihr sagen, dass wir uns nicht über verschimmeltes Essen im Supermarktregal beschweren sollten, weil es ja Leute gibt, die gar kein Essen haben. Die Aussage ist der Weg zum niedrigsten Standard für alle und damit schlicht und einfach dumm.

Wir haben hier eine Polizei, die den Gesetzen verpflichtet ist - das ist es, was der Begriff Rechtsstaat bedeutet. Unser Rechtssystem funktioniert allerdings nur, weil ein Großteil der Menschen der Polizei vertraut. Solche unberechtigten Grundrechtseingriffe zerstören aber dieses Vertrauen und damit die Grundlage auf der unser Staat funktionieren kann (ohne ein Vielfaches an Polizei einstellen zu müssen und jeden Bürger als Verbrecher zu behandeln).

Und ja: Die beteiligten Polizisten haben einen ganz klaren Fehler gemacht. Der Polizist, der gesagt hat, dass das kein Problem würde, hätte Verantwortung für seine Aussage übernehmen und Markus zur Not bis in die Zelle begleiten müssen. Er hat ein Versprechen gegeben, und als er gemerkt hat, dass er das Versprechen nicht einhalten kann, hätte er für die Folgen seines nun gebrochenen Versprechens Verantwortung übernehmen müssen.

Hätte er das Versprechen nämlich nicht gegeben sondern gesagt: "Wenn du mit dem auf die Demo gehst, müssen wir dich festnehmen", dann wäre das Werkzeug vermutlich einfach in einem Bahnhofs-Schließfach oder bei Bekannten zu Hause gelandet.