Grüne

NetzwerkB: Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

Ich habe mich aus dem Verteiler von NetzwerkB ausgetragen und will nichts mehr mit den Leuten zu tun haben. Das folgende habe ich ihnen beim Austragen geschrieben:

Am Mittwoch, 9. Oktober 2013, 18:08:57 schrieb presse@netzwerkb.org:

Renate Künast, Claudia Roth

Die Regressmöglichkeit der Krankenkassen gegen die Täter wurde vor wenigen Wochen faktisch aufgehoben.

Das war der Tropfen, der mich endgültig dazu gebracht hat, mich auszutragen. Denn es waren wahrscheinlich nicht die Grünen, die diese Änderung bewirkten (die haben nicht genug Mandate dafür). Aber ihr habt wieder nur auf den Grünen rumgehackt.

Senkung der Schwellen zur Mitarbeit in Parteien

Kommentar (der noch nicht freigeschaltet wurde??) zu einer Antwort zum Artikel Können wir jetzt bitte mal über die Fünf-Prozent-Hürde reden?, in dem Stefan Niggemeier (und viele Kommentierende) die Wahl nachbesprechen.

@G. B.: Die Mitarbeit in Parteien finde ich einen interessanten Punkt. Um sie zu verbessern müsste der Zeitaufwand deutlich geringer und die Schwelle zur Mitarbeit und Mitgestaltung geringer sein.

2013: Ich wähle mit Zweitstimme Piraten und mit Erststimme Grün

Noch vor 5 Wochen wusste ich, dass ich Grün wählen würde. Dann kam Agnes Krumwiede, die Kulturpolitische Sprecherin der Grünen, und erzählte mir, dass die Legalisierung der Privatkopie gar nicht im Grünen Wahlprogramm stünde (Sie steht dort aber! Ich habe das mehrfach geprüft!)

Da das Urheberrecht ein meiner Ansicht nach extrem wichtiges Thema ist und die Privatkopie mit dem Aufkommen von 3D-Druckern bald nicht mehr nur für digitale Güter wichtig sein wird, sondern auch für physische Alltagsgegenstände (und damit essenziell für unsere physische Handlungsfreiheit), habe ich mich entschlossen, am Sonntag den Piraten meine Zweitstimme zu geben.

Denn dank Gewissensfreiheit sind die Spitzenleute der Grünen (die im Parlament landen) nicht an das Wahlprogramm gebunden. Und ich nehme nach den Erfahrungen der letzten Jahre den Spitzenleuten der Grünen nicht mehr ab, dass sie selbst für die Privatkopie eintreten wollen (obwohl die Grüne Basis das klar will). Nicht, wenn Agnes Krumwiede Kulturpolitische Sprecherin sein kann… Den meisten Piraten glaube ich dagegen das Engagement für die Legalisierung der Privatkopie.

Die Grünen bekommen allerdings immernoch meine Erststimme.

Agnes Krumwiede verwässert die Positionen des Grünen Parteiprogramms 2013 zum Urheberrecht

Bis gestern wusste ich, wen ich wählen will: Definitiv wieder Grün. Dann hat Agnes Krumwiede ihre Vision für die Zukunft der Musikbranche geschrieben.

Normalerweise würde ich ihr ihre Meinung einfach stehen lassen, aber sie wird als „Sprecherin für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen“ vorgestellt.

Update 4: Da Agnes Krumwiede sich weigert, mir zu antworten, habe ich nun an den offiziellen Account der Grünen geschrieben. Ich habe sie gebeten, Agnes Krumwiede zu bitten, die Ergebnisse der Grünen Fachtagung zu beachten, ihnen den Link hierher gegeben und ihnen gesagt, dass ich selten so enttäuscht von einer Grünen Aussage war. Letzteres war vielleicht nicht ganz so konstruktiv. Ich hoffe, sie erkennen dahinter, dass ich die Grünen Aussagen zum Thema Urheberrecht sonst meist wirklich gut finde, denn nur wer positive Erwartungen hat kann enttäuscht werden.

Update 3: Heise fragte zu dem Thema: Hat Agnes Krumwiede eigentlich die Fotografen der Bilder in ihrem PDF bezahlt? „Nach einer Urheberangabe gemäß § 13 UrhG sucht man bei Krumwiede vergeblich“. Wobei hervorgehoben werden sollte, dass die Musikwoche die Fotos in einer kommerziellen Veröffentlichung verwendete, und Agnes Krumwiede sie als Platform nutzte, um gegen nichtkommerzielle Privatkopien, zu sprechen. Dazu gab es noch einen Link zu einer Grünen Fachtagung zum Thema: „Schluss mit Weltfremd“. Der zeigte Echte Grüne Netzpolitik: „Vergüten statt Verfolgen“.

Update 2: Ich habe Agnes Krumwiede gefragt, ob sie eine Langtext-Klarstellung schreiben kann. Mit 144 Zeichen pro Nachricht kommt es mir zu schnell zu Missverständnissen (und ich habe gemerkt, dass mein Schreibstil ein bisschen zu weit ins piratig-flamige geht, obwohl Agnes Krumwiede und ich größtenteils auf der selben Seite stehen. Wenn wir die eigenen Delegierten ständig angreifen, überstehen nur die, die uns nicht zuhören…). Sollte sie diese Klarstellung schreiben, verlinke ich sie, sobald ich davon erfahre.

Update: Agnes Krumwiede hat auf meinen Text geantwortet.

Solange sie sich nicht deutlich von dieser Rolle distanziert (z.B. über „ich spreche hier als Privatperson, nicht für meine Partei“), sollte sie daher meiner Meinung nach ihr Parteiprogramm wiedergeben. Denn das was sie schreibt, zerstört meine Sicherheit in meine Wahlentscheidung.1


  1. Das Grüne Wahlprogramm ist beim Urheberrecht sehr ängstlich, geht aber in die richtige Richtung (und wurde wirklich von der gesamten Basis entwickelt - über ihr funktionierendes Delegiertensystem). Dank Agnes Krumwiede habe ich jetzt gesehen, dass ein ängstlich-schwammiger Text nicht reicht, weil er allzu leicht so weit ausgelegt werden kann, dass am Ende das Gegenteil von dem herauskommt, was er im Wortlaut sagt. Was ich mir gewünscht hätte ist das hier: Piratenpartei zum Urheberrecht. Ich habe einige Gründe, aus denen ich die Piraten nicht wählen will (v.a. die wenig inklusive Diskussionskultur, das Thema Gleichberechtigung und dass sie sich in den Medien in die Rolle einer reinen Bürgerbeteiligungs-Partei drücken ließen). Aber mit Agnes Krumwiede habe ich jetzt einen wichtigen Grund, die Grünen nicht zu wählen (Wenn die Spitze nicht mitzieht, bringt das Parteiprogramm wenig. Stichwort Gewissensfreiheit). Sollte sich da bis zur Wahl nichts ändern, wähle ich wohl doch Piraten. Denn das Urheberrecht ist das zentrale Thema für kreative Freiheit im Internet. 

An Bildung sparen…wo wagen sie es nicht, zu sparen?

Die Grünen in BW wollen über 10 000 Lehrerstellen streichen. Nadine Michel aus der Taz nennt das richtigerweise einen Verrat am Bürger und an ihren Wahlversprechen. Aber es gibt eine ganz essenzielle Frage, die sie nicht stellt:

An welchen Stellen wagen sie es nicht, zu sparen?
Oder mehr Geld reinzuholen?

Das sind die Fragen, die jetzt wirklich wichtig wären!

Denn wer an Bildung spart, will damit in erster Linie vermeiden, woanders zu sparen - oder wo anders Geld zu holen.

Denken Grüne taktisch, wenn es um die Wahl geht?

→ Kommentar zu Roth kandidiert erneut [für den Fraktionsvorsitz] in der taz

Jetzt mal halblang. Ein viertel der Grünen hat für sie gestimmt - in einer Entscheidung, wer als Spitzenkandidat antreten soll.

Könnte es sein, dass viele einfach taktisch gedacht haben? Dass sie sich vielleicht überlegt haben, dass Claudia Roth bei nicht-Grünen nicht so gut ankommt und daher im Parteivorsitz mehr bewegen kann als als Spizenkandidatin?

Falls ja: Was wäre daran falsch?

Das Netz ist ein Lebensraum

Leserbrief zum Artikel Piraten auf dem tazlab 2012 in der taz.

Ich denke, ein ganz wichtiger Punkt, der für die Piraten spricht, ist dass sie als einzige wirklich gemeinsam hinter Computer und Internet als Lebensraum stehen (interessante Lektüre dazu: Wir, die Netz-Kinder (kopie)).

Außerdem sind sie die einzigen, die offen sagen, dass es in Ordnung ist, was heute die meisten Jugendlichen (und auch die meisten älteren) machen: Medien nutzen und nur für die Guten zahlen.1


  1. Nein, das ist nicht alles, was die Piraten ausmacht. Aber es ist ein klares Alleinstellungsmerkmal. Es ist nicht nur eine weitergedachte Grüne Idee (wie Liquid Democracy), sondern eine wirklich aus der Lebenswelt der Menschen kommende Sichtweise. 

Die Grünen haben weit vor der CDU entschieden, dem JMStV nicht zuzustimmen – ohne sie wäre er durchgegangen

→ zu Jugendmedienschutz-Novellierung endgültig gescheitert in heise.

Die Information im Artikel, dass die Grünen vor der Entscheidung der CDU dem JMStV zustimmen wollten ist schlicht falsch.

Grüne enthalten sich zu Volksentscheid über Stuttgart 21 – mit Grund

→ Kommentar zu „Die GRÜNEN“ von Pantoffelpunk über die Enthaltung der Grünen zur Volksabstimmung über Stuttgart 21.

Die Grünen hatten einen Änderungsantrag gestellt. Anscheinend waren sie also mit dem Volksentscheid, wie die SPD ihn wollte, nicht zufrieden – was auch sehr sinnvoll sein kann. Wenn der Volksentscheid dafür da war, um „die dringend notwendige breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zur Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart und zur Neubaustrecke Wendlingen/Ulm zurückgewinnen“ (Titel des Antrags der SPD!), sollte kein Gegner von Stuttgart-21 dafür stimmen.

Zweite verfehlte Rechtfertigung von Frau Trüpel für Gallo

Update (2018): Die Grünen sind zwar lernfähig, Helga Trüpel scheint es aber nicht zu sein. Sie hat zwar Ihrer Partei auf der Bundesdelegiertenkonferenz gesagt, sie wäre jetzt doch nicht für Zensur, fühlt sich aber nicht daran gebunden, nachdem sie für Ihre Partei ins EU-Parlament eingezogen ist. Kurz, sie hat ihre Partei belogen:

Interpretation des Abstimmungsverhaltens von Herrn Bütikofer und Frau Trüpel zu Gallo

11k2 hat in seinem Blog gefragt, was wir davon halten, dass Helga Trüpel und Reinhard Bütikofer gegen ihre Fraktion für Gallo gestimmt haben.

Was ich davon halte ist einfach: 8 haben dagegen gestimmt, 2 dafür. Die zwei haben sich zu erklären, und zwar ihren Wählern und ihrer Fraktion.

Schädliche Zustimmung zu Gallo

→ Ein offener Brief an Herrn Reinhard Bütikofer von den Grünen, der gegen seine Wähler und gegen seine Fraktion für Gallo gestimmt hat. Ich habe ihn ihm über das Kontaktformular auf seiner Seite geschrieben.

Verblendete Zustimmung zu Gallo

Update (2018): Die Grünen sind zwar lernfähig, Helga Trüpel scheint es aber nicht zu sein:

Meine Wunschkoalition

Meine Wunschkoalition: Grüne-Linke-Piraten (roter Totenkopf auf grünem Grund? :) )

  • Grüne für Ökologie, Gleichberechtigung und freie Software
  • Linke für soziale Gerechtigkeit
  • Piraten für digitales (inklusive freie Software)

Das für ist aber nicht das das einzig wichtige. Genauso wichtig ist mir, was mit den Parteien NICHT geht:

Die Menschheit auf dem Weg vom Parasiten zum Symbionten

Aktuell verbrauchen wir die Resourcen der Erde, so wie Ranken den Saft eines Baumes trinken und Heuschrecken ein Feld leer fressen.

Wir vernichten Arten im Monatsrythmus, verpesten die Atmosphäre und destabilisieren so das Ökosystem, in dem wir leben.

Heuschrecke

Aber im Gegensatz zu Heuschrecken und Ranken gibt es für uns keine anderen Felder und keine nächsten Bäume, die wir oder unsere Kinder kahlfressen oder ersticken können. Wenn unser Planet stirbt, gehen wir mit ihm zugrunde.

Daher wird es Zeit, dass wir lernen in Symbiose mit unserer Erde zu leben.

Frage an Dr. Gerhard Schick (Grüne) zu freier Software

Diese Frage habe ich Dr. Gerhard Schick auf Abgeordnetenwatch.de gestellt. Danke an die FSFE für den Aufruf dazu!


Sehr geehrter Herr Schick,

Nach den Erfolgsversuchen von München (und eigenen Erfahrungen) würde ich gerne Ihre Meinung zu freier Software und freier Lizensierung erfahren.

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Willkommen im Weltenwald!
((λ()'Dr.ArneBab))



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