Grundrechte

Da jeder, der etwas Ahnung hat, fast jeden Grad an Internetzensur umgehen kann (solange es noch Bereiche gibt, die nicht zensiert sind, egal wie klein die sind, kann damit wieder ein vollständig funktionierendes und daher unzensiertes Netz aufgebaut werden), trifft das Gesetz zur Internetzensur langfristig wirklich nur Unbeteiligte.

Es ist damit das erste Gesetz, das nur Kollateralschaden bewirkt.

Die Landesregierung von Baden Württemberg plant neue Versammlungsgesetze, die die Versammlungsfreiheit massiv einschränken.

Ausführliche Informationen dazu gibt es auf indymedia, darunter den Link zu den Aussagen des Innenministeriums zum Gesetz.

Darin wird z.B. gesagt, dass das Gesetz "das wichtige Bürgerrecht der Versammlungsfreiheit vor dem Missbrauch durch Extremisten" schützt. Dazu mehr unten bei Punkt 4...