Ich

• Tagesschau: AfD „gesichert rechtsextremistisch“

Bundesamt für Verfassungsschutz … keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

• Pressemitteilung Verfassungsschutz: Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein

Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar
…
Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden.
…
fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten
…
Die Abwertung der vorgenannten Personengruppen zeigt sich auch in der pauschalisierenden Verwendung von Begriffen wie „Messermigranten“

Solche Begriffe sollten — da sie faktisch falsch sind (mehr dazu) — insgesamt wieder aus der Alltagssprache verschwinden.

-→ BSI IT Grundschutz (with Guile)

Kommentar zu Debatte um Migration in der Taz.

Der Gegenentwurf, der in dem Artikel fehlt: spätestens wenn Indien unbewohnbar wird (bei 4°C Erwärmung), brauchen wir eine neue Internationale Ordnung, mit der Länder in der Lage sind, mehr als ihre eigene Bevölkerung an Flüchtlingen aufzunehmen und mit ihnen eine funktionierende Gemeinschaft zu leben, in der sowohl die bereits dort lebenden und die neu dazu kommenden Menschen sich wohl fühlen.

Denn wenn wir das nicht haben, wird die Atommacht Indien das erzwingen. Sie hätten die Wahl zwischen Massensterben im eigenen Land und Atomkrieg. Da fällt die Entscheidung wohl leicht.

Wir müssen also über die bisherigen Regeln hinaus gehen und praktikable Visionen finden, wie eine weltweite Gesellschaftsordnung friedliche Völkerwanderungen unterstützen kann.

Dass diese Vision fehlt ermöglicht die stetige Diskursverschiebung, weil der einzige Änderungsvorschlag ja nach rechtsaußen geht.

Vielleicht könnte die Konsoziationaldemokratie nach Arend Lijphart einen Ansatz bieten (Artikel; das Papier ist hinter einer Paywall).

Eskalation durch die Polizei in Lützerath: https://www.draketo.de/politik/eskalation-polizei-luetzerath

A belated happy new year to you!

Grüne im Fediverse positionieren sich gegen die Räumung von #Lützerath: https://gruene.social/@JuergenBluemer/109627656748342833

#Lützi #Lützerathlebt #LageUpdate als #RSS: https://climatejustice.social/tags/LageUpdate.rss

Golang is evil on shitty networks: https://withinboredom.info/blog/2022/12/29/golang-is-evil-on-shitty-networks/

Diskussion auf Twitter ⇒ Recherche, um Aussagen zu prüfen ⇒ zwei neue Einträge in den Klimalinks ☺ - https://www.draketo.de/wissen/klimalinks#atomstrom-immer-weniger-konkurrenzfaehig - https://www.draketo.de/wissen/klimalinks#bundesverfassungsgericht-klimaschutz-grundrecht

In case you get hit by the freezing cold in the US, please be careful! And I’m sorry that we didn’t manage to get through to enough people with the warning that global warming can destabilize the jetstream. We tried with all we had, but it did not suffice.

The Generation of #Cultural #Freedom: https://www.draketo.de/politik/generation-of-cultural-freedom “We had access to the largest public library which ever existed and saw it burned down for lust for control.” “They fought for control over us.”

Aktuell 915 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme! https://taz.de/!5900871/ 57 der Gesuchten waren früher bei der Bundeswehr. 11 sind bekannte Rechtsextreme Gewalttäter, einer ein "Gefährder, dem schwere Straftaten bis hin zu Anschlägen zugetraut werden".

!1w6 Flyerbücher für EWS 3.0 mit Charakteren auf dem Flyer: https://www.1w6.org/deutsch/regeln/flyerbuecher/12x-flyer-beta1 #rpg #fantasy

Rezo: Die EU will mich verbieten? Neues Gesetz anders kritisch... https://www.youtube.com/watch?v=rFWZB3A8oGY — neue EU Verordnung will Verbreitung von privat veröffentlichten politischen Inhalten einschränken, wenn sie Leuten aus unterschiedlichen Spektren anders gezeigt würden

On Stable Diffusion, creative commons and *copy*-right: https://www.oblomovka.com/wp/2022/12/12/on-stable-diffusion/

#32 Klimakleber - Ökoterroristen oder Weltretter? | Das ist eine gute Frage #PODCAST https://www.youtube.com/watch?v=IKNIiSReWw0

I totally fell for this #AMV: https://invidious.esmailelbob.xyz/watch?v=TR4Vored7Vs #anime #nightcore version of the #faun song Tanz mit mir

Fußball-WM: Alles, was abgef*ckt ist: https://www.youtube.com/watch?v=Yd8VMCFbEcs

Für die Kosten der Ahrtal-Katastrophe hätten 10.000 Windräder gebaut werden können: https://www.draketo.de/wissen/klimalinks.html#ahrtal-kosten-windkraftanlagen

Mein Vortrag über #Freenet beim @suma@suma-ev.social Kongress 2022 ist jetzt online: https://suma-ev.de/suma-kongress-2022-videos/