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Kommentar bei einer Umfrage des ZDF.

Die Maßnahmen waren meiner Meinung nach insgesamt zu schwach, v.a. aber falsch priorisiert:

• Schulen hätten früher wieder öffnen sollen
• Der Schutz am Arbeitsplatz hätte deutlich verstärkt werden sollen: es hieß, es solle einen Schutzcocon um die Schulen geben. Dieses Versprechen hätte eingehalten werden müssen.
• Schulen hätten flächendeckend Luftreiniger erhalten sollen. Es waren oft bürokratische Regelungen, die das verhindert haben (bei uns dauerte es über ein halbes Jahr, und statt dass zeitig die günstigen Do-it-Yourself-Anlagen durch Eltern installiert werden konnten, wurden mit ewiger Verspätung teure Luftreiniger gekauft).
• Die erwiesenermaßen Pandemietreibenden Corona-Leugner-Demos hätten untersagt werden müssen, nachdem zum zweiten Mal die verhängten Maßnahmen nicht eingehalten wurden. Schon zwei dieser Demos haben einer Auswertung von Bus-Stopps und Infektionszahlen nach zehntausende Infektionen verursacht. Damit wäre wahrscheinlich der Weihnachts-Lockdown unnötig gewesen.
• Es hätte keine Öffnungsdiskussionen geben dürfen, während täglich 1000 Deutsche an Corona starben. Erst die Zahlen wieder runterbekommen, dann öffnen.
• Die Corona-Warn-App hätte noch viel offensiver verbreitet werden müssen: der Anteil von Nutzenden hatte da einen riesigen Effekt. Bei der CWA wurde technisch alles richtig gemacht. Und die Luca-App hätte nicht staatlich vorgeschrieben werden dürfen. Einfach häufiger auf den CCC hören, wenn der etwas empfiehlt. Das sind die Leute mit Ahnung.
• Stoffmasken hätten nicht durch Klinik-Einweg-Masken ersetzt werden dürfen. Entweder Stoffmasken sind auch OK, oder es müssen FFP2-Masken sein. Dass dann noch Maskendeals durch CDU-Politiker gemauschelt wurden, schlug dem Fass den Boden aus. Die Stoffmasken waren da gerade auf dem Weg, ein Teil der Kultur zu werden. Das hätte die Gesundheit in Deutschland nachhaltig verbessert.

Außerdem wird finde ich viel zu selten das Zivilgesellschaftliche Engagement gewürdigt, als Privatleute mit Kliniken Kontakt aufgenommen haben und in Koordination mit den Kliniken und an deren Bedürfnissen orientiert in langen Nachtschichten an privaten 3D-Druckern und Cuttern Schutzausrüstung für Klinikpersonal auf hohem Hygienestandard hergestellt haben. Dass die Kliniken ausgestattet waren lag zum Großteil daran, dass viele Menschen — gerade aus dem CCC-Umfeld (Chaos Computer Club) — sich organisiert haben und in die Bresche gesprungen sind.

Das war modernes Heldentum.

Stattdessen findet regelmäßig die falsche Aufarbeitung statt. Es wird gefragt „hatten die Leute, die andere gefährdet haben und ihnen in vielen Fällen schwere Spätschäden oder den Tod gebracht haben, nicht irgendwie doch recht?“

Gefragt werden müsste dagegen: wie wären wir mit weniger Geschädigten und Toten durch die Pandemie gekommen?

Unser Campaigner Jonas Grill hat in Bilbao seine Masterarbeit über die „KI-Verordnung“ der EU (AI Act) geschrieben. Hier fasst er seinen Blick auf den Gesetzgebungsprozess zusammen.

Arme Leute haben eigentlich genau so viele Stimmen bei der Wahl wie Reiche. Dass sie keine Lobby haben, ist daher ein Kommunikations-, Informations- und Organisationsproblem.

Was nicht heißen soll, dass es ein kleines Problem ist. Im Gegenteil: soziale Probleme sind oft die härtesten. Das zu lösen ist aber ein wichtiger Punkt, um unsere Demokratie resilient zu erhalten.

Sehr geehrte Frau Tillmann,

vielen Dank, dass Sie gestern nach Ihrem Gewissen entschieden haben.

Danke für ihre Stimme gegen eine Abhängigkeit von Rechtsextremisten.

Mit freundlichen Grüßen,
Arne Babenhauserheide

Sehr geehrter Dr. Wissing,

Sie sind für mich die große positive Überraschung in den letzten Monaten.

Sie liefern den Beweis, dass es auch über alle politischen Klüfte hinweg einen Grundkonsens geben kann, mit dem eine Regierung zusammenarbeitet und konstruktive Wege vorwärts findet.

Vielleicht nicht immer den Weg, den ich mir wünsche, aber doch einen Weg, der funktioniert.

Dafür möchte ich Ihnen meinen Dank aussprechen.

Tiefsten Respekt für Ihre Entscheidung, Ihre Verantwortung über Ihre frühere politische Gruppe zu stellen.

Und vielen Dank, dass Sie ein Lichtblick aus für mich völlig unerwarteter Ecke sind.

Mit freundlichen Grüßen,
Arne Babenhauserheide

The "conservative" party of Germany (CDU) made a far right “declaration vote” that calls for unconstitutional measures and could only succeed with the support of the party that hosts far right extremists (AfD).

They won the vote, though it was close. The “liberals” (FDP) supported them and the populist Putin party (BSW) abstained (reducing the number of votes needed to win).

Friday they want to use the same tactic to make a law.

This is some seriously fucked up shit.

Kommentar bei einem Youtube-Video.

Das Video, in dem Arnold Schwarzenegger sagt, wie jämmerlich Nazis sind und ihnen sagt, dass sie die Chance haben, stark zu werden, wenn sie sich von dieser selbstverzwergenden Ideologie abwenden, ist ein Ausschnitt aus einem größeren, in dem Schwarzenegger aufgreift, wie er als Kind seine Eltern und deren Nazi-Bekanntschaften erlebt hat. Gebrochene Menschen, die sich durch ihre Gefolgschaft des kleinen Hasszwerges selbst zu den erbärmlichen Gestalten gemacht haben, mit denen er als Kind gelebt hat.

Arnold weiß, was aus Nazis wird. Deswegen empfiehlt er allen heutigen Nazis, diese Hassideologie aufzugeben, bevor sie auch so armselig werden.

Denen, die da raus wollen, hilft EXIT Deutschland.